Rot-Grün in Hessen will mehr Informationsfreiheit

Rot-Grün will im Innenbereich „mehr Transparenz und Demokratie wagen“. Zu diesem Zweck soll Hessen – nach acht anderen Bundesländern – ein Informationsfreiheitsgesetz erhalten. Dieses soll einen Auskunftsanspruch der Bürger gegenüber öffentlichen Stellen des Landes und der Kommunen begründen.

Auszug aus dem Koalitionsvertrag:

„Wir werden mehr Transparenz und Demokratie wagen… Wir werden ein Informationsfreiheitsgesetz auf den Weg bringen, um die Transparenz staatlichen Handelns zu erhöhen.“ (Seite 6)

„Als Stammland des Datenschutzes wird eine rot-grüne Landesregierung den Datenschutz in Hessen modernisieren. Wir werden ein
Landesinformationsfreiheitsgesetz schaffen, das einen Auskunftsanspruch gegenüber öffentlichen Stellen des Landes und der Kommunen begründet. Wir werden den Hessischen Datenschutzbeauftragten zum Beauftragten für Informationsfreiheit bestellen… Die Stelle des Hessischen Datenschutzbeauftragten werden wir in eine hauptamtliche Position aufwerten… Damit werden wir das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sowohl bei öffentlichen wie auch privaten Datenerhebungen stärken.“ (Seite 85)

3 Gedanken zu „Rot-Grün in Hessen will mehr Informationsfreiheit

  1. Da es in Hessen die Informationsfreiheit per Gesetz nicht gibt, könnte dann das
    Bundesgesetz Gültigkeit haben?

  2. Dr. Franz Kahle ist Bürgermeister in Marburg. Er behauptet, Mitglied der Grünen zu sein, und wurde mit den Stimmen von SPD und Grünen gewählt. Bürgermeister Dr. Kahle ist zuständig u.a. für Bauen und Planen.

    Herr Metz hat bei dem Herrn Dr. Kahle unterstehenden Bauamt unter ausdrücklicher Berufung auf das Hessische Umweltinformationsgesetz Einsicht in eine Baugenehnmigungsakte beantragt. Mündlich erklärte man mir wörtlich: „Dieses Gesetz ist hier nicht bekannt.“ Schriftlich teilte man in der letzten Woche mit: „Wir weisen darauf hin, daß das Umweltinformationsgesetz … keine Rechtsgrundlage für die Akteneinsicht im Baugenehmigungsverfahren ist.“

    Die Grünen verkünden auf der Landesebene großspurig, daß ihnen das Hessische Umweltinformationsgesetz nicht ausreiche, um Informationsfreiheit zu gewährleisten. Auf der kommunalen Ebene kennen sie — wenn es um die Transparenz ihrer Verwaltungspraxis geht — nicht einmal das Umweltinformationsgesetz, das Herr Koch mit seiner absoluten Mehrheit hat beschließen lassen.

    Ich sage: solange man nicht mal in der Lage ist, das Umweltinformationsgesetz einzuhalten, brauchen wir kein Informationsfreiheitsgesetz in Hessen, sondern die Umsetzung des Umweltinformationsgesetzes auch durch dieAmtsträger, die die Umweltpartei „Die Grünen“ stellt.

Kommentare sind geschlossen.