Hamburgische Informationsfreiheit verwirrt Bürger

Warnhinweis. Informationsfreiheit kann schädlich sein. Kein Scherz! Der Hamburger Senat befürchtet, dass eine zu große „Informationsfülle“ auf seine Bürger „verwirrend wirken könnte“.

Kurzer Rückblick. Im April 2008 raufte sich eine schwarz-grüne Regierung zusammen. Der hastig gezimmerte Koalitionsvertrag sah eine Stärkung der Informationsfreiheit vor. Beschlossen wurde, den Anwendungsbereich des Hamburgischen Informationsfreiheitsgesetzes (HmbIFG) zu erweitern sowie eine „Zentralstelle für Transparenz und Bürgerrechte“ zu schaffen. Bereits sechs Monate später legte Justizsenator Till Steffen einen Entwurf vor und verkündete die „Erweiterung des Kreises der Anspruchsberechtigten“, „die Stärkung der Möglichkeiten der Durchsetzung“ und „die Zurückführung der Ausnahmetatbestände“.

Daraufhin gab es tosenden Beifall für das verbesserte Gesetz und Schulterklopfen für Steffen, selbst von der Opposition. So weit, so gut. Alles schien in trockenen Tüchern. Lediglich die Zustimmung durch das Parlament stand noch aus. Doch dann – im November 2008 – kommt die große Verwirrung. Auf eine SPD-Anfrage, antwortet der Hamburger Senat wie folgt:

Soweit Aktenverzeichnisse nach § 11 Absatz 1 HmbIFG bisher nicht in das Internet eingestellt worden sind (Justizbehörde, BWF, Finanzbehörde), liegt dem eine Abwägung zugrunde. Mit zunehmender Gliederungstiefe enthalten die Aktenverzeichnisse immer mehr personenbezogene Daten oder auch Geschäftsgeheimnisse, die nicht offengelegt werden können; der damit verbundene Abdeckungsaufwand steht in keinem Verhältnis zu dem Informationsgewinn für die Bürger. Vielmehr steht zu befürchten, dass die Informationsfülle eher verwirrend wirken könnte.

Sarkasmus in seiner reinsten Form. Der kleine Bürger, verwirrt und verirrt im Aktendschungel. Er versucht den Gliederungstiefen zu entkommen, wird aber von der Informationsfülle geschnappt. Nun ist der kleine Bürger der Verwirrung preisgegeben. Unfähig einen klaren Gedanken zu fassen. Hilfslos und verloren.

Selten wurde obrigkeitsstaatliches Denken schamloser zelebriert.

Verschlusssache: Vernichten statt veröffentlichen

Von Helmut Lorscheid

Trotz Informationsfreiheitsgesetz im Bund und mittlerweile auch in den meisten Bundesländern, sollen Geheimakten auf alle Zeit auch geheim bleiben. Was in den Bundesbehörden einmal zu einer Verschlusssache gestempelt wurde, soll auch gegenüber der Öffentlichkeit verschossen bleiben. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung hervor, die FDP-Fraktion erhielt.

In Behörden, wie etwa dem Bundeskanzler- oder dem Auswärtigen Amt, wird gerne mal der“VS“- oder sogar „Geheim“-Stempel geschwungen. Nicht selten erwischt es dabei auch völlig harmlose Papiere.

So fanden sich in verschiedenen Untersuchungsausschüssen des Bundestages schon Spiegel-Artikel oder auch vollkommen leere Seiten aus Ministerien, die als „Verschlusssache“ gekennzeichnet waren oder den meist knallroten „Geheim“-Stempel trugen. Wahrscheinlich war der Stempelschwinger so richtig in Fahrt und schwang den Stempel in solch höllischer Geschwindigkeit, dass er auch noch einige Male die leere Schreibtischauflage ebenfalls zur Geheimsache erklärte, bevor er zur Ruhe kam. Anders sind manche Stempelexzesse nicht zu erklären, die besonders in Untersuchungsausschüssen die Arbeit der Parlamentarier erschweren. Es bedarf oft einer langatmigen Prozedur, eine Freigabe für die angeblich so immens vertraulichen Akten zu erwirken.

