Berlin: Kein Smiley für die Ekelwirte

Von Hadija Haruna

Jetzt wird es eng für Schmuddellokale: Pankow veröffentlicht Restaurants mit gravierenden Verstößen und Mängeln in einer Negativliste.

„Alles sauber. Also rein“, lautet die Aufschrift auf dem Smiley-Aufkleber, den das Lebensmittelaufsichtsamt Pankow an Restaurants vergibt, die bei einer Kontrolle gut abgeschnitten haben. Verstößt ein Betrieb jedoch wiederholt gegen die Auflagen des Amtes, wird sein Name samt der Mängel jetzt auf einer Negativliste veröffentlicht.

„In 42 Läden und Restaurants haben wir gravierende Mängel festgestellt“, sagt Verbraucherschutz-Stadtrat Jens-Holger Kirchner (Grüne). Das Amt sei erstaunt, welchen Effekt die angedrohte Veröffentlichung vorab gehabt habe. Jeder zweite Laden habe die Mängel unverzüglich beseitigt. „Das, was wir jahrelang unter Androhung von Bußgeld versucht haben, funktioniert plötzlich“, stellt Kirchner zufrieden fest. Auf der Liste stünden nur die unbelehrbaren Lokale und Läden.

Verkeimte Küchengeräte, Rattenbefall, dreckige Wände, defekte Kühlgeräte, überlagerte Lebensmittel: Mit der Veröffentlichung wolle man die Betriebe nicht an den Pranger stellen, sondern dafür sorgen, dass die Standards eingehalten werden. „Die Läden kommen von der Liste, wenn sie die Mängel beseitigt haben“, sagt Kirchner.

Im Abstand von einem halben bis zwei Jahren würden in Pankow bereits jetzt die 7000 Lebensmittelbetriebe und 2500 gastronomischen Einrichtungen von zwölf Kontrolleuren untersucht. „Nun aber dürfen wir unsere Ergebnisse veröffentlichen. Die Neuregelung des Verbraucherinformationsgesetzes vom Mai 2008 macht es möglich.“

Thomas Lengfelder, Geschäftsführer des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes in Berlin, sieht in dem Pilotprojekt keinen Sinn: „Wenn sie eine dreckige Kneipe haben und die im Internet veröffentlicht ist, fragt sich der Verbraucher doch, warum sie nicht geschlossen wurde.“ Zudem seien Ämter nicht dafür da, Listen zu veröffentlichen, sondern sollten für saubere Läden sorgen. „Als Betrieb ist es absolut schädlich, auf so einer Liste zu stehen, und die Frage ist, ob es in den Bezirken überhaupt die Kapazitäten für eine sofortige Nachkontrolle gibt, damit sie wieder von der Liste kommen.“

Unter den Gastronomiebetreibern herrscht schon vor der Veröffentlichung der Liste große Aufregung. „Mein Chef weiß nichts von einem Eintrag“, sagt Sahib Mohammed, Mitarbeiter vom Café „Houdini“, das angeblich auf der Liste steht. Er selbst habe aus den Medien davon erfahren. Das afrikanische Restaurant „Massai“ soll unter anderem wegen Rattenbefalls auf der Liste stehen. „Dabei hat das ganz andere Gründe“, sagt Stadtrat Kirchner. Diese Verunsicherung habe das Amt eigentlich vermeiden wollen. „Fest steht aber, dass wir alle Läden, die es betrifft, von ihrem Eintrag informiert haben.“ Ab Montag sei die Liste dann offiziell. „Dann können sich die Besitzer bei uns melden.“

Die Negativ-Liste ist ab Montag, dem 2. März 2009 unter www.berlin.de/ba-pankow/verwaltung/ordnung/smiley.html einsehbar.

Die Positiv-Liste vom 19. Februar 2009 enthält 3 Einträge.

