Zahnärzte tappen weiter im Dunkeln

Seit vier Jahren ermittelt die Staatsanwaltschaft Düsseldorf gegen den ehemaligen Geschäftsführer des Versorgungswerks der Zahnärztekammer Westfalen-Lippe, Klaus Sch., dem unter anderem die Veruntreuung von Geldern durch Scheinprovisionen vorgeworfen wird.
Nach einer spektakulären Durchsuchungsaktion der Büros war damals der Skandal öffentlich geworden, seit vier Jahren tappen nun aber die Zwangsmitglieder – die Zahnärzte – im Dunklen.:Was ist denn nun dran an den Vorwürfen, wieviel Geld wurde möglicherweise veruntreut und was wurde aus dem in Verdacht geratenen Sch.?

Es kursiert die Zahl 300 000 Euro, die durch Sch. veruntreut worden sein soll. Eine Summe, die jedoch nicht bewiesen ist, wie dazu vor dem Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen vom Versorgungswerk selbst erklärt wurde. Diese Zahl habe damals nur auf dem Durchsuchungsbefehl gestanden, Näheres wisse man auch nicht.

Zwei der unzufriedenen Zahnärzte aus Dortmund hatten die Nase voll, nachdem sie seit Jahren vergeblich versucht hatten, vom Verband Auskünfte zu bekommen, sie klagten deshalb ihr Recht auf Auskunft nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vor der 17. Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen unter Vorsitz von Richter Thewes ein.

Sie wollten endlich Klarheit, wieviel tatsächlich von ihren Zwangsbeiträgen zur Altersversorgung verschwunden ist und was aus dem damaligen Geschäftsführer Sch. wurde. Wurde er entlassen oder freigestellt, bezieht er weiterhin Geld aus den Mitgliedsbeiträgen?

Ruhig zurücklehnen konnte sich jetzt nur die Hauptperson des Skandals: Klaus Sch. Er war als sogenannter Beigeladener zwar in Gelsenkirchen erschienen, aber er darf sich – wie schon in den Jahren zuvor – auch weiterhin erfolgreich auf sein Recht auf Daten- und Persönlichkeitsschutz zurück ziehen.

Ebenso erfolglos blieb für die Zahnärzte die Klage um Informationen über die Schadenshöhe der vermeintlichen Unregelmäßigkeiten.

Wer nichts weiß, kann auch nichts mitteilen – auch nicht vor dem Hintergrund des Informationsfreiheitsgesetzes. Der Verband konnte das Gericht davon überzeugen, selbst auf die Ermittlungsergebnisse der Staatsanwaltschaft warten zu müssen. Und die ermittle eben noch, wie ein Schreiben aus Düsseldorf vom Vortag bestätigte.

Einladung zur FoodWatch-Pressekonferenz am 5. Dezember 2008: Verbraucherinformationsgesetz als reine Symbolpolitik

Einladung zur Pressekonferenz: Verbraucher werden abgeschreckt, abserviert und abkassiert – foodwatch entlarvt Verbraucherinformationsgesetz als reine Symbolpolitik

Datum:
Freitag, 5. Dezember 2008
Uhrzeit:
11.00 bis 11.45 Uhr
Ort:
Tagungszentrum im Haus der Bundespressekonferenz
Raum II
Schiffbauerdamm 40 / Ecke Reinhardtstraße 55
10117 Berlin

Das wichtigste verbraucherpolitische Vorhaben der Großen Koalition, das Verbraucherinformationsgesetz (VIG), ist gescheitert. Die Verbraucherorganisation foodwatch hat das VIG in den vergangenen sechseinhalb Monaten systematisch getestet. Das Resultat: Verbraucher werden abgeschreckt, abserviert und abkassiert. Das VIG erweist sich als reine Symbolpolitik.

Die Ergebnisse des Praxistests stellt foodwatch auf der Pressekonferenz anhand praktischer Beispiele vor und präsentiert die Unzulänglichkeiten und Fehler des Gesetzes. Unter anderem wird deutlich: Auch der nächste Gammelfleischskandal wird sich mit dem VIG nicht verhindern lassen.

Nach der Pressekonferenz stehen Ihnen foodwatch-Geschäftsführer Thilo Bode und Kampagnenleiterin Cornelia Ziehm für Hintergrundgespräche und Interviews zur Verfügung.

