Hessen: SPD und Grüne stellen Weichen für Koalition

Den Datenschutz wollen SPD und Grüne deutlich aufwerten: Er soll ein eigenes, unabhängiges Zentrum bekommen, der Datenschutzbeauftragte soll künftig neben dem öffentlichen Datenschutz auch für den privaten sowie für die Informationsfreiheit zuständig sein. Die Koalition verspricht außerdem, das “modernste Informationsfreiheitsgesetz” Deutschlands vorzulegen.

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