Hartz-IV-Empfänger machen kaum Gebrauch von Informationsfreiheitsgesetz

Das Interesse von Hartz-IV-Empfängern an den über sie gespeicherten Daten ist offenbar gering. So sind im Jahr 2007 bei der Bundesagentur für Arbeit als Trägerin der Grundsicherung für Arbeitssuchende nur 44 Anträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) eingegangen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (16/10147) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (16/10013) hervor, in der sich die Fraktion über die Sicherung des Datenschutzes nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) erkundigt hat. In 32 Fällen sei diesen

Anträgen voll, in zwei Fällen teilweise stattgegeben worden, in den restlichen zehn Fällen konnte keine Auskunft erfolgen, wobei die Ablehnungsgründe nicht evaluiert worden seien, schreibt die Regierung.

Die Linke hatte sich auch dafür interessiert, wie viele Hausbesuche durch die Träger der Grundsicherung im Jahr 2007 durchgeführt worden sind, und in wie vielen Fällen eine Datenabspeicherung nach dem Ende der Hausbesuche stattfand. Beides kann die Bundesregierung nicht beantworten, mit dem Hinweis, dass Zahl und Anlass für Hausbesuche nicht zentral erfasst würden. Aus demselben Grund seien auch keine Angaben darüber möglich, in welchem Umfang Leistungsbeziehende Kontoauszüge vorlegen mussten oder ein Kontenabgleich durchgeführt wurde.


Gifte im Essen sind Ländersache

Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) hat Vorwürfe der Umweltorganisation Greenpeace zum Umgang mit illegalen Giften in der Nahrung zurückgewiesen.

„Das Problem ist seit Jahren allen Beteiligten einschließlich Greenpeace bekannt“, sagte der Leiter der Abteilung für Lebensmittel, Gerd Fricke, in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa am Freitag. „Aber die komplette Zuständigkeit für die Kontrollen von Lebensmitteln sowie der Kontrolle der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln liegt bei den Behörden der Länder, und diese tun sehr viel.“ Von 2.176 mit Spritzmitteln belasteten Obst-, Gemüse- und Getreideproben aus Deutschland enthielten laut Greenpeace neun Prozent illegale Pestizide. Die Organisation hat nach eigenen Angaben bereits veröffentlichte Daten des Amtes in Braunschweig ausgewertet, da das BVL diese nicht selbst auf illegale Pestizide überprüfe.

Das Bundesagrarministerium schrieb zu den Vorwürfen von Greenpeace: „Dem Handel und dem Umgang mit nicht zugelassenen Pflanzenschutzmitteln muss mit allen Mitteln begegnet werden. Dazu besteht eine intensive Kommunikation auf allen Ebenen.“ An den Zahlen von Greenpeace sei gewöhnlich nichts auszusetzen, sagte BVL-Abteilungsleiter Fricke. „Das BVL sammelt und koordiniert jedoch lediglich die Informationen der Länder.“ Wenn eine Landesbehörde illegale Chemikalien entdecke, gehe diese den Hinweisen gezielt nach. „Auch die Verfolgung und Ahndung ist dann Ländersache“, erläuterte Fricke.

„Es kann durchaus sein, dass schon einige der entdeckten Fälle geahndet worden sind. Da habe ich keinen Überblick.“ Warum Landwirte im Einzelfall illegale Mittel verwenden, sei nicht bekannt – möglicherweise aus Preisgründen oder weil der Nachbarlandwirt in Frankreich diese auch verwenden dürfe. Bei einer Grenzwertüberschreitung durch Rückstände eines illegalen Mittels müsse das Obst nicht zugleich gesundheitsschädlich sein, betonte Fricke. Den Vorwurf von Greenpeace, das BVL habe 30 Prozent der Daten Greenpeace nicht zur Verfügung gestellt, wies Fricke ebenfalls zurück. Die Bekanntmachung dieser Daten sei erst mit dem Verbraucherinformationsgesetz möglich, das im Juni dieses Jahres in Kraft getreten sei.

Rheinland-Pfalz will nachziehen – allerdings mit schlechtem Gesetz

Von Manfred Redelfs (Netzwerk Recherche)

Nachdem bisher zehn Bundeslaender eigene Regelungen auf Landesebene fuer ein allgemeines Informationszugangsgesetz verabschiedet haben (Informationsfreiheitsgesetz, kurz IFG), will sich jetzt auch Rheinland-Pfalz von Grundsatz der Amtsverschwiegenheit verabschieden. Die alleinregierende SPD hat dazu in Mainz einen Gesetzentwurf eingebracht, der am 12. August 2008 in einer Expertenanhoerung des Landtags-Innenausschusses diskutiert wurde. Netzwerk Recherche war dazu als einzige Journalistenorganisation geladen – und musste leider feststellen, dass der Entwurf deutliche Schwaechen hat, die ganz offensichtlich politisch gewollt sind.

