Rot-Grün in Hessen will mehr Informationsfreiheit

Rot-Grün will im Innenbereich „mehr Transparenz und Demokratie wagen“. Zu diesem Zweck soll Hessen – nach acht anderen Bundesländern – ein Informationsfreiheitsgesetz erhalten. Dieses soll einen Auskunftsanspruch der Bürger gegenüber öffentlichen Stellen des Landes und der Kommunen begründen.

Auszug aus dem Koalitionsvertrag:

„Wir werden mehr Transparenz und Demokratie wagen… Wir werden ein Informationsfreiheitsgesetz auf den Weg bringen, um die Transparenz staatlichen Handelns zu erhöhen.“ (Seite 6)

„Als Stammland des Datenschutzes wird eine rot-grüne Landesregierung den Datenschutz in Hessen modernisieren. Wir werden ein
Landesinformationsfreiheitsgesetz schaffen, das einen Auskunftsanspruch gegenüber öffentlichen Stellen des Landes und der Kommunen begründet. Wir werden den Hessischen Datenschutzbeauftragten zum Beauftragten für Informationsfreiheit bestellen… Die Stelle des Hessischen Datenschutzbeauftragten werden wir in eine hauptamtliche Position aufwerten… Damit werden wir das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sowohl bei öffentlichen wie auch privaten Datenerhebungen stärken.“ (Seite 85)

PM Greenpeace: Verbraucherinformation bleibt Mangelware

Ein halbes Jahr nach Inkrafttreten des Verbraucherinformationsgesetzes zeigen Stichproben von Greenpeace,   dass die beabsichtigte Wirkung der Reform bislang ausgeblieben ist. Seit dem 1. Mai 2008 haben Verbraucher in Deutschland das Recht, sich bei Behörden nach Verstößen gegen das Lebensmittelrecht zu erkundigen. Vor allem die langen Wartezeiten machen das Gesetzt unwirksam. Greenpeace hatte unter Berufung auf das neue Transparenzgesetz bei den Ämtern Informationen über Pestizidrückstände bei Obst und Gemüse angefordert. Mit einem zweiten Antrag wurde erfragt, ob gentechnisch veränderte Lebensmittel richtig deklariert wurden.
„In seiner jetzigen Form ist dieses Verbraucherinformationsgesetz eine Mogelpackung. Die neue Landwirtschaftsministerin sollte als eine ihrer ersten Amtshandlungen dafür sorgen, dass ein Verbraucherinformationsgesetz zustande kommt, das seinen Namen auch verdient.“ sagt Martin Hofstetter, Landwirtschaftsexperte von Greenpeace. „Obwohl laut Gesetz nur eine Bearbeitungszeit von einem Monat, bei Anhörung Betroffener von zwei Monaten vorgesehen ist, warten wir seit fast einem halben Jahr auf die Untersuchungsergebnisse zahlreicher Ämter. In Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen scheinen die Uhren besonders langsam zu ticken.“ Dabei verhalten sich die Verantwortlichen wahrscheinlich sogar gesetzeskonform. Denn zahlreiche Schlupflöcher im Gesetz verhindern, dass Verbraucher schneller und besser informiert werden.

Die Gebührenbescheide kommen deutlich schneller als die Informationen. So musste Greenpeace im August in Baden-Württemberg bereits 250 Euro und in Bayern 100 Euro an Gebühren überweisen. Doch die angefragten Informationen wurden bis heute nicht zugeschickt. Schuld daran sind die umständlichen Vorgehensweisen der Ämter, die das Gesetz ermöglicht. So können die Belange betroffener Firmen die Bearbeitungszeit deutlich erhöhen, weil die Unternehmen von den Ämtern angehört werden müssen. Ist nach einer Anhörung dann ein behördlicher Bescheid ergangen, kann dagegen Widerspruch vor Gericht eingelegt werden. So verzögert sich die Herausgabe der Daten um etliche Monate. Wird geklagt, kann es sogar Jahre dauern, bis über die Freigabe der Information entschieden ist.