Es geht auch anders: Akteneinsichtsrecht in Grossbritannien

Von Manfred Redelfs

Seit vier Jahren gibt es in Grossbritannien ein Informationsfreiheitsgesetz, das fuer mehr Verwaltungstransparenz sorgt. Anders als in Deutschland wird die Regelung von Journalisten intensiv als Rechercheinstrument genutzt.

Der Polizeieinsatz gegen die Umweltschuetzer war massiv: 1.500 Beamte raeumten das Klimacamp, das als Protest gegen ein neues Kohlekraftwerk im Suedosten Englands gedacht war. Der Oeffentlichkeit wurde danach mitgeteilt, das Aufgebot sei schon deshalb verhaeltnismaessig gewesen, weil 70 Polizisten verletzt wurden, was die Aggressivitaet der Klimaschuetzer belege. Die oppositionellen Liberaldemokraten wollten es genauer wissen und verlangten unter Berufung auf den britischen Freedom of Information Act eine Aufschluesselung der Verletzungen, die die Beamten davongetragen hatten. Die erste Ueberraschung war, dass die Polizei nur zwoelf Blessuren in den eigenen Reihen benennen konnte, saemtlich Bagatellen. Davon gingen lediglich vier auf den eigentlichen Polizeieinsatz zurueck. Ansonsten fanden sich in der „Verletztenliste“ Angaben wie Kopfschmerzen, Zahnschmerzen, Durchfall, Insektenbisse und Hitzschlag, denn der Einsatz fand im vorigen Sommer an einem heissen Augusttag statt. Gut, dass da mal jemand nach den Details gefragt hatte.

Diese Moeglichkeit, der Verwaltung in die Akten zu schauen und sehr praezise Angaben zu bisher rein internen Vorgaengen zu verlangen, eroeffnet das britische Informationsfreiheitsgesetz. Es ist zum Jahresbeginn 2005 in Kraft getreten, ein Jahr vor seinem deutschen Gegenstueck. Staerker noch als in der Bundesrepublik bedeutet diese Reform einen Kulturwandel in der Verwaltung: Bis dahin wurde die Informationspolitik in Grossbritannien durch den Official Secrets Act gepraegt, der die Behoerden auf die Geheimhaltung verpflichtete. Das Informationsfreiheitsgesetz kehrte schliesslich die Verhaeltnisse um und machte die Oeffentlichkeit zum Regelfall, die Geheimhaltung aber zur begruendungsbeduerftigen Ausnahme. Jeder Buerger hat nun die Moeglichkeit, Informationen von den Behoerden zu verlangen, ohne Nachweis eines berechtigten Interesses.

Diese Gesetzeslage bringt vor allem den Journalisten grosse Vorteile, denn anders als in Deutschland gab es in Grossbritannien bis dahin keinen rechtlich garantierten Auskunftsanspruch gegenueber Behoerden. Der Freedom of Information Act ist deshalb zu einem wichtigen Rechercheinstrument geworden, wie die Liste der Berichte zeigt, die auf das Transparenzgesetz zurueckgehen: Sie reicht von der Ueberlebensrate bei Herzoperationen, aufgeschluesselt nach einzelnen Krankenhaeusern, ueber die Ergebnisse der Sicherheitsueberpruefungen bei Kernkraftwerken bis zur Steuerbefreiung, die Ryanair in einzelnen Kommunen geniesst. Auch historische Sachverhalte konnten neu bewertet werden. So musste das Aussenministerium offenbaren, wie es in den fuenfziger Jahren Israel beim Aufbau eines Nuklearprogramms unterstuetzt hatte. „Jeden Tag gibt es Artikel in den Zeitungen, die mit Hilfe des Informationsfreiheitsgesetzes recherchiert wurden“, berichtet Richard Thomas, der britische Ombudsmann fuer den Freedom of Information Act.

