Union für zweite Amtszeit von Informationsfreiheitsbeauftragten Schaar

Die Unionsfraktion will den Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Peter Schaar, für eine zweite Amtszeit wählen. „Im Einvernehmen mit Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble regt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion an, dass die Bundesregierung den erfahrenen Bundesbeauftragten für Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, zur Wiederwahl durch den Deutschen Bundestag vorschlägt“, erklärten Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) und der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), in Berlin.

„Datenschutz bekommt durch die Fortentwicklung der Informationstechniken eine völlig neue Dimension“, erklärten Bosbach und Uhl weiter. „Nicht nur das Abwehrrecht der Bürger gegenüber dem Staat, sondern auch der Schutz der Bürger vor Datenmissbrauch durch die Wirtschaft und die Aufklärung der Bürger über die Folgen des sorglosen Umgangs mit den eigenen Daten werden den Datenschutzbeauftragten vor neue Herausforderungen stellen.“
Schaar ist seit dem 17. Dezember 2003 Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Der Bundesbeauftragte wird auf Vorschlag der Bundesregierung vom Deutschen Bundestag mit der Mehrheit seiner Stimmen gewählt und vom Bundespräsidenten ernannt. Die Amtszeit beträgt fünf Jahre; er kann einmal wiedergewählt werden.