30. April: „Smiley-Tag“ in Deutschland

PM-Foodwatch:

Emnid-Umfrage: 87 Prozent der Bürger fordern Smiley-System – Gesetzesvorschlag zur Einführung des Smiley-Systems nach dänischem Vorbild vorgelegt – Ein Jahr nach Inkrafttreten des Verbraucherinformationsgesetzes werden „Ross und Reiter“ noch immer nicht genannt.

Ein Jahr nach Inkrafttreten des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) fordert die Verbraucherrechtsorganisation foodwatch die Einführung eines Smiley-Systems nach dänischem Vorbild. „Es muss Schluss sein mit der Geheimniskrämerei bei Lebensmittelkontrollen. Wir brauchen eine Kultur der Offenheit in den Amtsstuben“, sagte der stellvertretende foodwatch-Geschäftsführer Matthias Wolfschmidt heute bei einer Pressekonferenz in Berlin. Er sprach sich für die Veröffentlichung aller Lebensmittelkontrollen unter Nennung der verantwortlichen Betriebe aus: „Das dänische System der aktiven Information durch die Behörden bringt maximale Transparenz für Verbraucher und fördert ehrliche Betriebe. Mit dem Smiley-System kann Deutschland ein Land des Lächelns werden.“

In einer aktuellen, repräsentativen Emnid-Umfrage im Auftrag von foodwatch verlangen 85 Prozent der Bundesbürger die Bekanntgabe der amtlichen Kontrollergebnisse. Bislang veröffentlicht nur der Bezirk Berlin-Pankow in einer „Negativliste“ im Internet die Namen von Gaststätten, die bei Hygienekontrollen schlecht abgeschnitten haben. Sogar 87 Prozent der Befragten sprechen sich für die Einführung eines Smiley-Systems nach dem Vorbild Dänemark aus. Dort sind die Betreiber von Lebensmittelbetrieben seit 2001 verpflichtet, die Kontrollergebnisse gut sichtbar im Verkaufsraum auszuhängen. Die Kunden können sich anhand von vier Gesichter-Grafiken (von traurig über neutral und leicht lächelnd bis zu stark lachend) über das Maß der Beanstandungen informieren. foodwatch hat heute einen Gesetzesvorschlag zur Einführung eines Smiley-Systems in Deutschland vorgelegt.
Pünktlich zum Smiley-Tag am 30. April 2009 – dem Tag, an dem das Verbraucherinformationsgesetz ein Jahr in Kraft ist – startet foodwatch eine Online-Mitmachaktion auf www.foodwatch.de. „Wir appellieren an die Verbraucher, bei den zuständigen Politikern und Verbänden echte Transparenz bei den Lebensmittelkontrollen einzufordern“, so foodwatch-Experte Wolfschmidt. „Jahr für Jahr werden bei den amtlichen Lebensmittelkontrollen rund 15 Prozent der genommenen Proben und 23 Prozent der kontrollierten Betriebe beanstandet. Doch ob Gammelfleisch verkauft, Käse-Imitat als echter Käse deklariert wird oder die Restaurant-Küche vor Dreck strotzt: Die Namen der Sünder behalten die Behörden für sich, anstatt die Verbraucher aktiv darüber zu informieren.“
Bei Inkrafttreten des Verbraucherinformationsgesetzes am 1. Mai 2008 versprach die Bundesregierung, dass nun „Ross und Reiter“ genannt würden. Wolfschmidt: „Das hat sich als leeres Versprechen entpuppt. In den meisten Behörden gehen Amtsgeheimnis und Betriebsinteressen weiterhin vor. Die Information der Öffentlichkeit bei Gesundheitsgefahren und Hygienemängeln, bei Täuschung und Betrug, bleibt die seltene Ausnahme.“

PM-Greenpeace: Verbraucherinformationsgesetz ist ein Fehlschlag

Das vor einem Jahr in Kraft getretene Verbraucherinformationsgesetz (VIG) hat sich als Fehlschlag erwiesen. Diese Bilanz zieht Greenpeace auf Basis eigener Anträge und der geringen Nutzung des Gesetzes durch die Bürger. Häufig ist unklar, an welche Stellen sich Antragsteller wenden müssen, wie viel die Anfragen kosten und welche Daten überhaupt freigegeben werden. Das VIG wurde nach zahlreichen Gammelfleisch-Skandalen verabschiedet. Greenpeace fordert, dass die aktuellen Ergebnisse der Lebensmittelkontrollen auch ohne Antrag regelmäßig im Internet veröffentlicht werden.
„Das Gesetz ist eine Mogelpackung. Aktuelle Informationen bleiben damit Mangelware“, sagt Manfred Redelfs von der Greenpeace-Rechercheabteilung. „Wenn die Bundesregierung den Verbraucher ernst nimmt, sollte sie endlich ein Gesetz vorlegen, das einen weitreichenden Auskunftsanspruch garantiert, eng gefasste Ausnahmeklauseln hat und kurze Antwortfristen vorgibt.“

Auf einige VIG-Anfragen von Greenpeace zur Pestizidkontrolle bei Obst und Gemüse und Verstößen gegen die Kennzeichnungspflicht bei Gen-Food liegen auch ein Jahr später noch keine Antworten vor. Als Begründung nannten die Behörden in  Niedersachsen die Erkrankung einer Mitarbeiterin. Sachsen-Anhalt betrachtet die Information, welche Geschäfte pestizidbelastetes Obst und Gemüse verkauft haben, als schützenswerte „wettbewerbsrelevante Information“ und machte keine Angaben über die Verkaufsstellen. Die Stadt Hamburg teilte mit, es gebe keine Verstöße gegen die Gentechnik-Kennzeichnungsverordnung, verlangte für diese Auskunft aber 96 Euro.

„Hinzu kommt, dass die Behörden das schlechte Gesetz auch noch gegen Verbraucherinteressen auslegen“, kritisiert Redelfs. Bisher nutzt in Deutschland nur der Bezirk Berlin-Pankow die Möglichkeit, im Internet aufzulisten, welche Beanstandungen bei der Hygiene-Kontrolle in Restaurants und Imbissen festgestellt worden sind. Solche Übersichten sind in Dänemark schon seit Jahren üblich.

Eine Reform des Verbraucherinformationsgesetzes muss zudem dazu genutzt werden, die bestehenden Informationszugangsgesetze in einer Regelung zu bündeln. Aktuell gibt es mit dem Umweltinformationsgesetz, dem Informatonsfreiheitsgesetz und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes sowie eigenen Regelungen der Länder insgesamt 29 verschiedene Informationszugangsbestimmungen. „Wer wirklich mehr Transparenz und Bürgernähe will, sollte auch bei den gesetzlichen Bestimmungen transparent sein“, so Redelfs.

PM-Mehr-Demokratie: Grüne stellen Gesetzesentwurf zur Informationsfreiheit vor

SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben in dieser Legislaturperiode eigene Gesetzesentwürfe zur Informationsfreiheit in Bayern eingebracht. In einer Pressekonferenz am 28.4. wollen die Grünen ihren Entwurf vorstellen.

Seit dem 1. Januar 2006 gibt es in Deutschland ein Informationsfreiheitsgesetz. Dieses gilt jedoch nur für die Behörden des Bundes. Die Entscheidung über Akteneinsichtsrechte auf Landesebene obliegt allein denLandesparlamenten.

In elf Bundesländern gibt es bereits Informationsfreiheitsgesetze, nicht so in Bayern: Bisher lehnte die CSU – Fraktion im Landtag alle Entwürfe unter Bezug auf das Amtsgeheimnis ab. Das wollen die Grünen nun ändern. Am Dienstag, den 28.04.09 wird es eine Pressekonferenz zum grünen Entwurf für ein bayerisches Informationsfreiheitsgesetz geben. Ab 11:00 stehen Susanna Tausendfreund, die innenpolitische Sprecherin der Fraktion sowie Gerald Häfner, Sprecher des Bündnisses für Informationsfreiheit in Bayern, im PK – Zimmer des bayerischen Landtags Rede und Antwort.
Bereits vor sechs Jahren wurde das Bündnis für Informationsfreiheit in Bayern von Mehr Demokratie e.V., Transparency International – Deutschland e.V. und dem bayerischen Landesverband der Humanistischen Union ins Leben gerufen. „Transparenz staatlichen Handelns und das grundsätzliche Recht der Bürger auf Information und Akteneinsicht sind Grundpfeiler moderner Demokratien. Dieses Recht soll in Bayern eingeführt werden,“ heißt es auf der Homepage des Bündnisses.

Bundesregierung wehrt sich weiter gegen Offenlegung von EU-Agrarsubventionen im Internet

Wenn sich Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner am kommenden Dienstag in Berlin unter anderem mit Vertretern von Bauernverbänden an den „Runden Tisch zur Wettbewerbsfähigkeit in der Lebensmittelkette in Deutschland“ setzt, dürfte es hoch hergehen. Denn nur zwei Tage später läuft ein Ultimatum der EU-Kommission aus, dessen Nichteinhaltung zu erheblichen juristischen Konsequenzen für die Bundesrepublik führen kann: Zum Stichtag 30. April sind alle EU-Mitgliedsstaaten verpflichtet, im Internet offenzulegen, wer im vergangenen Jahr von direkten Agrarsubventionen aus Brüssel profitiert hat. Doch was in Großbritannien, Dänemark oder Österreich längst gang und gäbe ist, will die Bundesregierung gut einen Monat vor der Europawahl verhindern.

