Wenn Behörden kreativ werden

Von Martin Kotynek

Es soll sie geben, die aufgeschlossenen Beamten, die der Öffentlichkeit Einblick in Akten geben. „Doch es gibt auch nach wie vor die Ausnahmen- und Lückensucher“, sagt Peter Schaar, der Bundesbeauftragte für die Informationsfreiheit. Wenn sich keine Ausnahme finde, dann seien Beamte „manchmal recht kreativ“, sagt Schaar: „Sie legen Ausnahmeregelungen sehr weit aus oder erfinden eigene.“ Da kann es heißen, dass das Kopieren von Aktenordnern „übermäßigen Verwaltungsaufwand“ verursache, was dem Amt nicht zuzumuten sei. Im Informationsfreiheitsgesetz (IFG) ist ein solcher Ablehnungsgrund allerdings nicht zu finden.

Es gibt auch keine Liste der Empfänger der EU-Agrarsubventionen. Europas Bürger geben für die Agrarförderung 52 Milliarden Euro jährlich aus – das ist fast die Hälfte des gesamten EU-Budgets. Doch niemand weiß, wer dieses Steuergeld bekommt, obwohl diese Daten den Behörden vorliegen. Mit Hilfe des IFG wollte die Süddeutsche Zeitung herausfinden, wer in Deutschland vom Geld der Steuerzahler profitiert.

Weil Agrarsubventionen Ländersache sind, wenden wir uns an das bayerische Landwirtschaftsministerium. Bayern gehört aber zu jenen fünf Bundesländern, die kein eigenes Landes-IFG eingeführt haben. Und wenn es nach dem bayerischen Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ginge, soll das auch so bleiben. „Der bürokratische Aufwand eines solchen Gesetzes stünde in einem Missverhältnis zu den insgesamt unwesentlichen Verbesserungen, die ein solches Gesetz mit sich bringen würde“, sagt der Minister.

Doch in Bayern gibt es ein Landes-Umweltinformationsgesetz (UIG). Weil die Förderung der Landwirtschaft Auswirkungen auf die Umwelt hat, stellen wir eine Anfrage nach dem UIG – wasserdicht, wie Experten meinen. Das Ministerium weist unseren Antrag aber „mangels umfassendem Umweltbezug“ ab – und widerspricht damit Urteilen der Verwaltungsgerichte Hamburg und Köln sowie der Ansicht der EU.

Zudem würde eine Übermittlung „personenbezogener Daten (. . .) den schutzwürdigen Interessen der betroffenen Zahlungsempfänger entgegenstehen“. Sie hätten bei der Antragstellung „darauf vertraut, dass ihre Namen nicht öffentlich einsehbar sind“. Nach den Namen von Privatpersonen haben wir jedoch nie gefragt – wir wollten nur die Postleitzahlen und Wohnorte der Empfänger wissen. Die Behörde hätte bei ihnen und den betroffenen Unternehmen, von denen wir außer der Adresse auch den Firmennamen wissen wollten, nachfragen müssen, ob sie mit der Veröffentlichung einverstanden sind. Außerdem hätte das Ministerium laut UIG abwägen müssen, ob das Interesse der Öffentlichkeit, zu erfahren, wohin ihr Steuergeld fließt, gegenüber dem Interesse der Empfänger, diese Angaben geheim zu halten, überwiegt.

Wir legen Widerspruch ein, doch er wird abgewiesen. Wir könnten klagen, doch bis der Rechtsstreit ausgefochten wäre, wären die Daten ohnehin frei verfügbar. Denn die Behörden müssen sie bis April 2009 veröffentlichen. Die EU will es so.

Bürger als lästige Fragensteller

Von Martin Kotynek

Jahrhundertelang hat das Amtsgeheimnis dafür gesorgt, dass beinahe alles, was in den Behörden ablief, dem neugierigen Blick der Bürger entzogen war. Damit sollte das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Schluss machen. Vor drei Jahren trat es in Kraft, und fortan sollten Transparenz und Offenheit die Arbeit der Behörden bestimmen. Doch mittlerweile zeigt sich, dass die vielen Ausnahmen im Gesetz die Bürger davon abhalten, ihr Recht auf freien Zugang zu Akten der Bundesbehörden wahrzunehmen. Zudem machen viele Ämter offenbar großzügig Gebrauch von Ausnahmeregelungen. „Das Umdenken in der Verwaltung hat noch nicht stattgefunden“, sagt Manfred Redelfs, der die Rechercheabteilung von Greenpeace leitet und in den vergangenen Jahren zahlreiche Anträge auf Akteneinsicht gestellt hat. „Das hat wahrscheinlich auch historische Gründe“, sagt Redelfs.