Der Autor hatte das Vergnügen, während einer Tätigkeit als Fraktionsreferent in einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Kopien seiner eigenen Rechercheanfragen, gerichtet an das Bundeskanzleramt, als „VS-Sache“ auf seinen Schreibtisch zu bekommen. Grund für die Einstufung war die Tatsache, dass das Kanzleramt den BND um Auskunft zu Einzelfragen gebeten hatte. Weil der BND aber ein Geheimdienst ist, wird die mit ihm zusammenhängende Korrespondenz nach amtlicher Logik auch gleich geheim.

Die FDP-Fraktion hat einmal nachgefragt, wie es um die „Freigabe von Akten der Bundesregierung“ so steht. Und was die dazu erklärt, dient nicht eben der Transparenz des Regierungshandels.

Bis zur Neufassung der Verschlusssachenanweisung (VSA) vom 29. April 1994 war eine Einstufung als Verschlusssache zeitlich nicht begrenzt. Lediglich für den (geringsten) VS-Grad „Nur für den Dienstgebrauch“ war eine Frist von grundsätzlich 30 Jahren vorgesehen.

In der 1994 neu gefassten VSA wurde bestimmt, dass vor dem 1. Januar 1995 herausgegebene VS in der Regel unbefristet eingestuft blieben, bei danach entstanden Verschlusssachen die VS-Einstufung nach 30 Jahren automatisch aufgehoben war. Es bestand die Möglichkeit der einmaligen Verlängerung. Es gab in den Folgejahren weitere Änderungen, so dass es derzeit vom Ergebnis der jeweiligen Einzelfallprüfung abhängt, ob alte VS-Akten zugänglich gemacht werden oder nicht. Dabei zeigt die Praxis, dass besonders staatstragenden, man kann auch sagen: konservativen Wissenschaftlern eher der Zugang zu Verschlussakten geebnet wird, als, kritischen, linken Wissenschaftlern und Publizisten.

Ihre Geheimniskrämerei sieht die Bundesregierung auch durch das Informationsfreiheitsgesetz keinesfalls bedroht. Schließlich bestimmt die Ministerialbürokratie, was sie rausgibt und was nicht. In Amtsdeutsch ließt sich das so: „Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) schafft zwar einen Anspruch auf Zugang zu Informationen bei Behörden des Bundes, dieser kann jedoch durch öffentliche Belange beschränkt sein.“

Die amtliche Abschottung vor der Öffentlichkeit wird zu „öffentlichen Belangen“ umgedichtet. Der Regierungsantwort zufolge werden Geheimakten auch gerne mal vernichtet, statt sie für die Öffentlichkeit freizugeben. Frei nach dem Motto: Was weg ist, ist weg. Umfangreiche Aktenvernichtung gehört zu den Ritualen bei jedem Regierungswechsel. Beim Wechsel zwischen den Kanzlern Kohl und Schröder wurde sie zwar öffentlich diskutiert, blieb aber straffrei.

Das so etwas nicht nur bei Regierungswechseln passiert, mussten mehrere Antragsteller in verschiedenen Ministerien feststellen. In der Regierungsantwort heißt es bezüglich der beantragten Einsichtnahme in VS-Akten, die über 30 Jahre alt waren: „(…) Beim Bundesminister der Finanzen sind zwei Anträge eingegangen. Da die Originalakten –VS bereits vernichtet waren, wurden Kopien der entsprechenden VS bei den anfragenden Behörden erbeten…“ Beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie gab es zwei Fälle. In einem Fall waren die Akten, deren Sperrfrist 2006 abgelaufen ist, bereits vernichtet. Bei dem zweiten Fall waren die Akten herabgestuft und in das Zwischenarchiv in Hangelar abgegeben worden.