Die BBC hat eine eigene Rubrik auf ihrer Homepage eingefuehrt, die Recherchen mit Hilfe des IFG versammelt. Die Coalition for Freedom of Information hat beispielhaft 1.000 Artikel zusammengestellt, die allein in den ersten zwei Jahren dank der Gesetzesreform in nationalen Zeitungen erschienen sind. Die britischen Journalisten haben damit auch wesentlich dazu beigetragen, das Transparenzgesetz in der breiten Oeffentlichkeit bekannt zu machen. Das schlaegt sich unmittelbar in den Antragszahlen nieder: In den ersten vier Jahren gab es ueber 300.000 Auskunftsbegehren, davon etwa zehn Prozent von Journalisten. Zum Vergleich: In Deutschland waren es im ersten Jahr ganze 2.278 Antraege, von denen sich 92 eindeutig als Medienanfragen zuordnen liessen. Seitdem ist die Antragszahl in der Bundesrepublik weiter zurueckgegangen. Allerdings bezieht sich das britische Gesetz auch auf die lokale Ebene, waehrend das deutsche nur die Bundesbehoerden erfasst.

Die Unterschiede in der Nutzung sind nicht zuletzt im Gesetz selbst begruendet. Waehrend das deutsche Transparenzgesetz einen langen Katalog sehr restriktiver Ausnahmeregelungen enthaelt, eroeffnet das britische weitaus bessere Moeglichkeiten, tatsaechlich an Informationen zu gelangen. Hinzu kommt, dass im Nachbarland bei allen heiklen Themen ein public interest test greift: Sofern das oeffentliche Interesse an der jeweiligen Information schwerer wiegt als das Geheimhaltungsinteresse, muss freigegeben werden. In Deutschland dagegen koennen Firmen, die von Behoerdeninformationen betroffenen sind, die Veroeffentlichung unter Hinweis auf Betriebs- und Geschaeftsgeheimnisse blockieren. Ein anderer wichtiger Unterschied ist, dass in Deutschland hohe Bearbeitungsgebuehren erhoben werden koennen, waehrend im Nachbarland hoechstens die Auslagen fuer Kopien bezahlt werden muessen.

Der britische Ombudsmann Richard Thomas zieht denn auch eine positive Bilanz der ersten Jahre und konstatiert, das Gesetz sei „zu einem selbstverstaendlichen Teil des oeffentlichen Lebens geworden“. Auch die Politik hat sich mit der neuen Offenheit angefreundet: Premierminister Gordon Brown hat sich oeffentlich klar zu der Reform bekannt. Dabei haette er allen Grund, skeptisch zu sein, denn seinem Vorgaenger Tony Blair wurde vorgehalten, er habe die Flugbereitschaft fuer  seine privaten Urlaubsreisen genutzt und dadurch dem Steuerzahler Kosten von rund 130.000 Britischen Pfund aufgebuerdet – recherchiert von der Times mit Hilfe des Freedom of Information Act.

The Information Commissioner’s Office (ICO)
http://www.ico.gov.uk/

BBC Freedom of Information Act Website
http://www.bbc.co.uk/foi/

Coalition for Freedom of Information
http://www.freedomofinfo.org/

UK Freedom of Information Blog
http://foia.blogspot.com/

Campaign for Freedom of Information
http://www.cfoi.org.uk/

Open Government: a journal on freedom of information
http://www.opengovjournal.org/

Dynamic Coalition on Freedom of Expression and Freedom of the Media on the Internet
http://foeonline.wordpress.com/

PM-Deutschen Umwelthilfe: Druckchemikalie ITX in Kartonsäften: Ministerin Aigner schützt Industrie, statt Verbraucher

Trotz gegenteiliger Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts verweigert das Verbraucherschutzministerium drei Jahre nach dem Skandal um die Verunreinigung von Säften und Milchprodukten mit der Druckchemikalie ITX weiter die Akteneinsicht – Nach Informationen der Deutschen Umwelthilfe traten höhere Belastungen auf als bisher zugegeben – Umweltorganisation fordert Freigabe der dem Aigner-Ministerium vorliegenden Messergebnisse – Betroffene Wirtschaftsunternehmen versuchen die Offenlegung der ITX-Belastung einzelner Produkte vor Gericht zu verhindern.

