Die Linke will das Informationsrecht der Bürger gegenüber Behörden und öffentlichen Stellen stärken. Es sei wichtig, dass die Bürger «das Handeln der Behörden verstehen, sie müssen es kontrollieren können und sie müssen sich gegebenenfalls dagegen zur Wehr setzen können», sagte der Linke-Innenpolitiker Roland Hahnemann am Montag in Erfurt.

Hahnemann kritisierte, dass das seit Dezember 2007 geltende Thüringer Informationsfreiheitsgesetz von den Bürgern wegen rechtlicher und praktischer Hürden kaum genutzt werde. Die meisten Anliegen würden zudem abgelehnt. «Das bisherige Gesetz lässt die Bürger hilflos zurück», sagte der Innenexperte.

Der von der Linken erarbeitete Gesetzesentwurf sieht einen generellen Informationsanspruch der Bürger sowie die Verpflichtung der Behörden auf Auskunft vor. Rechte Dritter seien dabei «im notwendigen Maß» zu schützen, betonte Hahnemann. Die Ablehnung von Informationsbegehren soll differenzierter als bisher abgewägt werden. Zudem fordert die Linke eine weitgehende Kostenfreiheit für Bürgeranfragen. Am Donnerstag (19. März 2009) will die Linke einen entsprechenden Entwurf zur Neufassung des Gesetzes in den Landtag einbringen.