PM: Greenpeace testet Verbraucherinformationsgesetz

Nach einem Test von Greenpeace erfüllt  das Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) drei Monate nach seinem Start nicht seine Aufgabe. Greenpeace hat Mitte Mai insgesamt zehn Anträge auf Auskunft nach dem VIG bei Bund, Landesbehörden und Städten gestellt. Die Umweltschützer wollten wissen, wo zu stark pestizidbelastetes Obst und Gemüse verkauft wurde oder wer gentechnisch veränderte Lebensmittel nicht wie vorgeschrieben kennzeichnet. Von sechs Ämtern hat Greenpeace bis heute keine Ergebnisse erhalten. Dafür hat eines von diesen bereits einen Gebührenbescheid verschickt. In den anderen Fällen enthielten die Auskünfte häufig nicht die wesentlichen Informationen oder waren zu knapp.
„Das Gesetz verfehlt sein Ziel, die Informationsrechte der Verbraucher zu stärken“, sagt Martin Hofstetter, Landwirtschaftsexperte von Greenpeace. „Offensichtlich sollen Verbraucher über die lange Wartezeit und die hohen Gebühren von weiteren Anfragen abgeschreckt werden.“

So schickte das Hamburger Verbraucherschutzamt einen Kostenbescheid über 96 Euro für die banale Information, dass es bei Lebensmittelkontrollen keine Beanstandungen der Gentechnik-Kennzeichnung gefunden habe. Für die Hälfte dieser Gebühren (50 Euro) erhält man in Bremen deutlich mehr Informationen: Umfang der Kontrollen, Anzahl der Beanstandungen und das Vorgehen der Behörde. Berlin hat bis heute auf die Anfrage überhaupt nicht geantwortet, die Stadt München sieht sich aus verwaltungstechnischen Gründen erst ab 1. August für die gestellte Anfrage zuständig. Von fünf angefragten Bundesländern hat sogar bisher nur eines Auskunft erteilt.

„Wenn Verbraucherschutzminister Horst Seehofer den Verbraucher wirklich schützen will, muss er das Gesetz so schnell wie möglich reformieren. Es ist in vielen Passagen unklar und wird zu ungunsten des Verbrauchers ausgelegt“, erklärt Hofstetter.
Das Gesetz gibt zwar vor, dass Anfragen innerhalb von einem Monat, wenn die Belange Dritter betroffen sind maximal nach zwei Monaten, zu beantworten sind. Doch die Behörden lassen sich deutlich mehr Zeit.

PM: Arge-Phoenix darf BaFin-Akten einsehen

Die zur PIA – Protect Invest Alliance – zusammengeschlossenen Kanzleien Tilp Rechtsanwälte, Tübingen/Berlin, und Nieding + Barth, Frankfurt, melden mit dem „ersten obsiegenden Urteil gegen die BaFin“ einen Teilerfolg für die geprellten Anleger im Schadensfall Phoenix Kapitaldienst.

Beide Kanzleien vertreten zusammen etwa 3.000 Phoenix-Geschädigte und bilden gemeinsam die Arbeitsgemeinschaft Phoenix (Arge Phoenix). Sie hatten bei dem Verwaltungsgericht Frankfurt am Main eine Akteneinsichtsklage gegen die Bonner Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) nach dem neuen Informationsfreiheitsgesetz IFG eingereicht (Az.: 7 E 5426/06(2)). Die Richter der siebten Kammer gaben der Klage mit ihrem jetzt zugestellten Urteil vom 12. März „überwiegend“ statt und verpflichteten die Finanzaufsicht „weitgehend“ zur Einsicht in ihre Aktien im Fall Phoenix, so die Mitteilung der Rechtsanwälte.

Keine Einsicht bekommen die Kanzleien indes in Aktenteile, bei denen es um die Korrespondenz zwischen der BaFin und der britischen Finanzaufsicht FSA (Financial Services Authority) geht, sowie in solche, von denen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Dritter betroffen sind.

Die Anwälte interpretieren das Urteil dennoch als weitreichend und messen ihm grundsätzliche Bedeutung bei: „Nach der bisherigen Rechtslage wird die BaFin nur im öffentlichen Interesse tätig. Über Akteneinsichtsrechte nach dem IFG ist es nunmehr individuell geschädigten Investoren möglich, die Arbeitsergebnisse der BaFin auch zivilrechtlich zu nutzen“, so Anwalt Andreas Tilp. „Wir erwarten durch die nun von uns einzusehenden Akten neue Erkenntnisse, die wir zur Durchsetzung der Ansprüche unserer Mandanten gegen weitere Gegner nutzen werden“, ergänzt sein Kollege Klaus Nieding.