Fast drei Jahre lang hat Verbraucherschutzminister Horst Seehofer (CSU) der Deutschen Umwelthilfe e. V. (DUH) die Einsicht in ungeschwärzte Akten über die Kontamination von Kartonsäften mit der Druckchemikalie Isopropyhthioxanton (ITX) verweigert. Seit ihrer Amtsübernahme setzt Seehofers Parteifreundin Ilse Aigner die Informationsblockade fort. Selbst nachdem inzwischen drei Gerichtsinstanzen – das Verwaltungsgericht Köln, das Oberverwaltungsgericht NRW und zuletzt im Herbst 2008 auch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (Az.: BVerwG 20 F 2.08) – diese Praxis als rechtswidrig einstuften und das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) aufforderten, die Akten dem Gericht ungeschwärzt zur Prüfung zu überlassen, stellte sich das Ministerium stur, bis heute.

„Das Verbraucherschutzministerium verdient seinen Namen nicht, es vertritt einseitig und rechtswidrig die Interessen der Industrie und nicht die der Verbraucher. Erst Horst Seehofer und jetzt Ilse Aigner verweigerten und verweigern die Bekanntgabe der konkreten Belastungswerte von Kartonsäften mit einer gesundheitlich problematischen Chemikalie. Sie missachten das Verbraucherinformationsgesetz, das in der Amtszeit und unter der Zuständigkeit des heutigen bayerischen Ministerpräsidenten verabschiedet wurde. Die DUH ist erneut gezwungen, vor Gericht zu ziehen – diesmal um das Aigner-Ministerium zur Einhaltung ihres eigenen Gesetzes zu zwingen. Dies ist ein einzigartiger Vorgang“, sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch.

Hintergrund der Auseinandersetzung ist der bis heute nicht aufgeklärte Skandal um die Belastung von in Kartonverpackungen abgefüllten Frucht- und Gemüsesäften mit der gesundheitsgefährdenden Druckchemikalie ITX, den die DUH mit von ihr veranlassten stichprobenartigen Laboruntersuchungen Anfang 2006 öffentlich machte. Handel, Industrie und das Seehofer-Ministerium verständigten sich damals darauf, mit ITX belastete Säfte nicht aus dem Verkehr zu ziehen und sie stattdessen  – mit behördlichem Segen – über die Verbraucherkehlen zu entsorgen. Daraufhin ließ die DUH über zwei Monate hinweg jede Woche 5 – 10 Kartonsäfte untersuchen und veröffentlichte die zum Teil erschreckend hohen ITX-Konzentrationen insbesondere bei Obst- und Gemüsesäften. Die betroffenen Handelsunternehmen nahmen die Säfte jeweils binnen Tagen oder sogar nur Stunden nach der Veröffentlichung aus den Verkaufsregalen.

Gleichzeitig verzichtete das BMELV schon damals konsequent darauf, die Öffentlichkeit über die wahren Belastungen zu informieren. Begründet wurde dies mit dem absurden Argument, eine Chemikalienbelastung von Getränken stelle ein schützenswertes Betriebsgeheimnis der Hersteller dar. Nach Informationen der DUH könnte das wahre Motiv für die bis heute anhaltende Dauerblockade darin liegen, dass die dem Ministerium bekannten Produktverunreinigungen teilweise noch deutlich höher lagen als die von der DUH in ihren Stichproben festgestellten Werte. Hierzu liegen der DUH Messprotokolle und Tabellen aus dem Aigner-Ministerium mit zum Teil extrem hohen ITX-Konzentrationen vor, bei denen allerdings die Produktbezeichnungen geschwärzt wurden (Beispiel: Gutachten vom 2. November 2005, Schreiben vom 13. Dezember 2005). Trotzdem hatte es das Ministerium damals bei einem Handelsstopp lediglich für Milchprodukte belassen, die in entsprechenden Getränkekartons abgefüllt waren.

