Der Enthüllungsblogger

Die Grimme-Online-Preise gehen im Jahr 2009 auch an investigative Blogger: Marvin Oppong und Jens Weinreich bieten Qualitätsjournalismus. Geachtet wird das bisher kaum. Einer der Autoren des preisgekrönten Autoren-Blogs Carta heißt Marvin Oppong. Zwischen den analytischen Stücken von Co-Bloggern wie dem renommierten Schweizer Medienwissenschaftler Stephan Russ-Mohl, Musik-Manager Tim Renner oder alten Hasen wie dem ehemaligen BILD-Chefredakteur Michael Spreng wirkt der 27-jährige Student mit seinem Unterblog „Investigative Recherche“ zunächst etwas fremd. Doch das Küken des illustren Carta-Netzwerks mausert sich gerade zum Schrecken zahlreicher Institutionen. Im publizistischen Kampf gegen Filz, Misswirtschaft, Lobbyismus oder Korruption hat der Nebenberufs-Journalist bereits etliche Erfolge zu verzeichnen.

In Fachkreisen wurde Oppong bekannt, als er den WDR auf Auskunft nach dem Informationsfreiheitsgesetz verklagte. Bis heute weigert der Sender sich, Geschäftsbeziehungen offen zu legen. Zwar ist über das Klagebegehren noch nicht entschieden, doch spricht eine Novelle des WDR-Gesetzes für sich. Zukünftig dürfen Mitglieder von Verwaltungs- und Rundfunkrat nicht mehr Gesellschafter von WDR-Tochterfirmen sein. Außerdem dürfen Auskünfte nach dem Informationsfreiheitsgesetz nur noch verweigert werden, wenn journalistische Belange oder das Programm betroffen wären.

Oppong betreibt klassischen investigativen Journalismus. Also die Form des Journalismus, die maßgeblich für die Zukunft des traditionellen Journalismus sein wird, wie der Verleger Konstantin Neven-DuMont behauptet,  aber davon hat der angehende Jurist nicht allzu viel. Eher selten kann er seine Artikel bei traditionellen Medien absetzen. Die Honorare sind mager und kostenintensive Zusatzrecherchen aus eigenen Mitteln nicht zu bestreiten. Den Riecher für enthüllende Stoffe delegieren Redakteure allzu gern an die ganz großen Namen der Branche oder gar an die Bild-Zeitung und klappern dann nach. Kurz nachdem Oppong einen Artikel über die Nebenjobs der ARD-Börsenexpertin Anja Kohl veröffentlicht hatte, kam das NDR-Medienmagazin ZAPP mit einem groß aufgemachten Beitrag zu Moderatoren-Nebenjobs heraus. Die Bild-Zeitung sprang auf, und schon echauffierte sich die ganze Republik.

Schweiz: Evaluation des Informationsfreiheitsgesetzes liegt vor

In der Schweiz liegt die erste Evaluation des Öffentlichkeitsgesetz, dem dortigen Pendant zum Informationsfreiheitsgesetz, vor.

Die Evaluation drei Jahre nach dem Inkrafttreten war gesetzlich vorgeschrieben. Der Eidgenössische Datenschutzbeauftragte (EDÖB) entschied sich, die Durchführung der Evaluation an das Institut de hautes études en administration publique (IDHEAP) auszulagern. Neben einer Dokumentenanalyse führte das IDHEAP auch qualitative Interviews durch. Erstes Ergebnis ist, dass die Kosten für die Umsetzung der Informationsfreiheitsregelungen sehr gering sind. Zweitens wird eine Verbesserung beim Zugang zu Amtsdokumenten beobachtet. Das IDHEAP sieht in vielen Bereichen allerdings noch Verbesserungsbedarf und formuliert Empfehlungen für eine transparente Bundesverwaltung. In einem Begleitbericht schließt sich der EDÖB den überwiegenden Mehrheit der Ergebnisse des IDHEAP an.

Evaluationsbericht des IDHEAP

Der EDÖB hat im Sommer 2008 das L’Institut de hautes études en administration publique (IDHEAP) damit beauftragt, die Evaluation durchzuführen. Das IDHEAP-Team baute seine Untersuchung auf Dokumentenanalysen und qualitativen Interviews auf. Es konsultierte eine grosse Anzahl der Öffentlichkeitsberater der Bundesverwaltung und eine Expertengruppe bestehend aus Personen aus dem Journalismus, dem universitären Umfeld und einigen hohen Departementsvertretern. Nun liegen die umfassenden Resultate vor. Zum einen folgert das Evaluationsteam, dass sowohl die für die Umsetzung getätigten Investitionen wie auch die jährlichen Kosten für die Gesuchsbehandlung sehr bescheiden sind. Zum anderen nennt es mehrere Elemente, die darauf hindeuten, dass es eine positive Entwicklung in Bezug auf die Zugänglichkeit amtlicher Dokumente gibt. Gleichzeitig zeigen die Experten des IDHEAP Verbesserungspotential in zahlreichen Bereichen auf. Basierend auf den Ergebnissen ihrer Evaluation formulierten sie ihre Empfehlungen für eine transparente Bundesverwaltung.

