Hamburg: Keine Antwort ist auch eine Antwort

Von Bernardo Peters

Das die Verwaltung eines Staates – und damit auch ein Stadtstaat – seinen Bürgern darüber Rechenschaft ablegen muss, warum er in bestimmten Fällen gerade so und nicht anders entschieden hat, ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Denn Artikel 19 der europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte schützt die so genannte „Informationsfreiheit“. Der Europarat arbeitet sogar an der Verabschiedung einer bindenden Konvention über den Zugang zu Dokumenten der öffentlichen Verwaltung. Um diese Informationsfreiheit sicherzustellen, garantieren Gesetze nach dem so genannten „Öffentlichkeitsprinzip“ den Bürgern in ihrem Geltungsbereich einen grundsätzlich freien Zugang zu allen in den öffentlichen Verwaltungen existierenden Informationen. Zu denken gibt allerdings die geplante Neufassung des Hamburgischen Informationsfreiheitsgesetzes, die derzeit in der Justizbehörde vorbereitet wird, und die jetzt der Bezirksversammlung Hamburg-Nord zur Stellungnahme vorgelegt wurde. Denn dort heißt es wörtlich in Paragraph 7, Absatz 4: „Wird der Antrag nicht innerhalb der in Absatz 1 oder Absatz 3 genannten Frist beschieden, gilt das als Ablehnung.“ Ein Unding sei das, meint die FDP und beantragte, diesen Passus anzulehnen. Denn so erfahre ein Bürger weder, ob und warum sein Auskunftsantrag abgelehnt wurde, noch, wann die Widerspruchsfrist beginne. Schützenhilfe bekam die FDP nur von der SPD und den „Linken“. Deren Fraktionschef Peter Heim: „Das ist nicht sehr bürgerfreundlich.“ Die GAL, die bisher immer sehr empfindlich auf Einschränkungen von Bürgerrechten reagiert hatte, hat allerdings mit der beabsichtigten Neuregelung kein Problem. Dorle Olschewski versuchte sogar, dies als Fortschritt zu verkaufen: „Früher mussten Sie eine Untätigkeitsklage einreichen, wenn eine Behörde nicht antwortet, jetzt können Sie gleich in den Widerspruch gehen.“ Im Übrigen werde es ja künftig in den Behörden so genannte „Informationsfreiheitsgesetzberater“ geben.

Das Justizministerium und der Hungerstreik

Von Thomas Meyer-Falk

Wie die Interessenvertretung Inhaftierter (IVI) berichtete, haben sich Anfang August 2008 über 500 Gefangene an einem Hungerstreik gegen die Haftsituation in Deutschland beteiligt. Eine mediale Rezeption fand nur in wenigen Zeitungen, darunter taz (Ausgabe Hamburg, 08.08.2008) Junge Welt (04.08.2008), sowie Neues Deutschland (15.08.2008) statt.
Unter Bezugnahme auf das Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen fragte ich Justizministerium in Düsseldorf an, welche Informationen über diesen Hungerstreik dort vorliegen würden.

Mit Bescheid vom 04.09.2008 teilte man mit (Az. 1451 E – Z.5/04): „Nach Kenntnis der Fachabteilung ist in Nordrhein-Westfalen kein Gefangener dem Aufruf (zum Hungerstreik, Anmerkung Meyer-Falk) gefolgt.“

Angefügt waren dem Bescheid eine Kopie eines Ausdruckes des Aufrufs, den das Ministerium der Webseite http://de.indymedia.org/2008/07/223322.shtml entnommen hatte. Wobei die Ablichtung oben rechts die Handzeichen der Ministeriumsmitarbeiter enthielt, welche den Aufruf zur Kenntnis nahmen. Außerdem fügte das Ministerium die Kopie einer Solidaritätskarte bei, die das Haus im Rahmen des Hungerstreiks erreichte. Hierzu teilte das Justizministerium noch ergänzend mit: „Eine solche standardisierte Solidaritätsbekundung ist (…) insgesamt sechsmal eingegangen.“.

Wird hier der Protest von Gefangenen bewusst heruntergespielt, oder wieviele Gefangene haben sich wirklich an der Aktion zumindest in Nordrhein-Westfalen beteiligt? Will das Ministerium überhaupt wissen wer und wieviele sich beteiligt haben? Denn die sehr feinsinnig zu argumentieren verstehenden Juristen schreiben schließlich, dass sich „nach Kenntnis der Fachabteilung“ kein einziger Gefangener in NRW beteiligt habe, was nicht ausschließt, dass sich sehr wohl welche beteiligten.