„Wenn man mehrere Monate warten muss, bis man erfährt, welche Produkte bei der Lebensmittelkontrolle durchgefallen sind, ist diese Information wertlos und die pestizidbelastete Paprika längst gegessen“, kritisiert Martin Hofstetter. Greenpeace fordert, das Verbraucherinformationsgesetz grundlegend zu reformieren. Kürzere Antwortzeiten und weniger Ausnahmeregelungen müssen hierbei festgelegt werden. Außerdem sollten die Behörden gesetzlich verpflichtet werden, die aktuellen Ergebnisse der Lebensmittelkontrolle von sich aus im Internet zu veröffentlichen. In Dänemark funktioniert ein solches System seit vielen Jahren reibungslos.

Verbraucher nutzen neues Auskunftsrecht über Ekel-Lebensmittel kaum

Von Stefan Waschatz und Marc-Oliver von Riegen

Gammelfleisch, Gemüse mit Pestiziden oder schmuddelige Küchen – über solche Unappetitlichkeiten haben Verbraucher bisher meist zu spät oder ohne konkrete Angaben erfahren. Seit einem halben Jahr haben sie das Recht, die Behörden vor allem in Ländern und Kommunen nach Verstößen gegen das Lebensmittelrecht zu fragen. Bislang zeichnet sich aber bundesweit nur ein geringes Interesse ab, über das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) mehr über die Qualität von Lebensmitteln und Alltagsprodukten zu bekommen. Ein Praxistest der Deutschen Presse-Agentur dpa im Südwesten zeigt, dass die neuen Vorschriften durchaus nützlich sein können.

Die Bundestagsopposition und Verbände halten das Gesetz für eine Mogelpackung. Nach einem Test im Sommer erklärte die Umweltschutzorganisation Greenpeace, das VIG verfehle seinen Zweck – wegen hoher Gebühren und langer Wartezeiten. Dagegen zeigt sich das Bundesverbraucherministerium «sehr zufrieden». «Zwar nutzen bislang erst wenige Bürger ihre neuen Rechte», räumt eine Sprecherin ein. Das liege aber daran, dass die Verbraucher das Gesetz vor allem bei Skandalen in Anspruch nehmen würden – und die gebe es derzeit nicht. «Nach unserer internen Auswertung wurden alle Anfragen zur vollsten Zufriedenheit der Antragsteller beantwortet», sagt die Sprecherin.

Auf Einladung des Bundes trafen sich bereits Vertreter der Länder, um Erfahrungen auszutauschen. «Das einzige, was man wirklich sagen kann, ist, dass ein Ansturm auf die Behörden ausgeblieben ist», heißt es im Verbraucherschutzministerium Baden-Württemberg. Auch der Fund von giftigem Melamin in Bonbons einiger Asia-Läden führte nach dem Skandal um giftige Babymilch in China offensichtlich nicht zu einer Fragenflut.

Die dpa bat exemplarisch Behörden in Baden-Württemberg um Auskunft. An das Landratsamt Sigmaringen ging die Frage nach Zuständen in einem Restaurant, einem Café, einem Supermarkt und einem Discounter. Innerhalb eines Monats kam die erste Antwort: Beim Discounter wurden im vergangenen Jahr keine Verstöße festgestellt. Länger dauerte es mit einer Auskunft in den anderen Fällen. Bevor die Behörde über Verstöße berichten kann, muss sie betroffenen Betrieben die Chance zur Stellungnahme geben. Drei Monate später teilte das Landratsamt mit: Im Restaurant wurde Rehragout in einem nicht verschlossenen Plastikeimer zusammen mit rohem Gemüse gelagert, der Supermarkt hält die Temperaturen in der Tiefkühltruhe nicht auf dem vorgeschriebenen Stand, und im Café nimmt man es mit der Sauberkeit nicht allzu genau.

Verbraucher können auch fragen, welche Betriebe für Mängel verantwortlich waren, die Behörden anonym veröffentlicht haben. Zu den gröbsten Verstößen aus dem Jahresbericht 2006 des Chemischen und Veterinäruntersuchungsamtes Stuttgart (CVUA) zählte gesundheitsschädliches, mit Mikroorganismen verunreinigtes Fleisch. Das zuständige Landratsamt teilte auf Anfrage mit, dass es sich um einen Supermarkt in Backnang handelte, der zur REWE Group Köln gehört. Weil es sich um Verstöße gegen Lebensmittelrecht handelt, waren die Auskünfte kostenlos. «Bei dem von der Behörde beanstandeten Produkt handelte es sich um Ware, die dem Markt vollständig verpackt von einem in der EU zugelassenen Fleischverarbeitungsbetrieb geliefert wurde», sagte ein REWE-Sprecher. Kunden seien nicht geschädigt worden. «Auf der Verpackung steht der deutliche Hinweis, dass das Produkt vor dem Verzehr durchzugaren ist.»

