Hamburg: Keine Antwort ist auch eine Antwort

Von Bernardo Peters

Das die Verwaltung eines Staates – und damit auch ein Stadtstaat – seinen Bürgern darüber Rechenschaft ablegen muss, warum er in bestimmten Fällen gerade so und nicht anders entschieden hat, ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Denn Artikel 19 der europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte schützt die so genannte „Informationsfreiheit“. Der Europarat arbeitet sogar an der Verabschiedung einer bindenden Konvention über den Zugang zu Dokumenten der öffentlichen Verwaltung. Um diese Informationsfreiheit sicherzustellen, garantieren Gesetze nach dem so genannten „Öffentlichkeitsprinzip“ den Bürgern in ihrem Geltungsbereich einen grundsätzlich freien Zugang zu allen in den öffentlichen Verwaltungen existierenden Informationen. Zu denken gibt allerdings die geplante Neufassung des Hamburgischen Informationsfreiheitsgesetzes, die derzeit in der Justizbehörde vorbereitet wird, und die jetzt der Bezirksversammlung Hamburg-Nord zur Stellungnahme vorgelegt wurde. Denn dort heißt es wörtlich in Paragraph 7, Absatz 4: „Wird der Antrag nicht innerhalb der in Absatz 1 oder Absatz 3 genannten Frist beschieden, gilt das als Ablehnung.“ Ein Unding sei das, meint die FDP und beantragte, diesen Passus anzulehnen. Denn so erfahre ein Bürger weder, ob und warum sein Auskunftsantrag abgelehnt wurde, noch, wann die Widerspruchsfrist beginne. Schützenhilfe bekam die FDP nur von der SPD und den „Linken“. Deren Fraktionschef Peter Heim: „Das ist nicht sehr bürgerfreundlich.“ Die GAL, die bisher immer sehr empfindlich auf Einschränkungen von Bürgerrechten reagiert hatte, hat allerdings mit der beabsichtigten Neuregelung kein Problem. Dorle Olschewski versuchte sogar, dies als Fortschritt zu verkaufen: „Früher mussten Sie eine Untätigkeitsklage einreichen, wenn eine Behörde nicht antwortet, jetzt können Sie gleich in den Widerspruch gehen.“ Im Übrigen werde es ja künftig in den Behörden so genannte „Informationsfreiheitsgesetzberater“ geben.