Wir freuen uns über Ihre Teilnahme und bitten um eine formlose Anmeldung per Telefon unter 030-24 04 76-19, per E-Mail unter presse@foodwatch.de oder per Fax unter 030-24 04 76-26.

Pressekontakt:
foodwatch e. V.
Henrik Düker
E-Mail: presse@foodwatch.de
Tel.: +49 (0)30 / 24 04 76-19
Fax: +49 (0)30 / 24 04 76-26

Peter Schaar als Bundesbeauftragter für die Informationsfreiheit im Amt bestätigt

Von Stefan Krempl

Der Bundestag hat Peter Schaar mit großer Mehrheit für fünf weitere Jahre zum Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gewählt. Das Parlament folgte damit dem Vorschlag der Bundesregierung. Für die Bestätigung im Amt, für die eine einfache Mehrheit von mindestens 307 Stimmen erforderlich war, votierten 484 von 554 anwesenden Abgeordneten. 52 stimmten mit Nein, 12 enthielten sich, sechs gaben ungültige Wahlzettel ab. Bei seiner erstmaligen Wahl 2003 hatten große Teile der Union noch gegen den früheren stellvertretenden Hamburger Datenschutzbeauftragten votiert. Eine weitere Verlängerung der Amtszeit Schaars über 2013 hinaus ist nicht mehr möglich.

Die Wiederwahl war nicht ganz unumstritten, obwohl sich Union und Grüne bereits frühzeitig dafür ausgesprochen hatten. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) plädierte im Oktober aber überraschend dafür, den Posten mit dem schleswig-holsteinischen Landesdatenschutzbeauftragten Thilo Weichert neu zu besetzen. Nach den zahlreichen Datenskandalen in den letzten Monaten sei es Zeit für einen Neuanfang bei der Sicherung der Privatsphäre der Bürger. Zuvor hatte Schaar Vorschläge des BDK abgelehnt, wonach seine Dienststelle eine zentrale Aufsichtsfunktion bei Überwachungsmaßnahmen hätte einnehmen sollen.

Der medienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jörg Tauss, nahm den Bundesdatenschutzbeauftragten aber gegen „ungerechtfertigte“ Kritik in Schutz. Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder hätten in den vergangenen Jahren immer wieder ihre Haltung vorgetragen und konkrete Änderungsvorschläge zum bestehenden Datenschutzrecht und auch zum Abbau der Vollzugsdefizite gemacht. Auch nach dem Bekanntwerden der jüngsten Fälle von Datenklau hätten sie „klar und unmissverständlich“ Position bezogen.

Da sich die Aufgaben- und Arbeitsentwicklung in der Dienststelle Schaars vor allem mit der Zuständigkeit für das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes stark verändert habe, forderte Tauss aber eine Erhöhung der personellen Ressourcen und der finanzielle Ausstattung der Einrichtung. Es dürfe keine Absenkung der Mittel geben, wie es der Entwurf des Bundesinnenministeriums für den Haushalt 2009 vorgesehen habe. „Nicht nur Pressemitteilungen für den Datenschutz – stärken Sie ihn“, riet Tauss Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) heute im Bundestag. Zuvor hatte er bereits den Appell des BDK begrüßt, die Unabhängigkeit des Bundesdatenschutzbeauftragten zu stärken. Aus diesem Grund setze sich auch die SPD-Bundestagsfraktion dafür ein, dass dessen Stelle aus dem Zuständigkeitsbereich des Innenministeriums herausgelöst und beim Parlament direkt angesiedelt werden sollte.

Während der vergangenen fünf Jahre trat Schaar für eine neue Datenschutzkultur ein, konnte aber keine mehrheitliche Unterstützung für eine grundlegende Modernisierung des Bundesdatenschutzgesetzes und dessen Anpassung an die digitale Welt erzielen. Der den Grünen angehörende Volkswirt lieferte sich einen heftigen Schlagabtausch mit dem damaligen Innenminister Otto Schily (SPD) aufgrund der Einführung biometrischer Merkmale in Reisepässe. Den amtierenden Innenminister Schäuble kritisierte Schaar wiederholt wegen der Anti-Terrordatei oder der Pläne für heimliche Online-Durchsuchungen durch das Bundeskriminalamt (BKA) scharf. Er gilt zudem als entschiedener Gegner der anlasslosen Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten.

Schaar schlägt „Charta des digitalen Datenschutzes und der Informationsfreiheit vor“

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Peter Schaar schlägt aus Anlass des Dritten Nationalen IT-Gipfels eine Charta des digitalen Datenschutzes und der Informationsfreiheit vor.