Unter Berufung auf mögliche Verletzungen des „Grundrechts auf Datenschutz“ empfiehlt Aigner, die in der Regel von den Ländern zu erstellenden Listen mit Namen und Daten deutscher Empfänger von EU-Agrarsubventionen vorerst nicht zu veröffentlichen – obwohl selbst Deutschlands oberster Datenschützer, Peter Schaar, keine Bedenken gegen die Veröffentlichung von Informationen über Direktzahlungen aus Brüssel an deutsche Landwirte und Unternehmen hat. Das öffentliche Interesse an der Verteilung der milliardenschweren Agrar-Subventionstöpfe gehe in diesem Fall vor, begründet Schaar sein Position. Auch hätten die Empfänger schon bei der Beantragung von Geldern zugestimmt, dass ihre Daten nach geltendem EU-Recht veröffentlicht werden. Mit 55 Milliarden Euro verschlingen Subventionen für die Landwirtschaft fast die Hälfte des gesamten EU-Budgets, deutsche Landwirte und Unternehmen erhalten derzeit rund 5,4 Milliarden Euro pro Jahr.

Aigner wiederum führt an, dass möglicherweise Schadensersatzforderungen in Milliardenhöhe auf die Regierung zukommen könnten, nachdem Verwaltungsgerichte etwa in Hessen und Schleswig-Holstein zuletzt für klagende Bauern entschieden hatten. „Vor dem Hintergrund, dass die nach EU-Recht vorgeschriebene Datenveröffentlichung von mehreren deutschen Gerichten in Eilverfahren als nicht vereinbar mit dem Grundrecht auf Datenschutz angesehen wird, halte ich es für sinnvoll, zunächst auf die Länder und auf die Europäische Kommission zuzugehen, um mit ihnen die neue Situation zu erörtern. Aus Gründen des Verfassungsrangs, den der Datenschutz in Deutschland über alle Bundesländer hinweg genießt, werde ich mich für ein bundeseinheitliches Vorgehen einsetzen“, erklärt die Ministerin auf ihrer Behörden-Webseite.

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster entschied am Freitag jedoch, dass „der Empfängername, der Wohnort und die Höhe der Agrarsubvention aus Mitteln der EU“ auch in Deutschland „vorläufig weiter im Internet veröffentlicht“ werden dürfen. In dem „unanfechtbaren Beschluss“ des OVG Münster geht es um den Fall eines Landwirts aus Minden, der beantragt hatte, die Veröffentlichung seiner Daten auf der Internetseite der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung vorläufig zu untersagen. Diesen Eilantrag lehnte das Verwaltungsgericht Minden allerdings ab. Bei rechtlich offener Ausgangslage könne die „umfassende Interessenabwägung“ nicht dazu führen, die Veröffentlichung der Daten vorläufig zu stoppen, begründet das OVG seine Entscheidung, da diese für den Landwirt nur eine geringe Beeinträchtigung seines Rechts auf Datenschutz darstelle. „Die Höhe der Agrarsubvention lasse auch in Verbindung mit der Art der Beihilfe keinen Rückschluss auf die insgesamt gegebene Einkommenssituation des Empfängers zu“, verdeutlicht das OVG.

Bei EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel stößt die Weigerung Deutschlands, Daten zu Agrarsubventionen zu veröffentlichen, unterdessen auf wenig Verständnis. „Es geht um Steuerzahlergeld. Es ist deshalb sehr wichtig, dass die Menschen wissen, wofür es ausgegeben wird“, stellt Fischer Boel klar. Sollte die Veröffentlichung wirklich ausgesetzt werden, werde die EU-Kommission darauf reagieren. So könnte etwa ein Verfahren gegen Deutschland wegen Rechtsverletzung eingeleitet werden. Interessant ist es schon, wer wie viel Geld und für welche Zwecke aus den EU-Agrartöpfen bekommt. So stellten etwa die Österreicher bereits im vergangenen Jahr fest, dass sich unter den größten Empfängern von EU-Agrarsubventionen zumeist gar keine landwirtschaftlichen Betriebe befinden, für die die Hilfen eigentlich gedacht sind.

