SPD zögert mit Zustimmung zu Wiederwahl Schaars

Die SPD hat sich bislang nicht auf eine zweite Amtszeit für den Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Peter Schaar, festgelegt. Die Bundestagsfraktion habe sich mit dem Thema noch nicht befasst, sagte Fraktionsvize Fritz Rudolf Körper der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Dagegen hat sich die Unionsfraktion für eine Wiederwahl Schaars ausgesprochen, der Mitglied der Grünen ist. Körper sagte dazu, er persönlich schätze die Arbeit Schaars. Zugleich kritisierte er aber den Vorstoß der CDU/CSU, der in der Koalition nicht abgesprochen worden sei.
„Ich weiß nicht, was das soll“, sagte Körper. Wenn sich beide Regierungsfraktionen in der Sache einig wären, könne er das Vorgehen der Union verstehen. „Aber mit uns hat man vorher nicht gesprochen. Das hätte ich erwartet.“ Nun werde sich die SPD-Fraktion ihre Meinung zu einer Wiederwahl Schaars bilden.