IDHEAP-Evaluationsbericht (Auszüge)

Begleitbericht des EDÖB

In seinem Begleitbericht an den Bundesrat teilt der EDÖB die Befunde des Evaluationsteams grossmehrheitlich. Nach drei Jahren Erfahrung kommt er zum Schluss, dass die Umsetzung des Öffentlichkeitsprinzips in der Bundesverwaltung grundsätzlich den Erwartungen entspricht, die Bundesrat und Parlament während des Gesetzgebungsprozesses geäussert haben. Auch der EDÖB ortet beim Vollzug einige Schwachstellen und zeigt in seinem eigenen Bericht auf, in welchen Bereichen er Handlungsbedarf sieht.

Begleitbericht des EDÖB an den Bundesrat

Transparency unterstützt die beiden Magdeburger Entschließungen der Beauftragten für Informationsfreiheit

Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland unterstützt die beiden Entschließungen der Beauftragten für Informationsfreiheit des Bundes und der Länder vom 24. Juni 2009. Die Entschließungen sind das Ergebnis der 18. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten, an der neben dem Bundesinformationsfreiheitsbeauftragten neun Beauftragen des Landes in Magdeburg teilgenommen haben. In den zwei Entschließungen haben sie den Deutschen Bundestag aufgefordert, endlich den Schutz von Hinweisgebern gesetzlich festzuschreiben und den Zugang zu amtlichen Informationen zu verbessern.
Beschäftigte sollen keine arbeitsrechtlichen Konsequenzen befürchten müssen, nur weil sie Rechtsverstöße im Arbeitsumfeld anzeigen. Zur Wahrung der schutzwürdigen Belange der Beteiligten seien verbindliche Verfahrensregeln in Behörden und Unternehmen unerlässlich. “Unsere Gesellschaft muss vor kriminellen Handlungen geschützt werden. Dabei sind die Strafverfolgungsbehörden auf Informationen von Insidern angewiesen”, meint Rechtsanwalt Peter Hammacher, der die Arbeitsgruppe Hinweisgeber von Transparency leitet. “Wir müssen die Menschen ermutigen, aktiv zu werden, wenn sie schwerwiegende Verstöße bemerken. Das geht aber nur, wenn sie keine Angst haben müssen, wegen ihrer Zivilcourage benachteiligt zu werden.” Transparency setzt sich bereits seit Jahren dafür ein, dass Hinweisgeber in Behörden und Unternehmen keine arbeitsrechtlichen Nachteile erleiden dürfen, wenn sie sich an zuständige staatliche Stellen wenden, weil sich in ihrem Unternehmen oder in ihrer Dienststelle nichts ändert. “Wir erwarten von den Fraktionen im Bundestag, dass sie in der nächsten Legislaturperiode das Thema unverzüglich wieder auf die Tagesordnung setzen.”
Transparency unterstützt auch die Entschließung der Informationsfreiheitsbeauftragten zur Verbesserung des Zugangs zu amtlichen Dokumenten. In der Entschließung heißt es “Ausnahmen vom Informationsfreiheitszugang sind auf das unabdingbar notwendige Maß zu beschränken”. Noch immer werden Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse als Ablehnungsgründe vorgeschoben, berichten die Informationsfreiheitsbeauftragten. Neben dem Bund verfügen 11 der 16 Bundesländer über Informationsfreiheitsgesetze. Zuletzt trat in Rheinland-Pfalz am 1.1.2009 ein Informationsfreiheitsgesetz in Kraft. Neben den rechtlichen Voraussetzungen ist auch ausreichende Werbung für die Nutzung der Informationsfreiheitsrechte notwendig. Dieter Hüsgen von der Arbeitsgruppe Informationsfreiheit bei Transparency Deutschland: „Wir wünschen uns, dass die Bürgerinnen und Bürger von ihrem Recht auf Aktenauskunft und Akteneinsicht auch wirklich Gebrauch machen. Die politisch Verantwortlichen in Deutschland und die Medien müssen in stärkerem Umfang für dieses Mehr an Demokratie werben. Denn wir beobachten, dass immer noch viele Bürgerinnen und Bürger nichts von ihren neuen Informationsrechten wissen.”