Der Entwurf der SPD faellt in einer Reihe von Punkten noch hinter das Bundes-IFG zurueck. So soll es bei Vorlagen zu Kabinettsentscheidungen keinen Informationszugang geben, finanzielle Aspekte des Verwaltungshandeln bleiben in vielen Faellen vom Auskunftsanspruch ausgeklammert und sowohl beim Schutz personenbezogener Daten wie beim Schutz des Betriebs- und Geschaeftsgeheimnisses verzichtet der Gesetzentwurf auf den eigentlich etablierten Standard einer Abwaegungsklausel mit evtl. ueberwiegenden oeffentlichen Interessen, die fuer eine Veroeffentlichung sprechen.

Kritisch sieht Netzwerk Recherche auch den Umstand, dass der Entwurf davon ausgeht, dass der Buergerbeauftragte des Landes die Funktion des IFG-Beauftragten mit uebernehmen soll. Es wird somit von der bewaehrten Praxis abgewichen, den Datenschutzbeauftragten in Personalunion auch die Aufgabe des IFG-Ombudsmannes in Konfliktfaellen zu uebertragen. Dieser Punkt ist insofern relevant, als der IFG-Beauftragte auch Pruefungen in Behoerden durchfuehren kann, ob einem Antragsteller wirklich alle veroeffentlichungspflichtigen Unterlagen zugaenglich gemacht worden sind. Der Buergerbeauftragte ist dagegen eine reine Beschwerdestelle ohne eigene Pruefungskompetenz. Ausserdem koennen sich auch rechtsunsichere Behoerden an den IFG-Beauftragten wenden, waehrend eine Behoerdenberatung durch den Buergerbeauftragten kaum vorstellbar ist.

Insgesamt naehrt daher der Verzicht auf eine starke Stellung des IFG-Ombudsmannes den Verdacht, dass das IFG in Rheinland-Pfalz von den Autoren des Gesetzentwurfs nicht wirklich gewollt wird. Der bisherige Gesetzentwurf weist eher Alibi-Charakter auf. Ueberdies orientiert sich die SPD-Vorlage in vielen Punkte an restriktiven Landesgesetzen, die unter Unions-Alleinregierungen zustande gekommen sind: So fehlt das Amt des IFG-Beauftragten bisher nur bei den Landesgesetzen in Hamburg und Thueringen, die beide unter CDU-Regierungen verabschiedet wurden.

Zweifel am ernsthaften Willen, ein fortschrittliches und buergernahes Landes-IFG auf den Weg zu bringen, mussten auch im Verlauf der Landtagsanhoerung aufkommen: Als Sachverstaendige waren mit Vertretern der kommunalen Spitzenverbaende und der Wirtschaft mehrheitlich traditionelle Gegner der Informationsfreiheit geladen, deren skeptische Haltung schon daraus resultiert, dass sie Mehrarbeit und Konflikte mit Antragstellern fuerchten.

Erstmals in einer IFG-Anhoerung musste Netzwerk Recherche ausserdem die Erfahrung machen, dass die Zeit, die fuer die Anhoerung zur Verfuegung stand, gar nicht ausgeschoepft wurde: Die Mitglieder des Ausschusses stellten waehrend der gesamten Anhoerung nicht eine Frage. Die Neugier der Parlamentarier in Rheinland-Pfalz, wie sich mehr Verwaltungstransparenz und Buergerbeteiligung herstellen laesst, scheint also sehr begrenzt zu sein, was fuer den Gesetzgebungsprozess nichts Gutes ahnen laesst. Netzwerk Recherche wird den Fortgang des Verfahrens weiter beobachten.

Verbraucher nehmen ihre Info-Rechte kaum wahr

Die Berliner Verbraucher nehmen bislang kaum ihre neuen Rechte auf Behördenauskünfte wahr. Seit Inkrafttreten des Verbraucherinformationsgesetzes am 1. Mai habe es bislang nur zwei Anfragen gegeben, teilte die Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz mit. Dabei sei nach Verstößen gegen das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch sowie gegen die Gentechnik-Kennzeichnungsverordnung gefragt worden. Das Gesetz soll die Bürger noch besser über Gesundheitsrisiken durch Lebensmittel, Futtermittel, Kosmetik oder Bedarfsgegenstände unter der Namensnennung der betroffenen Firmen informieren.

Noch keine Zahlen über Verbraucheranfragen

Die Bundesregierung hat noch keine Zahlen über Anfragen von Bürgern bei Behörden auf Grund des am 1. Mai dieses Jahres in Kraft getretenen Verbraucherinformationsgesetzes erhoben. Die geht aus der Antwort (16/10132) der Regierung auf eine Kleine Anfrage (16/10088) der FDP-Fraktion hervor. Auskünfte in größerem Umfang würden nach aller Erfahrung erst dann verlangt werden, wenn die Bürger verunsichert seien, etwa im Fall akuter gesundheitlicher Risiken durch Lebensmittel. Außerdem werde davon ausgegangen, dass das Gros der Anfragen an Länder- und nicht an Bundesbehörden gestellt werde. Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz habe Vertreter der zuständigen Länderbehörden für den 15. Oktober zu einem ersten Erfahrungsaustausch über die bisherige Anwendung des Verbraucherinformationsgesetzes eingeladen, teilt die Regierung weiter mit.

Kleine Anfrage (16/10088) der FDP-Fraktion

Antwort (16/10132) der Regierung