Vor wenigen Wochen informierte das Ministerium sogar große und seinerzeit betroffene Lebensmittelketten, wie die REWE-Zentral AG und die Penny Markt GmbH, über den Stand der gerichtlichen Auseinandersetzung. Die Unternehmen beantragten daraufhin Anfang Februar eine einstweilige Anordnung, mit der sie gerichtlich verhindern lassen wollten, dass die Akten herausgegeben werden. Der Antrag der beiden Handelsketten wurde vom Verwaltungsgericht Köln inzwischen abgewiesen. Mit Eilantrag versuchen die Handelsunternehmen nun über das Oberverwaltungsgericht NRW die Herausgabe der Akten doch noch zu verhindern. „Wir sehen sehr deutlich, dass Teile der Wirtschaft alle Hebel in Bewegung setzen, um den Zugang zu gesundheitsrelevanten Verbraucherinformationen zu verhindern. Es ist zutiefst bedauerlich, dass gerade das Verbraucherschutzministerium sich in dieser Auseinandersetzung zum willfährigen Gehilfen der Wirtschaft macht“, kritisierte Resch.

In einem Schreiben an drei Hersteller von Getränkekartonverpackungen verlangt die DUH Aufklärung darüber, welche Konsequenzen für das Druckverfahren seinerzeit gezogen wurden, sowie ob und gegebenenfalls welche Chemikalien zur Beschleunigung der Trocknung der Druckfarben heute eingesetzt werden. „Das Aigner-Ministerium wird lernen müssen, dass die heute existierenden Informationsfreiheitsrechte genuine Bürgerrechte sind. Es ist beschämend, dass es dazu erst jahrelanger Gerichtsverfahren bedarf“, erklärte Rechtsanwalt Remo Klinger, Prozessvertreter der DUH und Rechtsanwalt in der Berliner Kanzlei Geulen & Klinger.

Die von der DUH im Jahr 2006 festgestellten ITX-Belastungen kamen produktionsbedingt durch den Kontakt zwischen dem Innenmaterial mit der bedruckten Außenfolie der Getränkekartons und anschließend durch den Abrieb zwischen Produkt und Verpackungsmaterial zu Stande. Es ist unklar, inwieweit Hersteller von Getränkeverpackungen inzwischen vollständig auf die Verwendung von ITX verzichten, welche Ersatzchemikalien sie gegebenenfalls nutzen und welche Gesundheitsrisiken mit den neuen Druckfarben und so genannten Photoinitiatoren verbunden sind.

„Da sich die Druck- und Produktionsverfahren der Getränkekartons nicht grundlegend verändert haben, kann der Abrieb von Chemikalien aus den Druckfarben entsprechend bis zum heutigen Tag nicht ausgeschlossen werden. Das Bundesministerium muss deshalb nicht nur alle vorliegenden Informationen hinsichtlich der ITX-Belastungen offen legen, sondern sich auch zu Ersatzchemikalien und deren Einsatz in der Getränkekartonproduktion äußern“, verlangte Maria Elander, die Leiterin Kreislaufwirtschaft bei der DUH. „Die beharrliche Ablehnung des Verbraucherministeriums, die uns rechtlich zustehenden Informationen zu übermitteln, ist nicht nachvollziehbar und weckt eher den Verdacht, dass das Ministerium tatsächlich etwas zu verbergen hat“.

Kommentar: Schäubles Tabu-Akten

Von Vera Gaserow

Akteneinsicht ist Bürgerrecht! Fast 20 Jahre ist es her, dass ostdeutsche Bürgerrechtler dafür sogar in den Hungerstreik traten – und dafür sorgten, dass wichtiges Wissen über ihren untergehenden Staat weder im Reißwolf noch in Geheim-Archiven verschwinden konnte. Der Aktenbestand der DDR ist seitdem weitgehend zugänglich. In dem der alten Bundesrepublik hingegen klaffen etliche dunkle Löcher. Und nach dem Willen von Innenminister Schäuble soll das offenbar auch so bleiben.