Ergebnisse der 18. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland

Unter dem Vorsitz des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit von Sachsen-Anhalt, Dr. Harald von Bose, tagten am 24. Juni 2009 die Informationsfreiheitsbeauftragten des Bundes und von neun Ländern, um über die Umsetzung des Rechts der Bürger und Bürgerinnen auf einen verfahrensunabhängigen Zugang zu allen Dokumenten der Verwaltung auf europäischer, Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene zu beraten.

Schwerpunkte der Tagung waren u.a. das Verhältnis der allgemeinen Informationsfreiheitsgesetze zu den Umweltinformationsgesetzen des Bundes und der Länder und dem Verbraucherinformationsgesetz, der Schutz von Whistleblowern, die Veröffentlichung der Empfänger von Agrarsubventionen im Internet sowie die Ratifizierung des Europaratsübereinkommens von 2008 über den Zugang zu öffentlichen Dokumenten.

Die Erfahrungen der Informationsfreiheitsbeauftragten zeigen, dass den Behörden die Feststellung Schwierigkeiten bereitet, ob für einen Informationszugangsantrag das allgemeine Informationsfreiheits-, das Umweltinformations- oder das Verbraucherinformationsgesetz gilt. Die Regelungen unterscheiden sich ferner durch erheblich voneinander abweichende Versagungsgründe und Kostenregelungen. Deshalb fordert die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten (IFK) die Gesetzgeber auf, die allgemeinen und bereichsspezifischen Gesetze zu vereinfachen und Ablehnungsgründe auf das unabdingbar notwendige Maß zu beschränken. Darüber hinaus hält sie eine Evaluierung des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes für sinnvoll (siehe Entschließung vom 24. Juni 2009 “Informationszugang für Bürgerinnen und Bürger verbessern!“).

Die Konferenz spricht sich ferner dafür aus, Beschäftigte, die  Rechtsverstöße in Behörden und Unternehmen aufdecken, vor arbeitsrechtlichen Konsequenzen zu schützen. In vielen Fällen sind es erst diese Whistleblower, die für Transparenz sorgen. Das zeigen die sog. Gammelfleischskandale oder die heimliche Überwachung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Konferenz fordert den Deutschen Bundestag auf, den Schutz von Whistleblowern endlich gesetzlich zu regeln (siehe Entschließung vom 24. Juni 2009 “Mehr Transparenz durch gesetzlichen Schutz von Whistleblowern“).

Die Konferenz befasste sich ferner mit dem Streit um die Veröffentlichung der Empfänger von Agrarsubventionen im Internet. Obwohl die EU-Mitgliedstaaten zur Veröffentlichung verpflichtet  sind, hatte das Landwirtschaftsministerium des Bundes diese jedoch vorübergehend ausgesetzt. Inzwischen sind der Bund und die Länder – mit Ausnahme von Bayern – übereingekommen, die Empfänger von Agrarsubventionen ab Mitte Juni doch ins Internet zu stellen. Die Informationsfreiheitsbeauftragten hatten sich im Hinblick auf die notwendige Transparenz und Kontrolle der öffentlichen Subventionen grundsätzlich für eine Bekanntmachung der Empfänger der Agrarsubventionen ausgesprochen. Schutzwürdige Interessen der Subventionsempfänger müssen zurückstehen, da das Transparenzinteresse der Allgemeinheit überwiegt. Dieser Position sind die Oberverwaltungsgerichte ganz überwiegend gefolgt.

Die IFK wendet sich ferner gegen eine Verwaltungsanweisung des Bundesministeriums der Finanzen, mit der der Rechtsanspruch der Bürgerinnen und Bürger auf Auskunft im Besteuerungsverfahren unter Missachtung der Vorgaben eines Bundesverfassungsgerichtsurteils weitgehend eingeschränkt wurde. Die Verwaltungsanweisung wurde vom Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit mittlerweile beanstandet.

Aus aktuellem Anlass hat sich die Konferenz auch mit den geplanten Zugangssperren im Internet durch Access-Provider befasst. Auch mit dem hastig überarbeiteten Gesetzentwurf kommt es erstmals zu einem Eingriff in Internetinhalte. Eine Beteiligung der Informationsfreiheitsbeauftragten fand nicht statt. Zwar sieht das Gesetz vorrangig das Löschen und dann erst das Sperren kinderpornographischer Seiten vor. Auch dürfen die Zugangsanbieter die Daten der Internetnutzer, die u.U. auch zufällig auf Sperrseiten gelangt sind, nicht mehr verdachtsunabhängig an das BKA weiterleiten. Allerdings bleiben im Hinblick auf die Praxistauglichkeit des Instrumentariums doch erhebliche Zweifel. So ist die Einrichtung eines Kontrollgremiums beim Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit systemfremd.

