PM: Neues Online-Informationsregister der Stadt Bremen

Die Senatorin für Finanzen der Stadt Bremen hat in Zusammenarbeit mit bremen.online GmbH, der Servicegesellschaft von bremen.de, mit der Einführung eines neuen zentralen Online-Registers Maßstäbe für die bürgernahe Umsetzung des Informationsfreiheitsgesetzes gesetzt. Rund 1.300 Dokumente – meist Informationen zu Gesetzen, Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften sowie Haushaltsdokumente, Gutachten oder beschlossene Fassungen der Senatsvorlagen – sind bereits jetzt im Internet unter www.informationsregister.bremen.de abrufbar. Realisiert wurde das Projekt mit Vorbildcharakter mit Hilfe der SixCMS Content Management Lösung, auf der die Stadt Bremen ihr gesamtes Online-Portal aufgebaut hat.

Das neue Online-Angebot bildet den Grundstein für ein Register, das kontinuierlich zu einer umfassenden, ressortübergreifenden Informationssammlung ausgeweitet werden soll. Damit will Bremen die Suche nach Informationen aus der Verwaltung für seine Bürger und Bürgerinnen wesentlich vereinfachen, Behördenprozesse transparenter gestalten und einen Beitrag zu einer gut informierten Öffentlichkeit leisten. Ergänzt wird der Service durch einen zuständigen Ansprechpartner je Ressort, der auch telefonisch kontaktiert werden kann.

Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) wurde am 1. Januar 2006 auf Bundesebene eingeführt mit der Zielsetzung, Bürgern einen grundsätzlich freien Zugang zu allen in der öffentlichen Verwaltung existierenden Informationen zu gewähren. In Bremen ist das Gesetz zum 1. August 2006 in Kraft getreten und garantiert damit allen Bürgern der Hansestadt ein grundsätzliches Einsichtsrecht in Behördenunterlagen.

Eltern dürfen alles über Schulen wissen

Auf der Suche nach der optimalen Schule für ihr Kind können Eltern auf fast alle internen Daten der Behörden über die Qualität der Schulen vor Ort zurückgreifen. Ob Abi-Noten oder Migranten-Anteil, alle Daten sind einsehbar. Kritiker fürchten Hitlisten.
Die Eltern könnten damit auch öffentlich die politisch umstrittenen Hitlisten der besten Schulen einer Region erstellen. Daher rät Schulministerin Barbara Sommer (CDU) den Schulen, die Daten und Qualitätsberichte lieber offensiv auf ihren Internet-Seiten selbst zu veröffentlichen, um diese erläutern zu können.“Offenheit macht glaubwürdig“, heißt es aus dem Schulministerium, das derzeit an exakten Handlungs-Tipps zum Datenumgang für die Schulen arbeitet.

„Das Informationsfreiheitsgesetz verpflichtet seit 2002 auch Schulämter und Bezirksregierungen, alle internen Informationen zu den Schulen in der Regel herauszurücken“, sagte Bettina Gayk, Sprecherin der NRW-Datenschutzbeauftragten. Ausgeschlossen seien nur personenengebundene Angaben. Damit sind beispielsweise die Abitur-Durchschnittsnoten, die Schulabbrecher-Quote, die Resultate der Lernstands-Erhebungen, die Schul-TÜV-Berichte, die Lehrer-Schüler-Relation, die Sitzenbleiber-Quote oder die Zahl der Migranten-Kinder abfragbar. Einfache Anfragen muss die Verwaltung kostenlos in vier Wochen beantworten, für eine aufwändige Recherche dürfen zehn bis 500 Euro berechnet werden.

Die Lehrer-Gewerkschaft GEW unterstützt zwar die Infopflicht an Privatleute, lehnt aber damit herstellbare öffentliche „Einfach-Rankings“ von Schulen ab. „Die reinen Daten sagen doch nichts über Qualität oder Lernklima der Schule aus“, sagt NRW-GEW-Chef Andreas Meyer-Lauber der WAZ. „Die Zahlen können in die Irre führen“, meint SPD-Fraktionsvize Ute Schäfer. Als Beispiel nennt sie die Auszeichnung für eine Grundschule in Dortmund. „Die hat einen hohen Ausländeranteil, aber trotzdem den Preis als beste Schule erhalten.“ Auch Sommer plädiert für „faire Vergleiche unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Standort-Voraussetzungen“.

PM: Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten tagt in Saarbrücken

Am 12. Juni 2006 wurde im Saarland auf Initiative der Landesregierung und in seltener Übereinstimmung des politischen Willens aller im Landtag vertretenen politischen Kräfte ein Informationsfreiheitsgesetz (ABl. Saar 2006, S. 1624) verabschiedet und ein Informationsfreiheitsbeauftragter bestellt.

