Streit um Geheimverträge des Staates

Von Dietmar Seher

Darf der Staat per Geheimvertrag zweifelhafte Milliarden-Geschäfte machen? Zwei Bundestagsabgeordnete klagen dagegen, dass die vertraglichen Beziehungen der Bundesregierung zum Maut-Konsortium Toll Collect und zur privatisierten Bundesdruckerei Verschluss-Sache bleiben.

Für die Bundesregierung geht es dabei gleich zwei Mal um eine Menge Geld. In einem Schiedsverfahren verlangt sie von Toll Collect – der Tochter von Daimler und Telekom, die das Lkw-Maut-System in Deutschland betreibt – 5,1 Milliarden Euro Schadenersatz. Der Vorwurf: Zu spät und zu unzureichend sei die Maut-Überwachung aufgenommen worden. Parallel läuft ein anderer Milliarden-Handel.

Berlin sucht einen Miteigentümer für die privatisierte Bundesdruckerei. Nach Pleiten, Pech und Pannen soll die einstige Bundesbehörde künftig wieder zu einem Viertel in Staatsbesitz genommen werden – den Rest bekommt der zahlungswilligste Bieter. Die Meldefrist dafür endet gerade. Was beiden Fällen gemeinsam ist: Der Bundestag versucht bisher vergeblich, an die vertraglichen Unterlagen der Geschäftsbeziehungen zwischen dem Staat und den beteiligten Konzernen zu kommen. Die zuständigen Minister Wolfgang Tiefensee (SPD) und Wolfgang Schäuble (CDU) verweigern strikt jedewede Einsicht.

Es handelt sich um Kontrakte, bei denen nach Abschluss ziemlich viel schief lief – möglicherweise sogar zum größeren Schaden des Steuerzahlers: In der Startzeit des Mautsystems entdeckten Prüfer bis zu 500 Mängel. Bei der Bundesdruckerei konnte die Zahlungsunfähigkeit nur knapp vermieden werden. Außerdem: Die juristischen Texte sind ungewöhnlich komplex. Die Vereinbarungen mit Toll Collect hat 17 000 Seiten. Dass die Volksvertretung nicht über Details informiert werden, löst im Bundestag tiefe Verärgerung aus. Selbst ein Vorstoß von SPD-Fraktionschef Peter Struck, der Tiefensee zum Einlenken bewegen wollte, scheiterte an der Hartnäckigkeit des Ministers.

Warum? Es könnten via Bundestag Geschäftsgeheimnisse von Toll Collect öffentlich werden, mutmaßt der Verkehrsminister. Schließlich will die Firma ihr Maut-Produkt auch im Ausland verkaufen.

Sein Kabinettskollege Schäuble verweist dagegen auf Sicherheitsbedenken: Die Bundesdruckerei produziere Pässe und Geldnoten. Die geforderten Unterlagen könnten böswilligen Dritten die Tricks der Fälschungssicherheit offenbaren.  Jörg Tauss und Johannes Jung sind zwei SPD-Bundestagsabgeordnete aus dem Badischen. Sie sind das ministerielle Mauern satt. Obwohl MdBs der Koalition, klagen sie jetzt vor dem Berliner Verwaltungsgericht auf Einsicht in die versteckten Papiere: „Hier geht es um Verträge, die zugunsten oder zuungunsten der Bundesrepublik abgeschlossen wurden.

Hier geht es um Interessen der Steuerzahler. Dass wir keine Einsicht bekommen, ist bedenklich”, sagte Tauss zur WR. Grundlage ihrer Klagen ist das Informationsfreiheitsgesetz – eine noch junge Regelung, an der Tauss maßgeblich mitgearbeitet hat und die es Bürgern ermöglicht, Einsicht in Akten der Bundesbehörden zu erhalten. Insofern sieht der Abgeordnete seinen Prozess auch als „Lakmus-Test” auf die Wirksamkeit der eigenen Arbeit: Können es Kläger schaffen, gegen den Willen des Staates oder seiner Geschäftspartner an behördeninterne Papiere zu kommen? Eine Antwort hat er noch nicht.

Das Verfahren wegen der Toll Collect-Verträge schwebt. Eine erste Runde ist in der letzten Woche unentschieden ausgegangen – weder zugunsten einer vollständigen Einsicht noch zugunsten Toll Collects, das diese Einsicht mit allen Mitteln verhindern will. Tauss („Es ist ein beschwerlicher Weg zur Informationsfreiheit”) wartet jetzt auf die schriftliche Urteilsbegründung. Notfalls, sagt er, geht er durch alle Instanzen.