Auch nach 30-jähriger Sperrfrist sollen geheime Verschlusssachen selbst für Historiker tabu bleiben. Nur warum die Geheimniskrämerei? Aus Sicherheitsgründen? Dann wären etwa die Schweiz oder die USA, in denen der Zugang zu einstigen Staatsgeheimnissen demokratische Selbstverständlichkeit ist, Gefahrenhorte. Sind sie aber nicht. Nein, das vereinte Deutschland spielt in Sachen Transparenz Entwicklungsland. Wer aber staatliches Handeln mit einem „VS-Vertraulich“ vor der Öffentlichkeit versteckt, schafft das Gegenteil von Vertrauen. Er provoziert allein die Frage: Wer hat da was zu verbergen?

Verschlossen: Innenministerium kippt Novelle zur Freigabe geheimer Akten

Innenministerium kippt Novelle zur Freigabe geheimer Akten

Von Vera Gaserow

Wichtige Kapitel der bundesdeutschen Nachkriegsgeschichte könnten für Öffentlichkeit und Forschung weiter schwer einsehbar und im Dunkeln bleiben. Das Bundesinnenministerium bestätigte am Mittwoch, dass eine 2006 verfügte Anordnung zur Freigabe von Verschlusssachen wieder aufgehoben sei.

Die von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) erlassene Verwaltungsvorschrift hatte geregelt, unter welchen Bedingungen als geheim eingestufte Behördenakten nach Ablauf einer 30-Jahres-Frist zugänglich sein sollen. Die nun gekippte Novelle sah vor, dass die Einstufung von Akten als VS-vertraulich spätestens nach 30 Jahren aufgehoben wird. Wenn aber der Zugang zu diesen Akten aus Gründen der äußeren oder inneren Sicherheit weiter verwehrt bleiben sollte, mussten die Behörden im jeweiligen Einzelfall eine Fristverlängerung beantragen.

Doch die neue Regelung, so erklärte das Bundesinnenministerium jetzt, habe sich als „nicht praktikabel erwiesen“. Man hätte dazu einige hunderttausend Akten auf ihren weiteren Geheimhaltungsbedarf überprüfen müssen. Das hätte die Verwaltung „lahmgelegt“. Nach der Aufhebung der Verordnung arbeite man nun an einer neuen „Verschlusssachenanordnung“, sagte ein Ministeriumssprecher, ohne Details zu nennen, wie der Aktenzugang künftig geregelt werden soll.

Historiker fürchten, dass die Bundesrepublik mit der neuen Vorschrift wieder in ihren traditionell restriktiven Umgang mit geheimen Akten zurückfällt. Mit dem Hinweis auf vermeintliche Sicherheitsinteressen seien bisher etliche Kapitel der bundesdeutschen Geschichte unerforscht, kritisieren Geschichtswissenschaftler. Unter Verschluss seien bisher etwa geheime Akten über die Schleyer-Entführung, eine mögliche Zusammenarbeit zwischen Mitgliedern der Rote Armee Fraktion und Geheimdiensten, aber auch Unterlagen über das womöglich manipulierte Misstrauensvotum gegen den damaligen SPD-Bundeskanzler Willy Brandt.

Auch Grünen-Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele warnte, Schäuble dürfe jetzt die 2006 gelockterte Akten-Freigabe „nicht wieder konterkarieren“. Andernfalls müsse man bei etlichen brisanten Vorgängen der Vergangenheit vermuten, „dass es da etwas zu verbergen gibt. Sonst müsste man nicht so restriktiv mit den Verschlusssachen umgehen“, sagte Ströbele der FR. Deutschland hat im Vergleich zu etlichen anderen Staaten ein eng gefasstes Akteneinsichtsrecht. Historiker und Betroffene wählen daher oft Umwege über andere Länder.