Monats-Archive: Juli 2008

PM: Greenpeace testet Verbraucherinformationsgesetz

Publiziert am 29. Juli 2008 von Informationsfreiheitsgesetz

Nach einem Test von Greenpeace erfüllt  das Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) drei Monate nach seinem Start nicht seine Aufgabe. Greenpeace hat Mitte Mai insgesamt zehn Anträge auf Auskunft nach dem VIG bei Bund, Landesbehörden und Städten gestellt. Die Umweltschützer wollten wissen, wo … Weiterlesen →

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PM: Arge-Phoenix darf BaFin-Akten einsehen

Publiziert am 21. Juli 2008 von Informationsfreiheitsgesetz

Die zur PIA – Protect Invest Alliance – zusammengeschlossenen Kanzleien Tilp Rechtsanwälte, Tübingen/Berlin, und Nieding + Barth, Frankfurt, melden mit dem „ersten obsiegenden Urteil gegen die BaFin“ einen Teilerfolg für die geprellten Anleger im Schadensfall Phoenix Kapitaldienst. Beide Kanzleien vertreten … Weiterlesen →

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Grüne wollen Informationsfreiheit ins Grundgesetz aufnehmen

Publiziert am 15. Juli 2008 von Informationsfreiheitsgesetz

Um einen besseren Schutz der Grundrechte der Bürger angesichts des rasanten technischen Fortschritts bei den Informations- und Kommunikationstechnologien zu erreichen, fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Gesetzentwurf (16/9607) Änderungen im Grundgesetz. So soll die bisher nur einfachgesetzlich verbürgte … Weiterlesen →

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