Schaar erklärt hierzu: „Angesichts der exponentiell zunehmenden Erhebung, Verknüpfung und Bewertung von Informationen werden Fragen des Datenschutzes und der Informationsfreiheit immer bedeutsamer.

Da in unserer durch Interaktivität geprägten Welt jeder Einzelne nicht mehr bloß Nutzer, sondern ein Netzbürger mit unveräußerlichen Rechten ist, ist es für mich besonders wichtig, auf die Verantwortlichkeit aller Beteiligten, also sowohl staatlicher Stellen und Unternehmen, aber auch jedes Einzelnen für die Inhalte hinzuweisen, die er über sich und insbesondere andere veröffentlicht. Der Vorschlag der Charta soll einen grundsätzlichen Meinungsaustausch zu diesen Kernfragen anstoßen.

Über eine breite Teilnahme an dieser Debatte würde ich mich daher freuen. Bitte senden Sie Ihre Beiträge und Anregungen dazu an die hierfür extra eingerichtete eMail-Adresse: charta@bfdi.bund.de“

Die Charta  in Auszügen:

In einer durch Interaktivität geprägten Welt sind die Einzelnen nicht mehr bloß Nutzer, sondern Netzbürger mit unveräußerlichen Rechten. Als solche sind sie aber auch verantwortlich für Inhalte, die sie über sich und andere veröffentlichen.

Die Gestaltung und Verwendung elektronischer Dienste sollte sich an folgenden Grundsätzen orientieren:

6.) Öffentliche Stellen sind gehalten, sich stärker zu öffnen. Bürgerinnen und Bürgern haben ein Recht zu erfahren, wie Entscheidungen zu Stande kommen und wie Steuergelder ausgegeben werden. Fachliche Weisungen, Dienst- und Verwaltungsvorschriften sollten über das Internet verfügbar gemacht werden.

7.) Zu einer offenen Verwaltung gehören einfach zu nutzende, sichere Kommunikationsmöglichkeiten mit Bürgerinnen und Bürgern. Sie erwarten zu Recht kompetente und zügige Reaktionen auf ihre Anliegen.

Grüne plädieren für Ausbau der Informationsfreiheit

Die Informationsansprüche des Informationsfreiheitsgesetzes sollen erweitert und bürgerfreundlicher ausgestaltet werden. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag (16/10880) die Bundesregierung auf, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Nach Auffassung der Grünen ist es notwendig, das Informationsfreiheitsgesetz und das Umweltinformationsgesetz zusammenzuführen und das Verhältnis zu Informationsansprüchen aus anderen Gesetzen klarer zu regeln. Weiter plädiert die Fraktion in ihrem Antrag dafür, die Ausnahmeregelung für Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zu ändern, da diese „zum größten Hindernis für mehr Transparenz“ geworden seien. Viele Behörden blockierten Informationsansprüche mit der Begründung, dass Interessen Dritter gefährdet seien. Dies seien nicht selten reine Mutmaßungen, argumentieren die Grünen. Gesetzgeberischen Handlungsbedarf sieht die Fraktion außerdem bei der Bereichsausnahme für Geheimdienste und den Fristen für die Bearbeitung von Anträgen.

Daneben solle die Bundesregierung bei den Behörden des Bundes darauf hinwirken, Transparenz über das Gesetz selbst und seine Möglichkeiten herzustellen. Hierzu sei es etwa notwendig, die Mitarbeiter der auskunftspflichtigen Stellen aus- und weiterzubilden. Daneben solle, so die Grünen in dem Antrag, auf den Internetseiten der Bundesministerien und der nachgeordneten Behörden „in leicht verständlicher Form“ auf das Informationsrecht hingewiesen werden. Damit Transparenz nicht vom Privatvermögen abhängig sei, müsse zudem das Gebührenrecht angepasst, und die Kosten für die Bürgerinnen und Bürger müssten weiter gesenkt werden.

Schließlich fordern die Grünen die Bundesregierung in dem Antrag auf, die personelle Ausstattung des Datenschutzbeauftragten zu verbessern. Die Behörde müsse verstärkt in die Lage versetzt werden, von sich aus auf Stellen des Bundes zuzugehen und in Schulungen mit dem Informationsfreiheitsgesetz vertraut zu machen, schreibt die Fraktion.