Kritisch bleibt sicher anzumerken, dass die Forderungen die die IVI in ihrem Aufruf stellt, recht lieblos zusammengeschustert erscheinen; da steht etwas wahllos die Anprangerung der Postzensur und Haftkosten, neben der Isolationshaft und der Sicherungsverwahrung. Und angesichts des wochenlangen Vorlaufs dann in der taz (Hamburg, 08.08.2008) lesen zu müssen, der Rechtsanwalt von Nadine Tribian (u.a. auf Hinweis auf ihre Lage wurde die Aktion von Peter Scherzl von der IVI initiiert) wisse nicht ob sie überhaupt an dem Hungerstreik teilnehme, verwundert dann doch ein wenig.

Trotz allem bleibt die Losung: Abschaffung aller Knäste!

http://freedomforthomas.wordpress.com

Happy Birthday, Papiertiger!

Von Thoralf Schwanitz
Seit 1000 Tagen müsste der Staat den Bürgern Akteneinsicht gewähren – eigentlich. Denn viele Anträge scheitern an einer Front aus Beamten und Richtern. Und niemanden scheint es zu interessieren. Kritiker fordern nun, das Informationsfreiheitsgesetz nachzubessern.

Die Aktenschränke in deutschen Amtsstuben sind sicher. Die stählernen Exemplare, zertifiziert nach der „BSI-Norm 7565 bis 7567“, halten sogar Feuer stand. Auch vor einer anderen Gefahr schützen sich Beamte hierzulande wirkungsvoll: Wollen Bürger Einblick in die Akten von Bund und Ländern nehmen, scheitern ihre Anträge regelmäßig. Abgeschmettert von Behörden und Gerichten. Und das, obwohl mittlerweile seit rund 1000 Tagen das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) des Bundes in Kraft ist – ein Gesetz, das es im Prinzip jedermann erlaubt, Informationen über Verwaltungsvorgänge anzufordern. Eigentlich ein Flaggschiff der Transparenz.

Auch Chris Humbs ist an staatlicher Geheimniskrämerei gescheitert. Als Nokia im Januar ankündigte, die Handyproduktion in Bochum dicht zu machen, wollte der Journalist die Möglichkeiten des nordrhein-westfälischen Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) austesten: Er verlangte Einsicht in die heiklen Verträge über Subventionen des Landes für den Mobilfunkkonzern.

Nur weil Humbs seinen Antrag auf Akteneinsicht auf einem Blatt mit dem Briefkopf seines Senders Rundfunk Berlin-Brandenburg einreichte, lehnte die NRW-Bank das Ersuchen ab. Informationsfreiheit gelte nur für Menschen, nicht aber für juristische Personen, so die merkwürdige Begründung. Darum versuchte es der Autor für das Politmagazin „Kontraste“ noch einmal, diesmal eben als Privatmann. Wieder erhielt er einen ablehnenden Bescheid: Hinter Chris Humbs verstecke sich ja eigentlich die Rundfunkanstalt, ließ man ihn wissen. Und im darauffolgenden Eilverfahren um die Herausgabe der Informationen bekam die NRW-Bank vom Verwaltungsgericht Düsseldorf die volle Rückendeckung.

Vor dem Oberverwaltungsgericht Münster hatte Humbs im Eilverfahren mehr Erfolg – so scheint es zunächst: Der Journalist habe „deutlich zum Ausdruck gebracht, den Zugangsanspruch im eigenen Namen geltend zu machen“ (Az.: 8 B 913/08), urteilten die Richter. Ein paar Sätze später erklärten sie aber, warum Humbs‘ Begehren im Ergebnis dennoch erfolglos bleiben muss: Die Verhandlungen zwischen Nordrhein-Westfalen und Nokia über die Rückzahlung der Subventionen würden durch die Weitergabe des Materials an ihn gestört. Das Gericht stützte sich auf eine Ausnahme im NRW-IFG, die bei Gefahr für „den Erfolg einer bevorstehenden behördlichen Maßnahme“ die Informationssperre ermöglicht.

