Rheinland-Pfalz will nachziehen – allerdings mit schlechtem Gesetz

Von Manfred Redelfs (Netzwerk Recherche)

Nachdem bisher zehn Bundeslaender eigene Regelungen auf Landesebene fuer ein allgemeines Informationszugangsgesetz verabschiedet haben (Informationsfreiheitsgesetz, kurz IFG), will sich jetzt auch Rheinland-Pfalz von Grundsatz der Amtsverschwiegenheit verabschieden. Die alleinregierende SPD hat dazu in Mainz einen Gesetzentwurf eingebracht, der am 12. August 2008 in einer Expertenanhoerung des Landtags-Innenausschusses diskutiert wurde. Netzwerk Recherche war dazu als einzige Journalistenorganisation geladen – und musste leider feststellen, dass der Entwurf deutliche Schwaechen hat, die ganz offensichtlich politisch gewollt sind.

Der Entwurf der SPD faellt in einer Reihe von Punkten noch hinter das Bundes-IFG zurueck. So soll es bei Vorlagen zu Kabinettsentscheidungen keinen Informationszugang geben, finanzielle Aspekte des Verwaltungshandeln bleiben in vielen Faellen vom Auskunftsanspruch ausgeklammert und sowohl beim Schutz personenbezogener Daten wie beim Schutz des Betriebs- und Geschaeftsgeheimnisses verzichtet der Gesetzentwurf auf den eigentlich etablierten Standard einer Abwaegungsklausel mit evtl. ueberwiegenden oeffentlichen Interessen, die fuer eine Veroeffentlichung sprechen.

Kritisch sieht Netzwerk Recherche auch den Umstand, dass der Entwurf davon ausgeht, dass der Buergerbeauftragte des Landes die Funktion des IFG-Beauftragten mit uebernehmen soll. Es wird somit von der bewaehrten Praxis abgewichen, den Datenschutzbeauftragten in Personalunion auch die Aufgabe des IFG-Ombudsmannes in Konfliktfaellen zu uebertragen. Dieser Punkt ist insofern relevant, als der IFG-Beauftragte auch Pruefungen in Behoerden durchfuehren kann, ob einem Antragsteller wirklich alle veroeffentlichungspflichtigen Unterlagen zugaenglich gemacht worden sind. Der Buergerbeauftragte ist dagegen eine reine Beschwerdestelle ohne eigene Pruefungskompetenz. Ausserdem koennen sich auch rechtsunsichere Behoerden an den IFG-Beauftragten wenden, waehrend eine Behoerdenberatung durch den Buergerbeauftragten kaum vorstellbar ist.

Insgesamt naehrt daher der Verzicht auf eine starke Stellung des IFG-Ombudsmannes den Verdacht, dass das IFG in Rheinland-Pfalz von den Autoren des Gesetzentwurfs nicht wirklich gewollt wird. Der bisherige Gesetzentwurf weist eher Alibi-Charakter auf. Ueberdies orientiert sich die SPD-Vorlage in vielen Punkte an restriktiven Landesgesetzen, die unter Unions-Alleinregierungen zustande gekommen sind: So fehlt das Amt des IFG-Beauftragten bisher nur bei den Landesgesetzen in Hamburg und Thueringen, die beide unter CDU-Regierungen verabschiedet wurden.

Zweifel am ernsthaften Willen, ein fortschrittliches und buergernahes Landes-IFG auf den Weg zu bringen, mussten auch im Verlauf der Landtagsanhoerung aufkommen: Als Sachverstaendige waren mit Vertretern der kommunalen Spitzenverbaende und der Wirtschaft mehrheitlich traditionelle Gegner der Informationsfreiheit geladen, deren skeptische Haltung schon daraus resultiert, dass sie Mehrarbeit und Konflikte mit Antragstellern fuerchten.

Erstmals in einer IFG-Anhoerung musste Netzwerk Recherche ausserdem die Erfahrung machen, dass die Zeit, die fuer die Anhoerung zur Verfuegung stand, gar nicht ausgeschoepft wurde: Die Mitglieder des Ausschusses stellten waehrend der gesamten Anhoerung nicht eine Frage. Die Neugier der Parlamentarier in Rheinland-Pfalz, wie sich mehr Verwaltungstransparenz und Buergerbeteiligung herstellen laesst, scheint also sehr begrenzt zu sein, was fuer den Gesetzgebungsprozess nichts Gutes ahnen laesst. Netzwerk Recherche wird den Fortgang des Verfahrens weiter beobachten.