Monats-Archive: August 2008

Hartz-IV-Empfänger machen kaum Gebrauch von Informationsfreiheitsgesetz

Publiziert am 27. August 2008 von Informationsfreiheitsgesetz

Das Interesse von Hartz-IV-Empfängern an den über sie gespeicherten Daten ist offenbar gering. So sind im Jahr 2007 bei der Bundesagentur für Arbeit als Trägerin der Grundsicherung für Arbeitssuchende nur 44 Anträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) eingegangen. Das geht aus … Weiterlesen →

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Gifte im Essen sind Ländersache

Publiziert am 27. August 2008 von Informationsfreiheitsgesetz

Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) hat Vorwürfe der Umweltorganisation Greenpeace zum Umgang mit illegalen Giften in der Nahrung zurückgewiesen. “Das Problem ist seit Jahren allen Beteiligten einschließlich Greenpeace bekannt”, sagte der Leiter der Abteilung für Lebensmittel, Gerd Fricke, … Weiterlesen →

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Rheinland-Pfalz will nachziehen – allerdings mit schlechtem Gesetz

Publiziert am 25. August 2008 von Informationsfreiheitsgesetz

Von Manfred Redelfs (Netzwerk Recherche) Nachdem bisher zehn Bundeslaender eigene Regelungen auf Landesebene fuer ein allgemeines Informationszugangsgesetz verabschiedet haben (Informationsfreiheitsgesetz, kurz IFG), will sich jetzt auch Rheinland-Pfalz von Grundsatz der Amtsverschwiegenheit verabschieden. Die alleinregierende SPD hat dazu in Mainz einen … Weiterlesen →

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