Vor allem im Hinblick auf das laufende Verfahren gegen die Frankfurter Sparkasse beim Oberlandesgericht Frankfurt am Main (cash-online berichtete hier) setzen die Anwälte auf die Unterlagen.

Obwohl mit dem Urteil laut eigenen Angaben ein großer Erfolg erstritten wurde, hat die PIA Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht beantragt, die von den Frankfurter Richtern auch zugelassen wurde. „Trotz einer nur geringfügigen Klagabweisung wird das Urteil von uns angefochten, da die Arge-Phoenix der Meinung ist, dass diese rechtlich nicht gerechtfertigt war“, so Nieding.

Grüne wollen Informationsfreiheit ins Grundgesetz aufnehmen

Um einen besseren Schutz der Grundrechte der Bürger angesichts des rasanten technischen Fortschritts bei den Informations- und Kommunikationstechnologien zu erreichen, fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Gesetzentwurf (16/9607) Änderungen im Grundgesetz. So soll die bisher nur einfachgesetzlich verbürgte Informationsfreiheit grundrechtlich abgesichert werden. Dadurch sei zu erwarten, dass etwa bei der Abgrenzung zu den Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen Dritter die verpflichteten öffentlichen Stellen dem Recht auf Informationsfreiheit eine höhere Bedeutung zukommen lassen, als dies gegenwärtig der Fall sei, schreiben die Grünen.

Außerdem soll im Grundgesetz das „Recht auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme“ jedes Einzelnen festgeschrieben werden. Im Zeitalter des Personalcomputers und des Blackberrys müssten diese Systeme unter den Schutz eines besonderen Grundrechtes gestellt werden, da sie einen umfassenden Einblick in die Persönlichkeit desjenigen geben, der sie nutzt. Um diese besondere Schutzbedürftigkeit auch materiell zum Ausdruck zu bringen, solle im Gesetzestext auf einen „ausdrücklichen Schrankenvorbehalt“ verzichtet werden. Der Schutz des neuen Grundrechtes könne keinesfalls hinter der in Artikel 13 des Grundgesetzes geregelten Unverletzlichkeit der Wohnung zurückbleiben. Auch der absolute Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung muss aus Sicht der Grünen in den Wortlaut des Grundgesetzes aufgenommen werden. Um „Missverständnissen vorzubeugen“ wird in der Gesetzesbegründung angemerkt, „dass der Kernbereich privater Lebensgestaltung keineswegs das Begehen von Straftaten abdeckt“.

Gesetzentwurf (16/9607)

Bundesregierung zufrieden mit Umweltinformationsgesetz

Das novellierte Umweltinformationsgesetz (UIG) hat nach Einschätzung der Bundesregierung die Informationen der Bürger zu diesem Themenbereich „deutlich verbessert“. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (16/9417) auf eine Kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen zur Umsetzung der Umweltinformationsrechte hervor. Die Fristen für die Beantwortung von Anfragen zu Umweltinformationen seien zudem halbiert worden, heißt es darin. Durch diese Anfragen, so die Regierung, soll das „Vollzugsdefizit im Umweltschutz“ gemindert und das Umweltbewusstsein in der Bevölkerung gesteigert werden. Nur in Ausnahmefällen sei der Zugang zu Informationen nach dem UIG abgelehnt worden. Zur Begründung wurden dabei Auswirkungen auf die Vertraulichkeit von Beratungen oder der Schutz von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen genannt. Derzeit plant die Bundesregierung jedoch nicht, schreibt die Regierung weiter, ein Informationsgesetzbuch zu verabschieden, in dem verschiedene Gesetze für den Zugang zu Informationen wie das Verbraucherinformationsgesetz, das Informationsfreiheitsgesetz und das Umweltinformationsgesetz zusammengefasst werden.

Antwort der Bundesregierung (16/9417)

Futter verfault? Fragen Sie Vater Staat!

Von Ullrich Fichtner

Es hat zwar kaum jemand bemerkt, aber seit Mai ist das VIG in Kraft, das heißt ausgeschrieben: „Verbraucherinformationsgesetz“ und könnte eine ziemlich scharfe Waffe in den Händen des mündigen Bürgers sein. Jedermann darf jetzt Briefe schreiben an Bundes- und Kommunalbehörden und sie um Informationen über Lebens- und Futtermittel, Wein und Weinerzeugnisse nicht nur bitten – die Behörden sind sogar verpflichtet, sie zu erteilen.