Die meisten dpa-Anfragen bei Behörden blieben aber erfolglos. Besonders wenig aufgeschlossen zeigte sich zunächst die Stadt Karlsruhe: Auf eine Anfrage von Mitte Juli wurde Ende September mitgeteilt, dass die gesetzliche Monatsfrist zur Beantwortung von Anfragen nicht eingehalten werde. Erst nach einem Anruf bei der Pressestelle folgte eine Auskunft.

Ähnliche Erfahrungen hatte Greenpeace gemacht: Bei einem Test hatten sechs von zehn angeschriebenen Ämtern auf Fragen nach pestizidbelastetem Obst und Gemüse sowie gentechnisch veränderten Lebensmitteln nicht einmal geantwortet. Das Hamburger Verbraucherschutzamt habe einen Kostenbescheid über 96 Euro für die Information verschickt, dass es bei Kontrollen keine Beanstandungen der Gentechnik-Kennzeichnung gefunden habe.

Damit bestätigen sich zumindest teilweise die Befürchtungen von Verbraucherschützern, die Lücken und hohe Kosten kritisieren. «Mit anonymisierten Mitteilungen zum Beispiel über belastetes Gemüse ist dem Verbraucher nicht geholfen», sagt Rechtsexpertin Cornelia Ziehm bei der Verbraucherorganisation Foodwatch.

Internet: www.vig-wirkt.de

Was bringt das Verbraucherinformationsgesetz?

Verbraucher haben bisher nur selten von ihrem bestehenden Recht auf Informationen über Lebensmittel, Kosmetika, Spielwaren oder Reinigungsmittel gemacht, das seit Mai in Deutschland gilt.

Welchen Zweck verfolgt das Gesetz?

Eckpfeiler des neuen Gesetzes sind der Bundesregierung zufolge eine stärkere Verpflichtung der Behörden zur Information der Öffentlichkeit und der Informationsanspruch gegenüber den Behörden. Zusätzliche Informationen für Verbraucher zum Beispiel über Gammelfleisch-Skandale und die dafür verantwortlichen Betriebe, sollen im Ergebnis zu einer Bereinigung im Lebensmittelmarkt führen. Denn wenn die Menschen die schwarzen Schafe kennen, können sie diese meiden und damit wirtschaftlichen Druck auf die Unternehmen ausüben.

Warum wird das Gesetz kritisiert?

Verbraucherschutzorganisationen und viele Politiker halten das Gesetz für lückenhaft. Gegenüber den Auskunftsrechten der Bürger gebe es für betroffene Unternehmen zu viele Ausnahmeregelungen, zum Beispiel könnten sie sich auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse oder «sonstige wettbewerbsrelevante Informationen» berufen. Abschreckend wirke außerdem, dass für Auskünfte Gebühren verlangt werden können.

Wie und bei wem kann man sich informieren?

Die Verbraucher können sich mit ihren Fragen vor allem an die Landratsämter und in den Stadtkreisen an die Gemeinden wenden. Diese Behörden sind für die Lebensmittelkontrollen zuständig. Statistische Informationen, etwa zur Zahl der Verstöße gegen das Lebensmittelrecht, können auch die vier Regierungspräsidien im Land erteilen. Alle Anträge müssen schriftlich eingereicht werden.

Wie schnell erhalten Verbraucher ich Auskunft?

In der Regel sollen nach dem Gesetz Auskünfte nach einem Monat vorliegen. Allerdings müssen betroffene Unternehmen vorher angehört werden. Dadurch verlängert sich die Frist um mindestens einen weiteren Monat. Weil das Gesetz für die Behörden neu ist und es keine genauen Vorgaben für die Handhabung der Vorschriften gibt, kann eine Auskunft aber auch leicht mehrere Monate in Anspruch nehmen.