Morgen, am 11. Juni 2008 findet nunmehr unter Vorsitz des Saarlandes in Saarbrücken die turnusmäßige Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland statt. Ziel der Konferenz ist es, die Informationsfreiheit in der Bundesrepublik durch Gedankenaustausch, Abstimmung und verstärktes Zusammenwirken der Informationsfreiheitsbeauftragten voran zu bringen.

Gegenstand der Beratungen sind untere anderem die in der Steuerverwaltung oder bei der Vergabe von EU-Subventionen zwingend notwendige Transparenz, das Zusammenspielen der allgemeinen Informationsfreiheitsgesetze mit den Umweltinformations- oder den Verbraucherinformationsgesetzen und die Arbeiten des Europarates an einer Konvention des Europarates zur Informationsfreiheit.

Teilnehmer der Konferenz sind neben dem Bund und dem vorsitzenden Saarland alle Bundesländer, die bereits ein Informationsfreiheitsgesetz verabschiedet und eine(n) Informationsfreiheitsbeauftragte(n) bestellt haben, also neben den Vorgenannten die Länder Berlin, Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein. Als Gast wird das Land Sachsen-Anhalt vertreten sein. Dort steht die Verabschiedung eines Informationsfreiheitsgesetzes nebst Bestellung eines Beauftragten unmittelbar bevor.

(Pressemitteilung des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit des Saarlandes)

PM: Keine Informationen für Bürger in Niedersachsen

Die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten Deutschlands in Saarbrücken, findet auch dieses Jahr erneut ohne einen Teilnehmer aus Niedersachsen statt. Bisher gibt es in Niedersachsen kein Informationsfreiheitsgesetz das es dem Bürger ermöglicht, freien Zugang und Auskunft zu allen bei den öffentlichen Verwaltungen existierenden Informationen zu erhalten.

Hierzu Christian Koch, Mitglied des Landesvorstandes der Piraten Niedersachsen: „Die Bürger haben ein Anrecht darauf zu erfahren, was staatliche Institutionen tun. Besonders in Schleswig-Holstein zeigt es sich, dass eine einfache und bürgernahe Umsetzung durchaus möglich ist. Dort kann mit einfachen fast schon unbürokratischen Mitteln jeder Bürger Einsicht in Vorgänge verlangen. Sei es, er möchte wissen warum ein Unternehmen den Zuschlag für den Bau einer Straße erhalten hat oder was mit den Geldern im Haushalt passiert.“

In Deutschland gibt es zur Zeit in den Bundesländern Brandenburg, Berlin, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg, und Saarland Umsetzungen des Informationsfreiheitsgesetzes auf Landesebene.

„Die bisherige Landesregierung in Niedersachsen will es aus unerfindlichen Gründen nicht zulassen, ansonsten hätten wir schon lange ein solches Gesetz verabschiedet. Die viel beschworenen fiktiven Mehrkosten dürfen nicht der erforderlichen Transparenz entgegenstehen. Gerade durch die Einführung eines solchen Gesetzes werden auf lange Sicht die Arbeiten der Behörden effektiver und somit kostengünstiger erfolgen. Und als ‚Nebeneffekt‘ weiß der Bürger auch noch was und vor allem warum staatliche Stellen tun was sie tun.“

Die Piratenpartei wird im nächsten Jahr sowohl zur Bundestags- als auch zur Europawahl antreten, um Ihre Forderung nach einem transparenten Staat auch gesetzlich umsetzen zu können. Bereits im September diesen Jahres treten die Piraten in Bayern zur Landtagswahl an. Bei den vergangenen Wahlen in Hessen und in Hamburg konnten bereits die ersten Stimmen der Wähler für die Piratenpartei in Deutschland abgegeben werden.

(Pressemitteilung der Piraten Partei Niedersachsen)

Offene Akten?!

Von Susanne Kailitz

Es ist wohl einer der sagenumwobensten Papierstapel der ganzen Bundesrepublik: Der Vertrag zwischen der Bundesregierung und Toll Collect, dem Konsortium für die Erhebung der Lkw-Maut. Seit ihrer Einführung im Januar 2005 war sie von einer beispiellosen Pannenserie begleitet. Daraufhn verklagte die Regierung Toll Collect auf Schadenersatz. Nun gibt es offenbar viele Bürger, die sich gern einmal in den knapp 200-seitigen Vertrag mit etwa 17.000 Seiten an Nebenvereinbarungen vertiefen und sich ein eigenes Bild machen würden.

Sie sahen ihre Stunde mit dem Inkrafttreten des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) gekommen. Seit dem 1. Januar 2006 ermöglicht es den Bürgern den „freien und voraussetzungslosen Zugang“ zu den Akten, Unterlagen und Informationen der öffentlichen Verwaltung. Allerdings nur dann, wenn dieser Akteneinsicht nicht „öffentliche Belange“ oder der Schutz von Daten und Betriebsgeheimnissen entgegenstehen. Und genau damit argumentiert das Bundesverkehrsministerium gegenüber allen, die Einsicht in den Toll-Collect-Vertrag nehmen wollen – die Aktendeckel bleiben zu.