Auf ihrer letzten Konferenz am 3. und 4. Dezember 2008 in Schwerin hatten die Informationsfreiheitsbeauftragten des Bundes und der Länder die Bundesrepublik Deutschland aufgefordert, die Konvention des Europarates über den Zugang zu öffentlichen Dokumenten schnell zu ratifizieren. Der Ratifizierungsprozess scheint nun ins Stocken zu geraten, denn viele Bundesländer haben Bedenken gegen den völkerrechtlichen Vertrag geltend gemacht. Die Konferenz fordert die Bundesländer auf, trotz der Geltendmachung von Anpassungsbedarf die Konvention nicht scheitern zu lassen.

Die Informationsfreiheitsbeauftragten tauschten sich ferner über weitere Entwicklungen in Bund und Ländern aus. In Sachsen-Anhalt ist die Informationszugangspraxis zufriedenstellend. Der Landesbeauftragte für die Informationsfreiheit hat auf seiner Homepage Anwendungshinweise und ein Prüfschema veröffentlicht. In der Zeit von Oktober 2008 bis Mitte Juni 2009 wurde auf diese Seiten ca. 75.000 mal zugegriffen. Der Landesbeauftragte hat, seit das Gesetz in Kraft getreten ist, 14 ganztägige Fortbildungsveranstaltungen für Behördenvertreter gehalten.

Die Konferenz wird zu ihrer nächsten Sitzung unter Vorsitz des hamburgischen Informationsfreiheitsbeauftragten, Herrn Prof. Dr. Caspar, im Dezember 2009 in Hamburg zusammenkommen.

Entschließungen der 18. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten Deutschlands: Mehr Transparenz durch gesetzlichen Schutz von Whistleblowern

Beschäftigte, die Missstände und Rechtsverstöße in Behörden oder Unternehmen aufdecken (Whistleblower), sorgen dort für mehr Transparenz. Beispiele wie die Aufdeckung der sog. Gammelfleischskandale, der heimlichen Überwachung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, der Ausspähung von Telefonverbindungsdaten und der übermäßigen Erfassung von Gesundheitsdaten  belegen das. Nur weil Beschäftigte betriebsinterne Vorgänge offenbarten, gelangten die Rechtsverstöße überhaupt ans Licht.

Das öffentliche Interesse an der Offenlegung von Missständen muss mit den zivil- und arbeitsrechtlichen Loyalitätspflichten der Beschäftigten gegenüber den Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern in einen angemessenen Ausgleich gebracht werden. Transparenz kann nur erreicht und gefördert werden, wenn die Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber keine Repressalien durch Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber und die Kollegenschaft befürchten müssen.

Die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten fordert den Deutschen Bundestag auf, für mehr Informationsfreiheit einzutreten, indem endlich der Schutz von Whistleblowern gesetzlich festgeschrieben wird. Beschäftigte sollen keine arbeitsrechtlichen Konsequenzen befürchten müssen, nur weil sie Rechtsverstöße im Arbeitsumfeld anzeigen. Die Konferenz bedauert, dass ein erster Schritt hierzu, nämlich mit einem neuen § 612a BGB den Informantenschutz für Beschäftigte durch ein Anzeigerecht zu regeln, nicht weiterverfolgt wurde.

Der Gesetzgeber ist auch gehalten, den Transparenzgedanken und die datenschutzrechtlichen Belange der meldenden sowie der gemeldeten Person in ein ausgewogenes Verhältnis zu bringen. Hierfür hält die Konferenz folgende Erwägungen für maßgeblich:

  • Zur Wahrung der schutzwürdigen Belange der Beteiligten sind  verbindliche Verfahrensregeln in Behörden und Unternehmen unerlässlich.
  • Whistleblowern muss die vertrauliche Behandlung des Hinweises zugesagt werden können.
  • Auch die Rechte der belasteten Person, z. B. auf Benachrichtigung, Auskunft über sowie Berichtigung und Löschung von Daten, müssen berücksichtigt werden.
  • Zum Schutz der Vertraulichkeit können Beschwerden an unabhängige ggf. externe Stellen (Ombudsleute) geschickt werden, die sie nur anonymisiert weitergeben dürfen.