PM-SPD: Möglichkeiten des Verbraucherinformationsgesetz nutzen und weiter ausbauen

Zur Verabschiedung des Positionspapiers der SPD-Fraktion zum Verbraucherinformationsgesetz erklaeren die Sprecherin in der Arbeitsgruppe Ernaehrung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der SPD-Bundestagsfraktion Waltraud Wolff und die stellvertretende verbraucherpolitische Sprecherin Elvira Drobinski-Weiss:

Transparenz ist ein Leitmotiv sozialdemokratischer Verbraucherpolitik. Das Verbraucherinformationsgesetz war ein wichtiger erster Schritt auf diesem Weg. Erstmals wurde in einem eigenstaendigen Gesetz ein bundesweiter Rechtsanspruch der Verbraucherinnen und Verbraucher auf Informationen bei Behoerden geschaffen. Die Behoerden wiederum sollen von sich aus Erkenntnisse ueber Verstoesse gegen das Lebensmittelrecht veroeffentlichen.

Ob es um Hygieneverstoesse geht, um Acrylamid in Backwaren oder um als „Kaese“ bezeichnetes Imitat aus Pflanzenfett: das Verbraucherinformationsgesetz kann eine wirksame Waffe sein – wenn seine Moeglichkeiten im Sinne der Verbraucher genutzt werden. Das in Berlin-Pankow eingefuehrte Smiley-System zur Kennzeichnung der Hygienestandards in der Gastronomie und die Veroeffentlichung einer Liste mit Betrieben, die gegen die Vorschriften des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches verstossen haben, ist hierfuer ein positives Beispiel.

Aber noch nicht alle Behoerden und vor allem auch nicht die Unternehmen haben realisiert, welche Chancen darin bestehen, die „schwarzen Schafe“ von denjenigen zu trennen, die die Regeln einhalten oder sogar vorbildlich agieren. Praxistests von Verbrauchern und Verbaenden haben gezeigt, dass das Ziel des Gesetzes, mehr Transparenz und einen leichteren Zugang zu Verbraucherinformationen zu ermoeglichen, noch nicht erreicht ist. Zu hohe Kosten, zu lange Bearbeitungszeiten, unklare Zustaendigkeiten, die Verweigerung von Informationen aufgrund nicht nachvollziehbarer Gesetzesauslegungen und der unterschiedliche Vollzug in den Laendern sind Gruende fuer teils sehr unbefriedigende Ergebnisse dieser Praxistests.

Wir wollen mehr Transparenz fuer Verbraucherinnen und Verbraucher. In unserem Positionspapier „Transparenz als Leitmotiv – Die Moeglichkeiten des Verbraucherinformationsgesetzes nutzen und weiter ausbauen!“
haben wir dargelegt, wo wir die Information der Verbraucher verbessern wollen. Dabei geht es uns insbesondere darum, dass

– weder die Kosten, noch die Bearbeitungszeiten oder die Auslegung der Ausschluss- und Beschraenkungsgruende im Gesetz den Informationszugang praktisch unmoeglich machen duerfen,
– der Anwendungsbereich des Gesetzes auf alle Produkte und Dienstleistungen ausgeweitet wird,
– ein gesetzlicher Informationsanspruch der Verbraucher gegenueber Unternehmen geschaffen werden soll, wenn die Wirtschaft nicht selbst bereit ist, entsprechende freiwillige Schritte zu tun,
– die bestehenden Gesetze zur Verbraucherinformation und zur Informationsfreiheit im Interesse der Verbraucher und Buerger angewendet werden. Die Behoerden muessen verbraucherrelevante Informationen aktiv zur Verfuegung stellen und Anfragen von Buergern zuegig, kostenguenstig und moeglichst umfassend beantworten.
Positionspapier