Das Amtsgeheimnis ist in einer Zeit entstanden, als absolutistische Monarchen über die deutschen Fürstentümer herrschten. Seither hat es alle Wirren der Geschichte unbeschadet überstanden, weder die Werte der Aufklärung und die Französische Revolution noch die Gründung der Republik konnten ihm etwas anhaben. Jahrhundertelang durften die Menschen nur in Ausnahmefällen die Arbeit der Ämter einsehen. So konnte niemand prüfen, was die Verwaltung eigentlich genau mit dem Steuergeld machte.

Doch als in Europa außer Deutschland nur noch Weißrussland und Luxemburg die Akten der öffentlichen Verwaltung unter Verschluss hielten, wurde die Geheimniskrämerei offiziell für beendet erklärt und durch das IFG ersetzt. Fortan sollten die Menschen das Recht haben, ganze Bürger zu sein, sich also aus erster Hand über Akten der Bundesbehörden informieren können. Das IFG brachte eine Änderung, die das althergebrachte Prinzip der Geheimhaltung auf den Kopf stellte: Nicht mehr der Bürger muss begründen, warum er Amtsdokumente lesen möchte, sondern die Behörde, warum sie diese im Einzelfall geheim halten will. Theoretisch reicht ein Telefonanruf oder eine formlose E-Mail des Bürgers mit der Angabe, was man lesen oder kopieren möchte.

Doch so einfach wollten die Behörden ihre Geheimnisse nicht preisgeben. „Der längste Paragraph des IFG beschreibt die Ausnahmeregelungen, bei denen Behörden die Einsicht verweigern können“, sagt Redelfs. „So lassen sich lästige Fragensteller auf Distanz halten.“ Die zahlreichen Ausnahmen haben ihre Wirkung nicht verfehlt, wie eine Bilanz der ersten drei Jahre ohne Amtsgeheimnis zeigt: Weniger als 5000 Anträge auf Akteneinsicht sind bei den Bundesbehörden bisher eingegangen,· bis Juni dieses Jahres wurde in insgesamt 393 Fällen nur ein Teil der begehrten Informationen zugänglich gemacht und in 745 Fällen wurde der Zugang gänzlich abgelehnt.

So zum Beispiel die Frage eines Bürgers, welche Pestizidrückstände bei Kontrollen auf Lebensmitteln gefunden wurden. Im zuständigen Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit liegen diese Informationen zwar vor, man sei darüber aber „nicht verfügungsberechtigt“, richtet man dem Anfragenden aus. Eine „Gefährdung der öffentlichen Sicherheit“ wäre es nach Ansicht der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien, wenn die Bürger Einblick in die Protokolle bekämen, nach denen entschieden wurde, ob ein Videofilm jugendfrei ist. Und auf die Frage, welche Tierversuche im Auftrag des Landwirtschaftsministeriums durchgeführt wurden, antwortete das Amt, dass wegen „erheblichen Verwaltungsaufwands“ für die Recherche der Akten mit hohen Gebühren zu rechnen sei.·

„Es ist immer noch ein weit verbreitetes Missverständnis, dass Akten Eigentum der Verwaltung sind, die sich gegenüber dem Bürger abschirmen muss“, kritisiert Peter Schaar, der als Bundesbeauftragter für den Datenschutz auch über die Informationsfreiheit wacht. „Sehr viele Ausnahmen sind doppelt und dreifach genäht“, sagt Schaar. „So ist die Wahrscheinlichkeit höher, dass sich schon irgendeine Ausnahme findet, wenn die Behörde eine braucht.“ Zudem tendieren die Ämter laut Schaar auch dazu, die vielen Ausnahmen sehr weit auszulegen.

Am meisten interessieren sich die Bürger für Akten des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) und des angegliederten Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM). Dort scheint der neue Transparenzgedanke auch angekommen zu sein: Im Verhältnis zur Anzahl der bearbeiteten Anträge gewährt das Gesundheitsministerium nach den Ministerien für Wirtschaft, Landwirtschaft und Entwicklung am häufigsten Zugang zu den Akten. Besonders zugeknöpft geben sich hingegen das Bundeskanzleramt, das Finanzministerium und das Verteidigungsministerium. Sie lehnten in den vergangenen drei Jahren fast die Hälfte aller Ersuchen auf Informationszugang ab (siehe Grafik). „Nachteilige Auswirkungen auf militärische Belange der Bundeswehr“ nennt das Verteidigungsministerium als häufigsten Grund für die Ablehnung, das Finanzministerium beruft sich meist auf „Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse“ von Unternehmen, die gewahrt werden müssten.

