Am 12. Juni 2006 wurde im Saarland auf Initiative der Landesregierung und in seltener Übereinstimmung des politischen Willens aller im Landtag vertretenen politischen Kräfte ein Informationsfreiheitsgesetz (ABl. Saar 2006, S. 1624) verabschiedet und ein Informationsfreiheitsbeauftragter bestellt.

Morgen, am 11. Juni 2008 findet nunmehr unter Vorsitz des Saarlandes in Saarbrücken die turnusmäßige Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland statt. Ziel der Konferenz ist es, die Informationsfreiheit in der Bundesrepublik durch Gedankenaustausch, Abstimmung und verstärktes Zusammenwirken der Informationsfreiheitsbeauftragten voran zu bringen.

Gegenstand der Beratungen sind untere anderem die in der Steuerverwaltung oder bei der Vergabe von EU-Subventionen zwingend notwendige Transparenz, das Zusammenspielen der allgemeinen Informationsfreiheitsgesetze mit den Umweltinformations- oder den Verbraucherinformationsgesetzen und die Arbeiten des Europarates an einer Konvention des Europarates zur Informationsfreiheit.

Teilnehmer der Konferenz sind neben dem Bund und dem vorsitzenden Saarland alle Bundesländer, die bereits ein Informationsfreiheitsgesetz verabschiedet und eine(n) Informationsfreiheitsbeauftragte(n) bestellt haben, also neben den Vorgenannten die Länder Berlin, Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein. Als Gast wird das Land Sachsen-Anhalt vertreten sein. Dort steht die Verabschiedung eines Informationsfreiheitsgesetzes nebst Bestellung eines Beauftragten unmittelbar bevor.

(Pressemitteilung des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit des Saarlandes)