Nun fragt sich der mündige Bürger natürlich, was er von Behörden wissen will, die den Wahnsinn unseres Lebensmittelmarktes so brav organisieren und in der Regel nur dann einschreiten, wenn sie von der Öffentlichkeit zum Jagen getragen werden. Aber das Gesetz bietet nun immerhin die schöne Möglichkeit, wenigstens das eigene Querulantentum einmal richtig auszuleben, und ich hätte ein paar Vorschläge zu machen, was man unsere Beamten, streng nach den Richtlinien des VIG, so alles fragen könnte.
Wie wär’s mit: „Sehr geehrte Damen und Herren, stimmt es, dass der Kinderjoghurt ‚Biene Maja‘ von Bauer fast doppelt so viel Zucker enthält wie Coca Cola?“ oder: „Würden Sie mir bitte Informationen darüber zusenden, wie viel Tonnen Tiermehl deutsche Firmen als Futtermittel nach Vietnam und Malaysia verkaufen, obwohl das streng verboten ist?“ oder, auch schön: „Ich habe letztes Jahr mit dem Rauchen aufgehört, lese aber nun ständig über Nikotin in Hühnereiern. Geht von ihnen eine Gefahr für meine Gesundheit aus?“

Sollte einer der Leser hier einen solchen Brief nach VIG wirklich schreiben, bitte ich darum, mir die Antwort der zuständigen Behörde in Kopie zuzuschicken. Denn ich habe den leisen Verdacht, dass dieses Gesetz ein arger Papiertiger ist. Ich glaube nicht, dass Herr Müller und Frau Meier wirklich Antwort erhalten, wenn sie einen Brief an den Staat aufsetzen mit dem Ziel, den Aromastoffgehalt eines „Du darfst“-Geflügelsalats zu recherchieren. Aber wer weiß.

Für den Moment will sowieso niemand besonders viel wissen. Im SPIEGEL stand gerade, dass seit Mai vier, in Worten: vier Anfragen bei den diversen Bundesbehörden eingetrudelt sind. Da ist noch Spielraum für mehr, und es gibt genug drängende Fragen: Hatte mein China-Restaurant an der Ecke schon mal Probleme mit der Lebensmittelaufsicht? Haben Sie Erkenntnisse darüber, ob mein Bäcker in der Bismarckstraße verbotene Backtriebmittel verwendet? Kann ich den 1998er „Gran Reserva“, den Penny vor zwei Jahren wegen Glykolpanschereien aus dem Regal nehmen musste, jetzt wieder trinken? Und wo kommt eigentlich der Thunfisch meines Sushi-Ladens her, wo die EU doch gerade ein totales Fangverbot verhängt hat?

Fragen über Fragen. Und streng nach Verbraucherinformationsgesetz muss Vater Staat nun persönlich die Antworten darauf geben. Ganz blöd ist er allerdings auch nicht. Er hat, wen wundert’s, ein paar Bremsen eingebaut. Denn wer sich dazu entschließen sollte, wirklich einen Brief zu schreiben, weil die Pfirsiche aus dem Supermarkt verfault waren, dem wünsche ich viel Spaß beim Versuch, in der „Behördensuchmaschine“ des zuständigen Berliner Ministeriums den richtigen Ansprechpartner zu finden. Nach ein paar Stunden quälenden Surfens dort kommt man jedenfalls zu dem Schluss, dass es am Ende doch besser wäre, einfach seinen Arzt oder Apotheker zu fragen.
Auf alle Fälle ist bei jedem geplanten Brief höchste Vorsicht geboten. Denn es fallen, natürlich, immer auch Bearbeitungs- und Verwaltungsgebühren an, und zwar je nach Land unterschiedlich hohe, sonst wär’s ja nicht Deutschland. Im Saarland ist von jedwedem Brief an den Staat schon mal unbedingt abzuraten, denn dort kann so eine VIG-Anfrage am Ende bis zu 10.000 Euro kosten, sagt die Verbraucherorganisation Foodwatch. Na ja, und da schmeißt man dann die verfaulten Pfirsiche besser einfach weg. Und hält die Klappe.

In diesem Sinne: Guten Appetit und gute Nacht!