PM-Mehr-Demokratie: Grüne stellen Gesetzesentwurf zur Informationsfreiheit vor

SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben in dieser Legislaturperiode eigene Gesetzesentwürfe zur Informationsfreiheit in Bayern eingebracht. In einer Pressekonferenz am 28.4. wollen die Grünen ihren Entwurf vorstellen.

Seit dem 1. Januar 2006 gibt es in Deutschland ein Informationsfreiheitsgesetz. Dieses gilt jedoch nur für die Behörden des Bundes. Die Entscheidung über Akteneinsichtsrechte auf Landesebene obliegt allein denLandesparlamenten.

In elf Bundesländern gibt es bereits Informationsfreiheitsgesetze, nicht so in Bayern: Bisher lehnte die CSU – Fraktion im Landtag alle Entwürfe unter Bezug auf das Amtsgeheimnis ab. Das wollen die Grünen nun ändern. Am Dienstag, den 28.04.09 wird es eine Pressekonferenz zum grünen Entwurf für ein bayerisches Informationsfreiheitsgesetz geben. Ab 11:00 stehen Susanna Tausendfreund, die innenpolitische Sprecherin der Fraktion sowie Gerald Häfner, Sprecher des Bündnisses für Informationsfreiheit in Bayern, im PK – Zimmer des bayerischen Landtags Rede und Antwort.
Bereits vor sechs Jahren wurde das Bündnis für Informationsfreiheit in Bayern von Mehr Demokratie e.V., Transparency International – Deutschland e.V. und dem bayerischen Landesverband der Humanistischen Union ins Leben gerufen. „Transparenz staatlichen Handelns und das grundsätzliche Recht der Bürger auf Information und Akteneinsicht sind Grundpfeiler moderner Demokratien. Dieses Recht soll in Bayern eingeführt werden,“ heißt es auf der Homepage des Bündnisses.