Sachsen-Anhalt: Zugang zu Akten wird leichter

Jeder Bürger in Sachsen-Anhalt soll einen leichteren Zugang zu amtlichen Informationen erhalten. Das bisher bestehende Aktengeheimnis entfällt in Zukunft weitgehend. Ein entsprechendes Gesetz beschloss der Landtag mit breiter Mehrheit.
Demnach können Bürger voraussichtlich vom 1. Oktober an Einsicht in die Akten von Landesbehörden, aber auch allen Kreis- und Kommunalämtern nehmen – ohne wie bislang ein besonderes Interesse nachweisen zu müssen. Verwehrt werden kann ihnen die Akteneinsicht nur, wenn wichtige öffentliche Belange oder private Interessen Dritter berührt werden, zum Beispiel Geschäftsgeheimnisse. Die Auskünfte sollen aber gebührenpflichtig sein.
Auch einen Landesbeauftragten für Informationsfreiheit wird es geben. Er kann angerufen werden, sollten sich Bürger in ihren Informationsrechten eingeschränkt sehen. Diese Funktion wird der Landesbeauftragte für Datenschutz, Harald von Bose, übernehmen. Wie Innenminister Holger Hövelmann (SPD) sagte, werde das neue Informationszugangsgesetz in staatliche Vorgänge mehr Transparenz bringen: „Ziel ist es, jedermann die Möglichkeit zu geben, von jedem Ort und zu jeder Zeit die Verwaltung zu kontrollieren.“ Ähnlich äußerten sich die Fraktionen der CDU, SPD und FDP; sie stimmten dem Gesetz zu. Die Linke-Fraktion kritisierte das Gesetz scharf und enthielt sich bei der Abstimmung. Es enthalte zu viele Ausnahmeregelungen und sei ein „Informationsverhinderungsgesetz“, so die Abgeordnete Gudrun Tiedge.

Saarländische Ganztagsschulen und das Informationsfreiheitsgesetz

In einer Mitte Februar 2008 durchgeführten Meinungsumfrage des Instituts dimap hat sich eine klare Mehrheit der befragten Saarländer für Ganztagsschulen ausgesprochen.

Gleichzeitig beurteilten 43 Prozent der Befragten die Verkürzung der Schulzeit an den Gymnasien negativ. Für die Erhebung wurden vom Institut dimap mehr als 1000 Saarländer befragt.

Die Staatzkanzlei als Auftraggeber wollte die Umfrage nicht veröffentlichen, ließ aber einen SR-Mitarbeiter, der sich auf das Informationsfreiheitsgesetz berufen hatte, Einsicht nehmen.

Hintergrund: Informationsfreiheitsgesetze

Informationsfreiheitsgesetze gewähren Bürgern in ihrem Geltungsbereich einen grundsätzlichen freien Zugang zu allen in den öffentlichen Verwaltungen existierenden Informationen.

Sie regeln die entsprechenden Rechte und legen das nähere Verfahren fest, um diesen freien Zugang zu gewähren. Inkraftgetreten sind die Gesetze im Saarland im September 2006.

Auf Bundesebene wurde das Informationsfreiheitsgesetz zum 1.Januar 2006 eingeführt. Die Gesetze dienen in erster Linie der demokratischen Meinungs- und Willensbildung.

FDP fordert verbesserte Nutzung des Informationsfreiheitsgesetzes

Um Auskünfte im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) unverzüglich erteilen zu können, soll die Zusammenarbeit öffentlicher Stellen des Bundes mit dem Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI) verbessert werden. Das fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag (16/8893). Die Liberalen verlangen zudem, verstärkt auf das Beratungsangebot für die Verwaltungen durch den BfDI hinzuweisen. Zur Klärung der Frage welche Unternehmensinformationen Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse darstellen und wann ein berechtigtes wirtschaftliches Interesse an der Geheimhaltung besteht, solle die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Änderung des Paragrafen 6 des IFG vorlegen, fordert die Fraktion.

FDP-Antrag: Vollzug des Informationsfreiheitsgesetzes verbessern

Jura-Student verklagt den WDR

Von Andreas Damm

Eine verweigerte Presseauskunft hat dem WDR Kritik von der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit eingebracht. Der öffentlich-rechtliche Sender komme seiner gesetzlichen Informationspflicht nicht nach, urteilte die Düsseldorfer Kontrollbehörde. In einem Schreiben hat die Landesdatenschutzbeauftragte dem WDR nahe gelegt, die Anfrage des freien Journalisten Marvin Oppong aus Bonn zu beantworten.
Oppong hatte wissen wollen, ob der Sender seit 2002 Aufträge an eine Reihe von Unternehmen sowie dem Rundfunkrat verbundene Privatpersonen vergeben hatte. Und falls dem so sei, ob den Geschäften eine Ausschreibung vorausgegangen sei. In seiner schriftlichen Anfrage berief sich der freie Journalist auf das Informationsfreiheitsgesetz des Landes NRW.