Der Medienrechtsexperte Michael Schmittmann erkennt in diesem Fall ein typisches Muster: „Die Gerichte sehen Informationsfreiheitsgesetze sehr skeptisch“, sagt der Anwalt aus dem Düsseldorfer Büro von Heuking. „Sie wollen den Handlungsspielraum der Behörden nicht einschränken und zugleich verhindern, dass für Journalisten mehr Rechte als nach den Landespressegesetzen entstehen. Sie legen Informationsfreiheitsgesetze darum sehr restriktiv aus.“

Dabei hatten es die Macher von Informationsfreiheitsgesetzen im Bundestag und den Länderparlamenten doch so gut gemeint. Und große Erwartungen geweckt. Galt für die Behördenarbeit früher traditionell das Amtsgeheimnis, wurden mit dem IFG alle Informationen der Exekutive öffentlich. Nur wenn eine der genau beschriebenen Ausnahmen vorliegt, können Behörden die Herausgabe einschränken oder ganz verweigern. Etwa, wenn Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse berührt sind, personenbezogene Daten geschützt werden müssen oder (speziell im Bundes-IFG) Militär- und Geheimdienstinformationen. Nicht nur klassische Behörden sind verpflichtet, sondern auch rechtsfähige Anstalten öffentlichen Rechts – wie die NRW-Bank im Fall Nokia.

Zur großartigen Bürgerbewegung ist es mit dem Inkrafttreten des IFG vor rund 1000 Tagen jedoch nicht gekommen. Gerade einmal 2278 IFG-Anträge gingen im Jahr 2006 bei den Bundesministerien und -behörden ein, im Jahr 2007 waren es sogar nur 1265. Zum Vergleich: In Großbritannien, wo seit 2005 ein Informationsfreiheitsgesetz gilt, gab es 8429 Anfragen – allein im ersten Quartal 2008. Und in den Vereinigten Staaten zählte das U.S. Government Accountability Office (vergleichbar mit dem Bundesrechnungshof) für das Jahr 2006 rund 2,5 Millionen Akteneinsichtsanträge auf Basis des Freedom of Information Act.

Die Bürger sind transparenzmüde. Wohl auch, weil die Verwaltung im Verbund mit den Gerichten jeden Antrag abschmettern kann, das IFG macht’s möglich. Der Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss (SPD) ist einer der Wegbereiter des Bundes-IFG – und bereits selbst mit einem Antrag auf Akteneinsicht gescheitert. Tauss versucht seit 2006, den Mautvertrag zwischen Bund und Toll-Collect-Konsortium vom Verkehrsministerium zu bekommen. Bisher ohne Erfolg. Auch der Streit um seinen Antrag landete schon vor Gericht. Die praktischen Erfahrungen mit dem von ihm vorangebrachten Regelwerk, sagt Tauss, „machen Lust darauf, das Gesetz zu überarbeiten.“

Verbündete im Bundestag hat Tauss schon ausgemacht: „Wir werden damit auch in den Wahlkampf ziehen. Das ist ja eine rot-grün-gelbe Veranstaltung. Die CDU blockiert noch immer in den Bundesländern, in denen sie regiert und kein IFG will.“ Ohne Landes-IFG sind bisher Bayern, Baden-Württemberg, Sachsen, Hessen, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz. Auch mit der Rechtsprechung ist Tauss unzufrieden: „In der Tat urteilten einige Verwaltungsgerichte recht befremdlich. Hier herrscht offensichtlich noch das Prinzip: Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.“

Chris Humbs hat eine kräftige Rechtsabteilung im Rücken, die ihn im Kampf um die Dokumente weiter unterstützt. Er setzt im Streit um die Nokia-Verträge auf das Hauptsacheverfahren. „Ob die Gesetze wirklich einmal etwas bringen werden, hängt vom Druck ab, den die Bürger machen. Man muss aber auch sagen, dass der Gesetzgeber beim IFG schlampig gearbeitet hat.“

In den USA findet übrigens jedes Jahr eine Aktionswoche zur Informationsfreiheit statt, die „Sunshine Week“ – damit das Licht der Öffentlichkeit in dunkle Behördenschränke strahle. Die Aktenschränke in Deutschland aber bleiben zu. Feuerfest nach BSI-Norm. Und blickdicht nach dem IFG.