Diese Praxis stößt bei der FDP-Opposition auf Kritik. Die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz erklärte dazu:

Informationsfreiheit gehört zu einem demokratischen Staat unabdingbar dazu. Die Bundesregierung aber betreibt Informationsfreiheit sehr zögerlich. Als Verschlusssachen eingestufte Akten auch nach Jahren nicht freizugeben oder in vielen Fällen lieber zu vernichten als beispielsweise Wissenschaftlern zugänglich zu machen, zeigt dies exemplarisch. Die Praxis im Umgang mit geheimen Akten muss dringend auf den Prüfstand gestellt werden. Die Flucht in die Vernichtung von Akten ist genau das Gegenteil von Informationsfreiheit.

Bis sich deutsche Beamte aber an die Informationsfreiheit als Normalität gewöhnt haben und dies entsprechend umsetzen, werden noch viele Tausend amtliche Schriftstücke als „VS“ klassifiziert werden.

Netzwerk Recherche: Informationsfreiheitsgesetz nach drei Jahren mit nüchterner Bilanz

Von Manfred Redelfs

Das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes hat drei Jahre nach seinem Inkrafttreten leider noch nicht den Durchbruch bei der Verwaltungstransparenz gebracht, der eigentlich ueberfaellig ist: Nur wenige erfolgreiche journalistische Recherchen gehen auf das Akteneinsichtsrecht bei Behoerden zurueck, z.B. zur Vergabe von Agrarsubventionen und zum Sponsoring bei Bundesministerien. Auch die Antragszahlen auf nationaler Ebene sind mit 2.278 im Jahr 2006 und 1.265 im Folgejahr eher gering.

Journalisten machen nur einen sehr kleinen Teil der Nutzer aus. Die Ursache dafuer ist zum einen im Gesetz selbst zu suchen: Verabschiedet nach langem politischen Ringen als reines Kompromissgesetz, weist das IFG viele Ausnahmeklauseln auf, sieht lange Antwortfristen und hohe Gebuehren vor. Das wirkt auf viele Buerger und auch auf die meisten Journalisten abschreckend.

Hinzu kommt, dass oeffentlich wenig bekannt ist, dass jeder den Behoerden seit drei Jahren in die Akten schauen darf – zumindest, wenn er oder sie hartnaeckig ist. Und genutzt werden kann nur, was auch bekannt ist. So fristet ausgerechnet ein Transparenzgesetz ein Dasein als gut gehuetetes Geheimnis. Ein dritter Grund fuer die ernuechternde Bilanz liegt nach wie vor in der Behoerdenkultur in Deutschland: Weil so wenige Antraege eingehen, ist die Akteneinsicht bisher aus der Behoerdenperspektive ein exotischer Sonderfall, die Abweichung von der Regel. Entsprechend werden die Antragsteller dann auch behandelt.

Die Sueddeutsche Zeitung hat in der Silvesterausgabe auf das IFG zurueckgeblickt und das Medienmagazin Zapp hat sich ebenfalls mit der IFG-Bilanz befasst.

Zu allem Ueberfluss droht bei dem schwachen Gesetz jetzt auch noch eine weitere Einschraenkung: Auf Initiative von Bayern spricht sich der Bundesrat fuer die pauschale Ausklammerung aller Informationen aus dem Bereich der Finanz-, Wertpapier- und Versicherungsaufsicht aus. Der Vorstoss ist versteckt in der Bundesratsdrucksache vom 19. Dezember zum so genannten Zahlungsdiensteumsetzungsgesetz. Diese pauschale Ausnahmeregelung, die es in der Form im IFG bisher nur fuer die Geheimdienste gibt, ist aus der Sicht von netzwerk recherche komplett ueberfluessig, weil ohnehin bereits Schutzklauseln fuer Betriebs- und Geschaeftsgeheimnisse existieren. Ausserdem ist eine Informationsweitergabe ausgeschlossen, wenn dies nachteilige Auswirkungen auf die Kontrollaufgabe einer Behoerde haben koennte. Damit draengt sich der Verdacht auf, dass der wahre Grund fuer die geplante Gesetzeseinschraenkung darin liegt, dass Bayern verschleiern moechte, unter welchen Umstaenden die Rettung seiner maroden Landesbank stattgefunden hat.