Peter Schaar ärgert sich darüber. „Man hat schon das Gefühl, dass hier die Auskunftserteilung auf ein Mindestmaß beschränkt werden soll“, sagt der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, dessen Behörde auch für die Informationsfreiheit zuständig ist, im Gespräch mit „Das Parlament“. Das hat Schaar auch in seinem Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit in den Jahren 2006 und 2007, der dem Bundestag am 5. Juni gemeinsam mit dem Bericht zur Tätigkeit des Datenschutzbeauftragten als Unterrichtung (16/8500, 16/4950) vorgelegt wurde, so festgehalten. In einigen Behörden seien Vorbehalte gegen die Informationsfreiheit teilweise „deutlich spürbar“, heißt es darin.

Schaar ist davon nicht überrascht: „Wir haben es hier ja mit einem gravierenden Wechsel in der Verwaltungstradition zu tun. Dort, wo lange Zeit das Amtsgeheimnis herrschte, soll jetzt Transparenz hergestellt werden. Daran müssen sich alle Beteiligten erst noch gewöhnen.“

Nach einer Statistik des Innenministeriums gingen bei den Bundesbehörden im Jahr 2006 insgesamt 2.278 IFG-Anträge ein. In etwa der Hälfte der Fälle wurde der Informationszugang ganz oder teilweise gewährt. Dass es so viele Fälle von Ablehnungen gebe, habe an „verschiedenen Ausnahmengründen“ gelegen, so das BMI.

Schaar sieht darin allerdings den Versuch der Verwaltung, über – teils unzutreffende -Ausnahmeregelungen die Verschwiegenheit aufrechtzuerhalten. An ihn haben sich 2006 insgesamt 196 Bürger gewandt, die meisten von ihnen, weil die Verwaltung ihrem Auskunftsanliegen nicht nachgekommen ist oder weil es auf ihre Anfragen keine Reaktionen gab. 2007 hat Schaar allein 122 Eingaben aus dem Themenbereich des IFG bekommen. Obwohl er keine Sanktionsmöglichkeiten hat, um auskunftsunwillige Ministerien und Behörden zur Offenheit zu zwingen, konnte er in vielen Fällen erreichen, dass die Bürger wenigstens Teilauskünfte erhielten. „In einigen Fällen wurde ich auch in Gerichtsverfahren befragt, in denen die Kläger letztlich erfolgreich waren.“

Er zieht anderthalb Jahre nach Inkrafttreten des IFG eine „gemischte Bilanz“. Die Befürchtung der Gesetzesgegner, es könne zu einem „Tsunami von Anfragen“ kommen, der die Verwaltung lahm legen werde, habe sich nicht bewahrheitet. Während sich etwa das Verkehrministerium und die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht durch besondere Verschlossenheit ausgezeichnet hätten, habe etwa die Agentur für Arbeit bisher vertrauliche Weisungen ins Internet gestellt. „Das ist natürlich ein ganz positives Beispiel“, so Schaar. Insgesamt wünsche er sich, dass das IFG künftig häufiger in Anspruch genommen wird. „Viele Bürger wissen über dieses Recht einfach zu wenig“, sagt Schaar.

Dabei ist der Zugang zu den Informationen verhältnismäßig simpel: Wer Auskünfte will, muss bei der zuständigen Behörde einen Antrag nach dem IFG stellen und soll diese Informationen innerhalb eines Monates schriftlich, mündlich oder elektronisch erhalten. Während mündliche Auskünfte in aller Regel kostenlos sind und für einfache schriftliche 30 bis 250 Euro Gebühren anfallen, kann es bis zu 500 Euro kosten, wenn man sich Auskünfte geben lässt, die einen großen Verwaltungsaufwand erfordern. Die Befürchtung, dass einige Behörden über die Ankündigung exorbitanter Gebühren dafür sorgen könnten, dass Bürger ihre Anfragen zurückziehen, hat sich nicht bestätigt.

Dass vielen Informationsbegehren stattgegeben worden sei, bezeichnete Beatrix Philipp (CDU) in der Bundestagsdebatte als „erfreulich“. Ihr Koalitionspartner Michael Bürsch (SPD) betonte, mit dem IFG sei Deutschland der „Anschluss an die moderne Zeit des 21. Jahrhunderts“ gelungen. Auch für die FDP sei das IFG „unerlässlich“, wenn auch noch „verbesserungswürdig“, so Gisela Piltz.

In welchem Umfang das Gesetz künftig geeignet sein wird, Licht ins Dunkel der tiefen Aktenschränke der öffentlichen Verwaltung zu bringen, liegt allerdings nicht mehr in den Händen der Politik. Das IFG garantiert ein neues Bürgerrecht – und ob das ein stumpfes oder ein scharfes Schwert wird, liegt in den Händen derer, die es führen: der Bürger.