Saarländische Ganztagsschulen und das Informationsfreiheitsgesetz

In einer Mitte Februar 2008 durchgeführten Meinungsumfrage des Instituts dimap hat sich eine klare Mehrheit der befragten Saarländer für Ganztagsschulen ausgesprochen.

Gleichzeitig beurteilten 43 Prozent der Befragten die Verkürzung der Schulzeit an den Gymnasien negativ. Für die Erhebung wurden vom Institut dimap mehr als 1000 Saarländer befragt.

Die Staatzkanzlei als Auftraggeber wollte die Umfrage nicht veröffentlichen, ließ aber einen SR-Mitarbeiter, der sich auf das Informationsfreiheitsgesetz berufen hatte, Einsicht nehmen.

Hintergrund: Informationsfreiheitsgesetze

Informationsfreiheitsgesetze gewähren Bürgern in ihrem Geltungsbereich einen grundsätzlichen freien Zugang zu allen in den öffentlichen Verwaltungen existierenden Informationen.

Sie regeln die entsprechenden Rechte und legen das nähere Verfahren fest, um diesen freien Zugang zu gewähren. Inkraftgetreten sind die Gesetze im Saarland im September 2006.

Auf Bundesebene wurde das Informationsfreiheitsgesetz zum 1.Januar 2006 eingeführt. Die Gesetze dienen in erster Linie der demokratischen Meinungs- und Willensbildung.

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