Schaar kritisiert geplante Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes

Schaar kritisierte Pläne, das Informationsfreiheitsgesetz einzuschränken und Bürgern keine Akteneinsicht mehr bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zu gewähren. “Ich halte davon überhaupt nichts”, sagte der Datenschützer. Den Finanzbehörden warf er mangelndes Verständnis für Transparenz vor. Sie täten sich damit schwerer als andere öffentliche Stellen. “Gerade in Zeiten der Finanzkrise brauchen wir mehr Transparenz und zwar auch im Hinblick auf das Tätigwerden von solchen Aufsichtsbehörden”, forderte Schaar. “Denn der Bürger fragt sich natürlich: Was haben diese Aufsichtsbehörden denn tatsächlich getan, um bestimmte Entwicklungen zu erkennen und dagegen vorzugehen?”

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