Was kostet eine Auskunft?

Anfragen nach Verstößen sind gebührenfrei. Ansonsten setzen die Kreise und kreisfreien Städte für ihren Bereich gebührenpflichtige Tatbestände und die Höhe der Gebühren fest. Verbraucherschützer warnen, dass auch vergleichsweise einfache Anfragen schnell zu Gebühren von mehreren hundert Euro führen können.

Agrarsubventionen: Auch die Lufthansa kassiert bei Flügen

Am 23. Oktober 2008 hat das Verwaltungsgericht in Köln weitgehend dem Antrag auf Auskunft von Agrarsubventionesempfängern von Greenpeace stattgegeben. Das Landwirtschaftsministerium hatte sich bislang verweigert Agrarsubventioneempfänger öffentlich zu benennen. Die Begründung des Ministeriums: Es wäre nicht über die Daten verfügungsberechtigt, sondern sammele die Daten nur aus den einzelnen Bundesländern zu den gewährten Subventionen und leite diese an die EU weiter. Dagegen hat Greenpeace Klage eingereicht.

„Dies ist ein großer Erfolg für Greenpeace“, sagt Manfred Redelfs, Recherche- und Kommunikationsexperte bei Greenpeace. „Wir setzen uns seit Jahren dafür ein, dass endlich bekannt wird, wer von den immensen Agrarzahlungen profitiert. Das Gericht hat dem Landwirtschaftsministerium, dass sich seit vielen Jahren weigert, uns die Zahlungsempfänger bekannt zu geben, einen deftigen Denkzettel verpasst. Es stellt eindeutig fest, dass die Öffentlichkeit bereits heute ein Recht darauf hat, mehr über die Empfänger von Agrarsubventionen zu erfahren.“

Dieses Urteil sei aber auch insgesamt für die Erweiterung des Umweltrechts bedeutsam. Redelfs sagt weiter: „Mit diesem Urteil fallen Auskunftsbegehren über Agrarsubventionen nicht nur unter das Informationsfreiheitsgesetz, sondern auch unter das weitergehende Umweltinformationsgesetz.“

Agrarsubventionen für einen Zigarettenhersteller? Kein Scherz, das gibt es. Über das jüngst gefundene Beispiel für die seltsamen Wege von Subventionsgeldern sprachen wir mit Manfred Redelfs, dem Leiter unseres Recherche-Teams.

Interview mit Manfred Redelfs, Leiter des Recherche-Teams bei Greenpeace:

Online-Redaktion: Manfred, ihr habt über das Informationsfreiheitsgesetz eine weitere Absurdität bei der Verteilung von Subventionsgeldern gefunden. Um wen handelt es sich dabei?

Manfred Redelfs: Einer der Empfänger von Landwirtschaftsförderung ist der Zigarettenhersteller Philip Morris – ein besonders absurdes Beispiel dafür, welche Mitnahmeeffekte es bei der Agrarförderung gibt. Man nimmt Geld in Anspruch, einfach weil dieser Topf da ist. Also auch für Zwecke, für die diese Mittel eigentlich nicht bereitgestellt worden sind.

Online-Redaktion: Wofür erhält der Konzern diese Förderung aus Steuergeldern?

Manfred Redelfs: Philip Morris erhält Agrarförderung, weil Zucker in der Zigarettenproduktion als Geschmacksverstärker beigemischt wird. Also nimmt Philip Morris ein Agrarprodukt in Anspruch. Und es ist so: Wenn eine Firma in Deutschland hergestellten Zucker einsetzt statt des preisgünstigeren Zuckers, der auf dem Weltmarkt angeboten wird, dann gibt es eine sogenannte Produktionserstattung Zucker. Für deren Auszahlung ist das Zollamt Hamburg-Jonas zuständig.

Und im Zuge eines Informationsantrages nach dem Informationsfreiheitsgesetz ist Philip Morris als Empfänger bekannt geworden.

Online-Redaktion: Wie viel Geld erhält Philip Morris aus dem Subventionstopf?

