Landesdatenschützer M-V kritisiert Informations-Gebühren

Mecklenburg-Vorpommerns oberster Datenschützer Karsten Neumann hat die Gebühren für Informationen kritisiert. Zwar hätten die Bürger dank diverser Gesetze das Recht, Auskünfte bei Behörden einzufordern, diese seien jedoch nicht kostenfrei, sagte der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit in Schwerin der dpa in einer Umfrage. «Gebühren schrecken Bürger und Initiativen davon ab, ihr Recht wahrzunehmen, sich mittels Anfragen an die Behörden an den Belangen von Staat und Gesellschaft zu beteiligen.» Neumann riet dazu, sich bei «unangemessen hohen» Verwaltungsgebühren für Informationen an ihn zu wenden.

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