Vielmehr kassierte laut der österreichischen Transparenzdatenbank die landesweit meisten Subventionen im Zeitraum Oktober 2006 bis Oktober 2007 mit fast 6,8 Millionen Euro der Fruchtsaft-Hersteller – und Red-Bull-Abfüller – Rauch. Der erste „echte“ Agrarbetrieb taucht erst auf Platz 13 auf. Begründet werden die Zahlungen an Rauch im Übrigen mit Exporterstattungen, die für die Ausfuhr von „Milch, Fleisch (Rind, Schwein, Geflügel), Eier, Getreide, Zucker (einschließlich deren Erzeugnisse)“ gewährt würden. Von solchen Exporterstattungen aus EU-Agrartöpfen profitieren aber auch Firmen, die nun gar nichts mit der Produktion zu tun haben. So erhält etwa die Lufthansa-Catering-Tochter Sky Chefs laut Greenpeace immer dann Geld, wenn für Flüge verarbeitete Agrarprodukte wie Hühnchen oder Kaffeesahne die Außengrenzen der EU verlassen.

PM-SPD: Möglichkeiten des Verbraucherinformationsgesetz nutzen und weiter ausbauen

Zur Verabschiedung des Positionspapiers der SPD-Fraktion zum Verbraucherinformationsgesetz erklaeren die Sprecherin in der Arbeitsgruppe Ernaehrung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der SPD-Bundestagsfraktion Waltraud Wolff und die stellvertretende verbraucherpolitische Sprecherin Elvira Drobinski-Weiss:

Transparenz ist ein Leitmotiv sozialdemokratischer Verbraucherpolitik. Das Verbraucherinformationsgesetz war ein wichtiger erster Schritt auf diesem Weg. Erstmals wurde in einem eigenstaendigen Gesetz ein bundesweiter Rechtsanspruch der Verbraucherinnen und Verbraucher auf Informationen bei Behoerden geschaffen. Die Behoerden wiederum sollen von sich aus Erkenntnisse ueber Verstoesse gegen das Lebensmittelrecht veroeffentlichen.

Ob es um Hygieneverstoesse geht, um Acrylamid in Backwaren oder um als „Kaese“ bezeichnetes Imitat aus Pflanzenfett: das Verbraucherinformationsgesetz kann eine wirksame Waffe sein – wenn seine Moeglichkeiten im Sinne der Verbraucher genutzt werden. Das in Berlin-Pankow eingefuehrte Smiley-System zur Kennzeichnung der Hygienestandards in der Gastronomie und die Veroeffentlichung einer Liste mit Betrieben, die gegen die Vorschriften des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches verstossen haben, ist hierfuer ein positives Beispiel.

Aber noch nicht alle Behoerden und vor allem auch nicht die Unternehmen haben realisiert, welche Chancen darin bestehen, die „schwarzen Schafe“ von denjenigen zu trennen, die die Regeln einhalten oder sogar vorbildlich agieren. Praxistests von Verbrauchern und Verbaenden haben gezeigt, dass das Ziel des Gesetzes, mehr Transparenz und einen leichteren Zugang zu Verbraucherinformationen zu ermoeglichen, noch nicht erreicht ist. Zu hohe Kosten, zu lange Bearbeitungszeiten, unklare Zustaendigkeiten, die Verweigerung von Informationen aufgrund nicht nachvollziehbarer Gesetzesauslegungen und der unterschiedliche Vollzug in den Laendern sind Gruende fuer teils sehr unbefriedigende Ergebnisse dieser Praxistests.

Wir wollen mehr Transparenz fuer Verbraucherinnen und Verbraucher. In unserem Positionspapier „Transparenz als Leitmotiv – Die Moeglichkeiten des Verbraucherinformationsgesetzes nutzen und weiter ausbauen!“
haben wir dargelegt, wo wir die Information der Verbraucher verbessern wollen. Dabei geht es uns insbesondere darum, dass

– weder die Kosten, noch die Bearbeitungszeiten oder die Auslegung der Ausschluss- und Beschraenkungsgruende im Gesetz den Informationszugang praktisch unmoeglich machen duerfen,
– der Anwendungsbereich des Gesetzes auf alle Produkte und Dienstleistungen ausgeweitet wird,
– ein gesetzlicher Informationsanspruch der Verbraucher gegenueber Unternehmen geschaffen werden soll, wenn die Wirtschaft nicht selbst bereit ist, entsprechende freiwillige Schritte zu tun,
– die bestehenden Gesetze zur Verbraucherinformation und zur Informationsfreiheit im Interesse der Verbraucher und Buerger angewendet werden. Die Behoerden muessen verbraucherrelevante Informationen aktiv zur Verfuegung stellen und Anfragen von Buergern zuegig, kostenguenstig und moeglichst umfassend beantworten.
Positionspapier