Manfred Redelfs: Das ist eine vergleichsweise geringe Summe, wenn man die Dimensionen im Kopf hat, um die es normalerweise bei Agrarsubventionen geht. Wir sprechen hier über 540.000 Euro im Jahr 2006. Aber man muss sich ja immer klarmachen, dass jeder Sozialhilfe-, jeder Hartz4-Empfänger darauf durchleuchtet wird, ob er tatsächlich einen Anspruch auf die finanzielle Hilfe hat. Er muss sich sehr viel Transparenz gefallen lassen. Hier geht es dagegen um wesentlich größere Summen, und es wird im Regelfall nicht publik, wer das Geld für welchen Zweck erhält.

Online-Redaktion: Welcher Grundgedanke steckt hinter der Verteilung von Subventionen?

Manfred Redelfs: Agrarsubventionen sind eingeführt worden, um die Versorgungssicherheit zu garantieren und auch den Marktpreis zu stützen. Unsere Forderung als Umweltschutzorganisation ist natürlich, dass nicht einfach Geld für irgendwas verteilt werden sollte, sondern dass man Förderung koppeln sollte an ein bestimmtes politisches Ziel: dass man zum Beispiel Ökolandbau unterstützt oder auch, dass man die Auszahlung von Fördergeldern an den Einsatz von Arbeitskräften koppelt und dadurch einen Beschäftigungseffekt erzielt.

Online-Redaktion: An Förderzwecke wie die Subventionierung deutschen Zuckers in Zigaretten dürfte kein Mensch gedacht haben, als die Förderprogramme aufgelegt wurden …

Manfred Redelfs: Sicherlich nicht. Unsere zentrale Forderung ist darum auch, alle Empfänger von Agrarsubventionen mit Namen und Fördersumme zu veröffentlichen, auf jeden Fall aber die Spitzenempfänger. Das Beispiel Philip Morris zeigt einmal mehr, dass sich da manche Überraschung verbirgt.

Wenn man das politisch in den Griff kriegen will, dann ist Transparenz der naheliegendste nächste Schritt: Zunächst einmal offenzulegen, wer profitiert eigentlich von dem Geld. Das sind im Regelfall nicht die kleinen Bauern von nebenan, das ist nicht Bauer Piepenbrink aus Schleswig-Holstein. Das sind große Agrokonzerne, zum Teil sogar branchenfremde Unternehmen wie in diesem Fall Philip Morris.

Ein anderes Beispiel, das wir bei der Greenpeace-Recherche schon vorher aufgedeckt hatten, ist die Lufthansa. Sie kassiert bei Flügen, die die Grenzen der EU verlassen, für das Catering, also das Essen an Bord, Agrarexportsubventionen, weil diese Landwirtschaftsprodukte dann ja rein formal aus der EU ausgeführt werden.

Online-Redaktion: Transparenz ist also der erste Schritt …

Manfred Redelfs: Genau. Durch Transparenz kann man überhaupt erstmal prüfen, ob das Förderziel erreicht wird. Ob der politische Steuerungszweck, der hinter den Subventionen steht, tatsächlich erreicht wird oder ob das Geld zum Teil in die falsche Richtung fließt. Das lässt sich erst prüfen, wenn man die Empfänger kennt. Und dafür, dass so manche Zweckentfremdung vorkommt, bieten die wenigen Fälle, die schon öffentlich bekannt geworden sind, genügend Anhaltspunkte. Dem gehört ein Riegel vorgeschoben.

Online-Redaktion: Ab 2009 muss EU-weit ohnehin offengelegt werden.

Manfred Redelfs: Ja, aufgrund der EU-Transparenzinitiative ist Deutschland verpflichtet, bis spätestens zum 30. April 2009 die Empfänger der Agrarsubventionen zu veröffentlichen. Das ist eine Anforderung, gegen die sich Deutschland sehr lange gewehrt hat. Aber erfreulicherweise hat sich Brüssel mit der Transparenzinitiative durchgesetzt.

Die betroffenen Firmen müssen sich darauf einstellen, dass sie in Zukunft mit ihrer Fördersumme und ihrem Namen geradezustehen haben. Und da ist meine Meinung ganz klar: Wer dieses Geld zu Recht bezogen hat, der braucht sich vor der Transparenz nicht zu fürchten.