Die Jungen Liberalen Bayern lehnen die vom Freistaat Bayern im Bundesrat eingebrachte und dort beschlossene Veränderung des Informationsfreiheitsgesetzes ab. Durch die Gesetzesveränderung soll es zukünftig Bürgern, Journalisten oder Wissenschaftlern nicht mehr möglich sein, Akteneinsicht bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) und der Bundesbank zu erhalten. Die Jungen Liberalen Bayern fordern in ihrem Antrag die FDP – Bayern auf, das Gesetz im Deutschen Bundestag abzulehnen.
“Informationsfreiheit ist ein Recht aller Bürger, der freien Presse und der freien Wissenschaft”, erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Bayern, René WENDLAND in Fürth. “Wenn man der freien Bürgergesellschaft das Recht zur Einsicht der Akten bei der BaFin und Bundesbank nimmt, so nimmt man unseren Bürgern die Möglichkeit zur Information und unserer Demokratie ihre Möglichkeit zur Kontrolle”, so Wendland.
“Wir wollen nicht zulassen, dass möglicherweise Vorgänge bei der BayernLB vertuscht werden. Das Handeln der Verantwortlichen muss klar aufgeklärt werden, egal wem es dabei an den Kragen geht”.