Monats-Archive: Mai 2009

Bayern will Empfänger von EU-Agrarhilfen nicht veröffentlichen

Publiziert am 29. Mai 2009 von Informationsfreiheitsgesetz

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Empfänger der höchsten EU-Agrarhilfen offengelegt werden sollen. Doch Bayern lehnt eine Veröffentlichung ab. “Es kann nicht sein, dass Daten veröffentlicht werden, die man später als schützenswert erkennt”, sagte ein Sprecher von Landesagrarminister Helmut Brunner … Weiterlesen →

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PM Greenpeace: Empfänger von Agrarexportsubventionen müssen veröffentlicht werden

Publiziert am 28. Mai 2009 von Informationsfreiheitsgesetz

Spitzenempfänger von Agrarexportsubventionen müssen mit Namen und Fördersumme veröffentlicht werden. Das hat am 28. Mai 2009  das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden und damit Greenpeace recht gegeben. Die Leipziger Richter bestätigten eine Entscheidung des Hamburger Verwaltungsgerichts aus dem Jahr 2008. Das … Weiterlesen →

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Änderung der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) beschlossen

Publiziert am 27. Mai 2009 von Informationsfreiheitsgesetz

Die Bundesregierung hat am 27. Mai 2009  die Änderung der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) beschlossen. Die geänderte GGO regelt u.a. als Konsequenz aus dem zwischenzeitlich erlassenen Informationsfreiheitsgesetz die Herausgabe von Schriftgut der Bundesverwaltung neu.

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