Die Verbraucherzentrale begrüßt ausdrücklich die Initiative des Bezirksamtes Pankow, die Ergebnisse der amtlichen Lebensmittelüberwachung zu veröffentlichen. Auf diese Weise kann endlich auch das Verbraucherinformationsgesetz, das seit dem 1. Mai 2008 bundesweit in Kraft ist, mit Leben erfüllt werden.

Darüber hinaus gibt es schon seit 1999 das Berliner Informationsfreiheitsgesetz und seit 2003 das Verbraucherinformationsgesetz Berlin.

Das Verbraucherinformationsgesetz ist vor allem eine Antwort des Gesetzgebers auf die zahlreichen Lebensmittelskandale der letzten Jahre. Wenn es um Lebensmittel, Bedarfsgegenstände und Futtermittel geht, haben Verbraucher/innen seit dem Inkrafttreten einen gesetzlichen Anspruch auf Information gegenüber Behörden. Damit sollen sie in die Lage versetzt werden, die “schwarzen Schafe” der Lebensmittelbranche bei Einkauf und Konsum zu meiden.

Die Motivation der Betriebe, Mängel abzustellen, dürfte durch die Veröffentlichung im Internet deutlich zunehmen. Und schließlich können besonders saubere Betriebe einen Smiley bekommen und so auch positiv auf sich aufmerksam machen.

In der Negativliste veröffentlicht das Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt Pankow Betriebe, die gegen das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch sowie die mitgeltenden Rechtsvorschriften und gegen Rechtsakte der Europäischen Union (EU) verstoßen haben. Die veröffentlichten Verstöße erfüllen mindestens den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit. Dies bedeutet, dass eine gewisse Schwere der Tat vorliegt. Kleinere Verstöße werden hier nicht veröffentlicht. Da die Betroffenen im Rahmen des Ordnungswidrigkeitsverfahrens zunächst innerhalb gesetzlicher Fristen angehört werden müssen, ist hier zunächst nur ein Muster eingestellt.

Negativliste vom 2. März 2009 nach Adressen

Negativliste vom 2. März 2009 nach Betriebsnamen

Siehe auch:
Berlin: Kein Smiley für die Ekelwirte
Berlin-Pankow: Wer die Küche nicht putzt, kommt an den Pranger