Rheinland-Pfalz: Bürger haben ab Januar 2009 Recht auf Informationen von Behörden

Die Bürger haben ab dem 1. Januar 2009 mehr Recht auf Akteneinsicht bei den öffentlichen Behörden. Der Mainzer Landtag verabschiedete am 11. November 2008 einstimmig das sogenannte Informationsfreiheitsgesetz. Damit kann künftig jeder Bürger, aber auch jede juristische Person wie ein Verein oder Verband, bei jeder Behörde des Landes, der Gemeinde sowie der nachgeordneten Stellen amtliche Informationen einholen oder einsehen. Für die Bearbeitung werden ab einem Aufwand von mehr als einer halben Stunde Arbeit Gebühren zwischen 25 Euro und 500 Euro fällig. Die Erteilung mündlicher und einfacher schriftlicher Auskünfte sowie die Einsichtnahme in Unterlagen an Ort und Stelle soll aber in jedem Fall kostenfrei bleiben.
Innenminister Karl Peter Bruch (SPD) sprach von einem zeitgemäßen, notwendigen und schlanken Gesetz, das «Vertrauen in Verwaltungshandeln» stärke, aber nicht unmäßig mehr Bürokratie und Kosten verursache. «Das ist ein mächtiger, schöner, wunderbarer Fortschritt», sagte Bruch. Mitsprache erfordere Informationen und den Zugang dazu, die neuen Möglichkeiten stärkten die Bürgerbeteiligungsrechte.

Ein Antrag auf Auskunft kann schriftlich, mündlich, per E-Mail oder am Telefon erfolgen, allerdings hat man bei mündlicher Anfrage auch nur ein Recht auf mündliche Antwort. Die Behörde muss dann innerhalb eines Monats reagieren. Die Behörden können aber Anträge ablehnen, wenn die öffentliche Sicherheit oder internationale Beziehungen gefährdet würden oder Strafverfahren, Amtsgeheimnisse oder wirtschaftliche Interessen des Landes betroffen wären.

Ausgenommen ist ebenfalls der Kernbereich des Regierungshandelns und damit Entwürfe zu Entscheidungen und Beschlüssen, nicht aber Gutachten. Sind personenbezogene Daten Dritter betroffen, müssen diese der Freigabe der Informationen zustimmen. Ausgenommen von der Regelung wurden ferner die Sparkassen, die Selbstorganisationen von Wirtschaft und freien Berufen sowie die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten.