PM: Keine Informationen für Bürger in Niedersachsen
Die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten Deutschlands in Saarbrücken, findet auch dieses Jahr erneut ohne einen Teilnehmer aus Niedersachsen statt. Bisher gibt es in Niedersachsen kein Informationsfreiheitsgesetz das es dem Bürger ermöglicht, freien Zugang und Auskunft zu allen bei den öffentlichen Verwaltungen existierenden Informationen zu erhalten.
Hierzu Christian Koch, Mitglied des Landesvorstandes der Piraten Niedersachsen: “Die Bürger haben ein Anrecht darauf zu erfahren, was staatliche Institutionen tun. Besonders in Schleswig-Holstein zeigt es sich, dass eine einfache und bürgernahe Umsetzung durchaus möglich ist. Dort kann mit einfachen fast schon unbürokratischen Mitteln jeder Bürger Einsicht in Vorgänge verlangen. Sei es, er möchte wissen warum ein Unternehmen den Zuschlag für den Bau einer Straße erhalten hat oder was mit den Geldern im Haushalt passiert.”
In Deutschland gibt es zur Zeit in den Bundesländern Brandenburg, Berlin, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg, und Saarland Umsetzungen des Informationsfreiheitsgesetzes auf Landesebene.
“Die bisherige Landesregierung in Niedersachsen will es aus unerfindlichen Gründen nicht zulassen, ansonsten hätten wir schon lange ein solches Gesetz verabschiedet. Die viel beschworenen fiktiven Mehrkosten dürfen nicht der erforderlichen Transparenz entgegenstehen. Gerade durch die Einführung eines solchen Gesetzes werden auf lange Sicht die Arbeiten der Behörden effektiver und somit kostengünstiger erfolgen. Und als ‘Nebeneffekt’ weiß der Bürger auch noch was und vor allem warum staatliche Stellen tun was sie tun.”
Die Piratenpartei wird im nächsten Jahr sowohl zur Bundestags- als auch zur Europawahl antreten, um Ihre Forderung nach einem transparenten Staat auch gesetzlich umsetzen zu können. Bereits im September diesen Jahres treten die Piraten in Bayern zur Landtagswahl an. Bei den vergangenen Wahlen in Hessen und in Hamburg konnten bereits die ersten Stimmen der Wähler für die Piratenpartei in Deutschland abgegeben werden.
(Pressemitteilung der Piraten Partei Niedersachsen)
Dienstag, 10. November 2009 8:46
[...] Informationsfreiheitsgesetze sollen den Bürger einen freien Zugang zu allen in den öffentlichen Verwaltungen existierenden Informationen nach dem Öffentlichkeitsprinzip garantieren. Auf Europaebene wurde bereits im Jahr 1979 eine Empfehlung herausgegeben, die entsprechende Gesetze auf nationaler Ebene fordert. Das deutsche Informationsfreiheitsgesetz wurde erst über 25 Jahre später im Jahr 2006 verabschiedet und gilt nur für Bundesbehörden. In 11 der 16 Bundesländern wurden inzwischen entsprechendes Gesetz verabschiedet. Niedersachsen, Bayern, Hessen, Sachsen und Baden-Württemberg sind nicht dabei, hier wird nach wie vor nach dem Geheimhaltungsgrundsatz regiert. Das dies kein haltbarer Zustand ist, muss hier wohl nicht extra diskutiert werden. Die Piratenpartei kämpft seit ihrer Gründung für mehr Transparenz im öffentlichen Wesen. Unser niedersächsische Vorstandsvorsitzende Christian Koch hat erst im Juni letzten Jahres eine entsprechende Gesetzesinitiative für Niedersachsen gefordert. [...]
Dienstag, 10. November 2009 21:16
[...] Informationsfreiheitsgesetze sollen den Bürger einen freien Zugang zu allen in den öffentlichen Verwaltungen existierenden Informationen nach dem Öffentlichkeitsprinzip garantieren. Auf Europaebene wurde bereits im Jahr 1979 eine Empfehlung herausgegeben, die entsprechende Gesetze auf nationaler Ebene fordert. Das deutsche Informationsfreiheitsgesetz wurde erst über 25 Jahre später im Jahr 2006 verabschiedet und gilt nur für Bundesbehörden. In 11 der 16 Bundesländern wurden inzwischen entsprechendes Gesetz verabschiedet. Niedersachsen, Bayern, Hessen, Sachsen und Baden-Württemberg sind nicht dabei, hier wird nach wie vor nach dem Geheimhaltungsgrundsatz regiert. Das dies kein haltbarer Zustand ist, muss hier wohl nicht extra diskutiert werden. Die Piratenpartei kämpft seit ihrer Gründung für mehr Transparenz im öffentlichen Wesen. Unser niedersächsische Vorstandsvorsitzende Christian Koch hat erst im Juni letzten Jahres eine entsprechende Gesetzesinitiative für Niedersachsen gefordert. [...]