Warnhinweis. Informationsfreiheit kann schädlich sein. Kein Scherz! Der Hamburger Senat befürchtet, dass eine zu große “Informationsfülle” auf seine Bürger “verwirrend wirken könnte”.
Kurzer Rückblick. Im April 2008 raufte sich eine schwarz-grüne Regierung zusammen. Der hastig gezimmerte Koalitionsvertrag sah eine Stärkung der Informationsfreiheit vor. Beschlossen wurde, den Anwendungsbereich des Hamburgischen Informationsfreiheitsgesetzes (HmbIFG) zu erweitern sowie eine “Zentralstelle für Transparenz und Bürgerrechte” zu schaffen. Bereits sechs Monate später legte Justizsenator Till Steffen einen Entwurf vor und verkündete die “Erweiterung des Kreises der Anspruchsberechtigten”, “die Stärkung der Möglichkeiten der Durchsetzung” und “die Zurückführung der Ausnahmetatbestände”.
Daraufhin gab es tosenden Beifall für das verbesserte Gesetz und Schulterklopfen für Steffen, selbst von der Opposition. So weit, so gut. Alles schien in trockenen Tüchern. Lediglich die Zustimmung durch das Parlament stand noch aus. Doch dann – im November 2008 – kommt die große Verwirrung. Auf eine SPD-Anfrage, antwortet der Hamburger Senat wie folgt:
Soweit Aktenverzeichnisse nach § 11 Absatz 1 HmbIFG bisher nicht in das Internet eingestellt worden sind (Justizbehörde, BWF, Finanzbehörde), liegt dem eine Abwägung zugrunde. Mit zunehmender Gliederungstiefe enthalten die Aktenverzeichnisse immer mehr personenbezogene Daten oder auch Geschäftsgeheimnisse, die nicht offengelegt werden können; der damit verbundene Abdeckungsaufwand steht in keinem Verhältnis zu dem Informationsgewinn für die Bürger. Vielmehr steht zu befürchten, dass die Informationsfülle eher verwirrend wirken könnte.
Sarkasmus in seiner reinsten Form. Der kleine Bürger, verwirrt und verirrt im Aktendschungel. Er versucht den Gliederungstiefen zu entkommen, wird aber von der Informationsfülle geschnappt. Nun ist der kleine Bürger der Verwirrung preisgegeben. Unfähig einen klaren Gedanken zu fassen. Hilfslos und verloren.
Selten wurde obrigkeitsstaatliches Denken schamloser zelebriert.