EU-Ombudsmann für Informationsfreiheit kritisiert mangelhaftes Dokumenten-Register der EU-Kommission

Der Europäische Ombudsmann, P. Nikiforos Diamandouros, hat die Europäische Kommission aufgefordert, ein umfassendes Register für Dokumente einzurichten, die sie erstellt oder empfängt. Die britische Nicht-Regierungsorganisation Statewatch hatte sich zuvor über das Versäumnis der Kommission beschwert, den Großteil ihrer Dokumente zu registrieren.

Der Kommission zufolge ist die Einrichtung eines umfassenden Registers im Moment unmöglich, vor allem weil unterschiedliche Abteilungen inkompatible Register benutzen. Der Ombudsmann ist davon nicht überzeugt. Er beurteilte das Versäumnis der Kommission, der rechtlichen Verpflichtung nachzukommen, ein solches Register zu errichten, als schlechte Verwaltungspraxis.

Diamandouros sagte: „Das Europäische Parlament und der Rat haben zufrieden stellende Register errichtet. Ich erkenne deshalb keinen Grund, warum die Kommission dazu nicht in der Lage sein sollte. In der aktuellen Reform-Debatte über die Regeln zum Zugang zu EU-Dokumenten habe ich für klarere Richtlinien zum Inhalt von Registern plädiert. Leider hat die Kommission stattdessen eine engere Definition dafür vorgeschlagen, was ein „Dokument“ sein soll. Meiner Meinung nach wird dies dazu führen, dass künftig weniger statt mehr Dokumente der Öffentlichkeit zugänglich sind.“

Hintergrund:

Die Regelungen über den Zugang zu EU-Dokumenten sehen vor, dass die EU-Institutionen öffentliche Register der Dokumente einrichten, die sie erstellen und empfangen. Diese Register hätten bereits im Jahre 2002 existieren sollen.

Im Oktober 2006 beschwerte sich Statewatch beim Ombudsmann, die Kommission habe es versäumt, ihrer rechtlichen Verpflichtung nachzukommen. Das Kommissions-Register enthalte nur legislative Texte und Kommissions-Berichte, die bereits angenommen wurden. Es fehle ein Großteil der Dokumente.

Die Kommission erklärte, die geltenden Regeln verpflichteten die Institutionen nicht, alle Dokumente aufzulisten. Außerdem sei es unmöglich, ein umfassendes Register einzurichten, weil unterschiedliche Abteilungen inkompatible Register benutzten. Die Kommission kündigte jedoch ein neues, zentralisiertes System für das Jahr 2010 an.

Der Ombudsmann war nicht überzeugt. Seiner Meinung nach hatte die Kommission seit 2002 genug Zeit, ihr Register einzurichten. Und auch ein neues, zentralisiertes System sei keine Garantie für ein umfassendes Register.

Die vollständige Entscheidung.

VG Stuttgart: Internetinformation zum Schutz der Verbraucher zulässig

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit Beschlüssen vom 21.01.2009 entschieden und die Eilanträge eines Weinbauern und eines Weinhändlers (Antragsteller) gegen die auf das Verbraucherinformationsgesetz gestützte beabsichtigte Internetmitteilung des Landratsamtes, dass beide gegen das Weingesetz verstoßen haben, im Wesentlichen zurückgewiesen (Az.: 4 K 4605/08 und 4 K 4615/08). Nur soweit auch die Telefon- und Telefaxnummern des Weinbauern im Internet veröffentlich werden sollten, gab das Gericht dem Eilantrag statt.