Insbesondere der Schutz der Geschäftsgeheimnisse hat sich nach Auffassung von Rechtsexperten als Pferdefuß des IFG erwiesen. Verlangt ein Bürger Einblick in einen Vertrag, der zwischen einer Behörde und einem Unternehmen geschlossen wurde, fragt die Behörde meist bei der Firma nach, ob dabei Geschäftsgeheimnisse betroffen sind. Ist das laut dem Unternehmen der Fall, bleiben die Akten unter Verschluss. Diese Regelung kam auf Intervention der Wirtschaft vor Einführung des Gesetzes zustande. „Geschäftsgeheimnisse sind absolut geschützt, das ist ein Problem“, sagt Schaar. „Wer mit dem Staat einen Vertrag abschließt, muss jedoch akzeptieren, dass sich die Öffentlichkeit für die Umstände interessiert, schließlich ist es Steuergeld, das fließt.“

Nun fordern Politiker und Juristen Änderungen an dem Gesetz zugunsten der Bürger. Die Grünen haben im Bundestag einen Antrag eingebracht, wonach die Behörden künftig dazu verpflichtet sein sollen abzuwägen, ob das Interesse der Öffentlichkeit, Akten einzusehen, wichtiger ist als die jeweilige Ausnahmebestimmung. „Der Gesetzgeber ist aufgerufen, das, was Transparenz ungebührlich behindert, aus dem Weg zu räumen, dazu gehören manche der Ausnahmen“, sagt Schaar. Zudem müssten Anträge nach dem IFG künftig generell kostenfrei sein – derzeit sind Gebühren bis zu 500 Euro möglich.

Darüber hinaus fordert Manfred Redelfs von Greenpeace, den „Flickenteppich an Informationszugangsgesetzen“ zu vereinheitlichen. Will man Umweltakten einsehen, muss man sich derzeit nach eigenen Umweltinformationsgesetzen richten, von denen es ein Bundes- und 15 Ländergesetze gibt. Für Akten zum Verbraucherschutz gibt es wieder ein eigenes Gesetz. Und weil das IFG nur für Behörden des Bundes gilt, gibt es für den Zugang zu Akten der Länderbehörden in vielen Bundesländern eigene Länder-IFG. Manche Länder haben wiederum gar kein IFG, dort gilt das Amtsgeheimnis. „Das wirkt auf den Bürger verwirrend und schreckt ab“, sagt Redelfs. Ein Gesetz für alle Belange reiche aus.

Damit mehr Bürger von ihrem Recht auf Akteneinsicht Gebrauch machen, soll das Gesetz stärker bekanntgemacht werden. Datenschützer Schaar sieht dabei die Ämter in der Pflicht: „Ich fordere von den Behörden, dass sie von sich aus stärker darauf hinweisen, dass es einen Anspruch auf Informationszugang gibt. Das ist eine Bringschuld.“ Und auch in den Ämtern würde Werbung für das Gesetz nicht schaden. Noch immer löst es vielerorts ungläubiges Staunen aus, wenn Bürger Akteneinsicht verlangen.

Verschlusssachen: Geheimhaltungsinteresse und Informationsfreiheit

Der überwiegende Anteil der jährlich als Verschlusssache (VS) eingestuften Akten in den Bundesministerien ist mit dem Geheimhaltungsgrad „Nur für den Dienstgebrauch“ versehen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (16/11354) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (16/11079) hervor, die sich mit einer Reihe von Einzelfragen der Freigabe von Akten durch die Bundesregierung beschäftigt. Bei höher eingestuften VS werde in der Regel „Vertraulich“ gesetzt. Der Anteil von VS, die als „Geheim“ oder „Streng geheim“ eingestuft werden, sei gering bzw. verschwindend gering. Dieser Verschlusssachengrad werde nach der aktuell geltenden Verschlusssachenanweisung nicht nach einer einheitlichen Frist aufgehoben, schreibt die Regierung weiter. Den Interessen von Wissenschaft und Öffentlichkeit trage die Regierung angemessen Rechnung, indem bei Anträgen auf Informationszugang einzelne Vorgänge geprüft und – so weit möglich – zur Verfügung gestellt würden. Hierbei müssten stets Geheimhaltungsinteresse und Informationsfreiheit abgewogen werden. Als Hinderungsgründe kommen laut Bundesregierung die Gefährdung von Ermittlungsverfahren oder der Quellenschutz in Betracht. Seit Beginn der 16. Wahlperiode wurden 19 Anträge auf Einsichtnahme gestellt, bei denen es um Akten ging, die älter als 30 Jahre sind.

Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (16/11079)

Antwort der Bundesregierung (16/11354)

Sachsen-Anhalts Behörden verzeichnen wenige Anfragen zum neuen Verbraucherinformationsgesetz

Von Thomas Struk

Die Sachsen-Anhalter nutzen die neuen Möglichkeiten zu Auskünften über womöglich vergammelte Lebensmittel und schadstoffhaltige Bekleidung oder Spielwaren bisher kaum. Eine Umfrage ergab, in der Verbraucherzentrale, im Landesamt für Verbraucherschutz und in den Kreisen sind nach Inkrafttreten des Verbraucherinformationsgesetzes kaum Anfragen eingegangen.

Das Landesamt für Verbraucherschutz in Halle hat nach eigenen Angaben bisher neun Anfragen auf Grundlage des seit 1. Mai geltenden Bundesgesetzes bekommen. In sechs Fällen hätten sich Verbraucherschutzorganisationen im Rahmen bundesweiter Umfragen an die Behörde gewandt, sagte der Präsident der Behörde, Jost Melchior. Themen seien beispielsweise die Kennzeichnung von Schinken und mögliche Rückstände von Pflanzenschutzmitteln in Lebensmitteln gewesen. Das Landesamt wies darauf hin, dass es in Sachsen-Anhalt noch kein sogenanntes Ausführungsgesetz für die neue Regelung gebe und deshalb die Zuständigkeiten noch nicht eindeutig geklärt seien.

„Selbst wenn irgendwas beanstandet wird, ist das noch lange kein Verstoß „, sagte die Referatsleiterin für Lebensmittel und Ernährung der Verbraucherzentrale in Halle, Christa Bergmann. Sie teilte die unter anderem von der Opposition vorgetragene Kritik, dass es sich bei dem Gesetz um einen “ zahnlosen Tiger “ handele. “ Das kann man im Prinzip so sagen. Es ist sehr schwierig, eine kostenlose Auskunft zu bekommen. “ Nur wenn es tatsächlich Verstöße gibt, werden Anfragen kostenlos beantwortet, ansonsten werden die Antworten in Rechnung gestellt. In der Kreisverwaltung des Landkreises Börde in Haldensleben hat das neue Gesetz bisher nicht zu Mehraufwand geführt. “ Es ist noch nicht eine einzige Anfrage zu diesem Thema eingegangen „, sagte der Leiter des Amtes für Veterinär- und Lebensmittelüberwachung, Olaf Ruppert. “ Im Moment sieht es so aus, als wenn kein Bedarf in der Bevölkerung besteht. “ Ruppert wies darauf hin, dass die Behörden nun die Namen von Lebensmittelherstellern in der Öffentlichkeit nennen könnten, wenn sie Verstöße gegen das Lebensmittelrecht begangen hätten. Dies sei vorher nicht möglich gewesen.

Auch in Sachsen-Anhalts Sozialministerium, das für den Verbraucherschutz im Land zuständig ist, gibt es kaum Erfahrungen mit der neuen Regelung : “ Es gibt immer wieder Anfragen von Bürgern, die sich erkundigen. Wir haben seit Inkrafttreten des Gesetzes allerdings keine Flut von Anfragen registriert „, sagte Ministeriumssprecher Holger Paech.

Ähnlich lautet das Fazit in den Kreisverwaltungen in Wittenberg und in Halberstadt sowie beim Landkreistag, dem Dachverband der Landkreise.

Landesdatenschützer M-V kritisiert Informations-Gebühren

Mecklenburg-Vorpommerns oberster Datenschützer Karsten Neumann hat die Gebühren für Informationen kritisiert. Zwar hätten die Bürger dank diverser Gesetze das Recht, Auskünfte bei Behörden einzufordern, diese seien jedoch nicht kostenfrei, sagte der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit in Schwerin der dpa in einer Umfrage. «Gebühren schrecken Bürger und Initiativen davon ab, ihr Recht wahrzunehmen, sich mittels Anfragen an die Behörden an den Belangen von Staat und Gesellschaft zu beteiligen.» Neumann riet dazu, sich bei «unangemessen hohen» Verwaltungsgebühren für Informationen an ihn zu wenden.