Das Landratsamt hatte unter Anordnung des Sofortvollzugs am 03.12.2008 verfügt, dass Informationen in Form einer Internetmitteilung auf seiner Homepage veröffentlicht werden sollten, aus denen sich ergibt, dass ein Weinbauer und ein Weinhändler zwischen Januar 2005 und März 2007 erhebliche Mengen an Wein falsch deklariert und verkauft hätten. Nach den dem Landratsamt vorliegenden Informationen seien davon insgesamt 105.000 Liter Wein betroffen. Gegen die Verantwortlichen seien wegen des Verstoßes gegen das Weingesetz mehrmonatige Freiheitsstrafen auf Bewährung festgesetzt worden. Alle betroffenen Weine seien anhand der Angaben zu Abfüller und amtlicher Prüfnummer zu identifizieren. Weiter sollten sowohl der betroffene Weinbauer als auch der Weinhändler unter Angabe der Anschrift namentlich angegeben werden. Zusätzlich sollten die Telefonnummer und die Telefaxnummer des Weinbauern veröffentlicht werden.

Die 4. Kammer hat den hiergegen begehrten Eilrechtsschutz überwiegend abgelehnt. Nach dem Verbraucherinformationsgesetz habe jeder nach Maßgabe dieses Gesetzes Anspruch auf freien Zugang zu allen Daten über Verstöße gegen das Lebensmittel- und Futtermittelrecht. Ein solcher Verstoß liege hier vor, denn der Weinbauer sowie der Weinhändler seien im Mai bzw. Juni zu Freiheitsstrafen von sechs und acht Monaten auf Bewährung wegen Verstoßes gegen das Weingesetz verurteilt worden. Hieraus ergebe sich die Berechtigung des Landratsamts, von den  genannten Ausnahmen abgesehen, die beabsichtigte Erklärung über das Internet zugänglich zu machen. Dies gelte entgegen der Auffassung der Antragsteller im Interesse der Verbraucher auch dann, wenn keine Gesundheitsgefahren drohten. Denn das Verbraucherinformationsgesetz wolle gemäß dem Leitbild des mündigen Verbrauchers das gesteigerte Interesse an umfassenden Informationen fördern und Verbraucher als Marktteilnehmer besser befähigen, Kaufentscheidungen eigenverantwortlich zu treffen. Weiter könne das (erst) am 1. Mai 2008 in Kraft getretene Verbraucherinformationsgesetz hier angewendet werden, auch wenn die beanstandeten Weine bereits lange vor diesem Zeitpunkt in Verkehr gebracht worden seien. Denn die Antragsteller seien erst im Mai bzw. Juni zu den Freiheitsstrafen verurteilt worden. Hinzu komme, dass die Antragsteller sich nicht auf Vertrauensschutz berufen könnten. Auch überwiege das schutzwürdige Interesse des Verbrauchers gegenüber den geltend gemachten Geschäftsinteressen der Antragsteller. Dem Verbraucher müsse nicht nur in zumutbarer Weise ermöglicht werden, festzustellen, ob er das Produkt noch konsumieren wolle, sondern die Bekanntgabe des Namens der betroffenen Betriebe solle ihm auch die Freiheit künftiger Kaufentscheidungen gewährleisten. Im Hinblick auf die strafrechtliche Verantwortlichkeit hätten die Antragsteller auch nicht damit rechnen können, dass ihre Betriebe von möglichen Absatzeinbußen verschont blieben; es habe sich nicht um einen vereinzelten oder unerheblichen Verstoß gehandelt. Bezüglich der beabsichtigten Veröffentlichung der Telefon- und Telefaxnummern des Weinbauern sei jedoch ein überwiegendes Verbraucherinteresse nicht zu erkennen, da für diesen ansonsten ein gesteigertes Risiko bestehe, dass er mit seinen Betrieb oder sein Privatleben beeinträchtigenden Anrufen und Telefaxen belästigt werde.

Gegen diesen Beschluss ist die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg gegeben, die innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Entscheidung eingelegt werden kann.