Einen begründeten Klüngelverdacht hatte Oppong nicht. Die Antwort fiel dann ganz anders aus, als er es erwartet hatte: Das Gesetz habe für den WDR keine Gültigkeit, teilte der Sender mit. Man könne „dem Informationsbegehren Ihrerseits nicht nachkommen“. Der abgewiesene Fragesteller beschwerte sich bei der Landesdatenschutzbeauftragten. Die Behörde wandte sich daraufhin an den Sender und stellte klar, dass dessen „Rechtsauffassung nicht überzeugen kann“. Der WDR unterstehe der Rechtsaufsicht der Landesregierung, somit sei er eine „grundsätzlich öffentlich informationspflichtige öffentliche Stelle“. Dagegen beruft sich der Sender darauf, dass für ihn allein die Bestimmungen des WDR-Gesetzes gelten würden.

„Der WDR muss da noch lernen“, sagt Bettina Gayk, die Sprecherin der Datenschutzbeauftragten. Dem Gesetz liege der Gedanke der „politischen Teilhabe“ zugrunde. „Ein wichtiger Aspekt war die Korruptionsbekämpfung“, die durch Transparenz unterstützt werde, betont Gayk.

Der WDR selber hält sich in Bezug auf Transparenz für geradezu vorbildlich. Die Fragen zur Auftragsvergabe „betreffen in wesentlichen Teilen Betriebsinterna und Geschäftsgeheimnisse, zum Teil auch dem Datenschutz unterliegende personenbezogene Angaben“, sagte WDR-Sprecherin Annette Metzinger dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Die verweigerte Auskunft stehe keinesfalls im Widerspruch zum Bemühen um Transparenz, „Denn soweit es um veröffentlichungsfähige Auskünfte geht, ist der WDR darin nicht zu überbieten. Das Übrige kontrollieren die Aufsichtsgremien im Rahmen ihrer Zuständigkeit.“ Mit Korruptionsbekämpfung habe die Angelegenheit nichts zu tun, so Metzinger.

„Über die Motivation kann man nur spekulieren“, sagt Datenschützerin Gayk. Der freie Journalist und Jura-Student Oppong hat den WDR mittlerweile vor dem Verwaltungsgericht Köln verklagt. Der Sender, fordert der 25-Jährige, soll seiner gesetzlichen Pflicht nachkommen und die gewünschten Informationen liefern.

Verbraucherinformationsgesetz in Kraft getreten

Nach sechs Jahren Vorbereitung ist das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) in Kraft getreten, mit dem sich Bürger besser über Lebensmittel, Kosmetik und viele andere Produkte informieren können. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) rief die Konsumenten auf, von ihren neuen Informationsrechten Gebrauch zu machen und das Gesetz aktiv zu nutzen. Durch Anfragen könnten die Verbraucher nicht nur für sie relevante Informationen erlangen, sondern zugleich Vollzugsdefizite der Behörden aufdecken, erklärte vzbv-Vorstand Gerd Billen in Berlin.
„Nur indem Verbraucher ihre neuen Rechte wahrnehmen, erfahren wir, was das neue Gesetz wert ist“, sagte Billen weiter. Die Bürger sollen mit Inkrafttreten des Gesetzes einen Anspruch auf Informationen über zahlreiche Produkte bekommen, wie sie den Behörden vorliegen: Die Verbraucher könnten also beispielsweise bei den Behörden nachfragen, ob bestimmte Gemüsesorten mit Pestiziden belastet sind. Ihrerseits sollen die Behörden die Öffentlichkeit von sich aus über Gesundheitsgefahren, über Gammelfleisch oder Rechtsverstöße informieren – auch dann, wenn die Ware schon vom Markt genommen wurde. Darüber hinaus können die Ämter die Verbraucher auf Rücknahme- oder Rückrufaktionen von Konzernen hinweisen.
Verbraucherschützer hatten im Vorfeld bemängelt, dass das Gesetz zahlreiche Schwachstellen aufweise. Die Umweltorganisation Greenpeace kritisierte, das Gesetz bleibe auf Lebensmittel und andere Produktgruppen wie Kosmetik und Reinigungsmittel beschränkt. Nicht erfasst würden viele andere Waren und auch Dienstleistungen. Obendrein mache es ein kompliziertes Antragsverfahren den Verbrauchern schwer, den richtigen Ansprechpartner zu finden und sich dann auch noch zu informieren. Die Behörden müssten nur dann Informationen veröffentlichen, wenn die Gesundheit der Verbraucher akut gefährdet sei – und andernfalls nicht tätig werden, kritisierte Greenpeace.
Die Verbraucherorganisation Foodwatch warnt gar, rund 40 Millionen Bundesbürger könnten das neue Gesetz erst einmal gar nicht in Anspruch nehmen, weil einige Bundesländer die Regelungen noch nicht in Landesrecht umgesetzt hätten. Außerdem könne sich die Gebühr für eine Auskunft theoretisch in Extremfällen auf mehr als 10.000 Euro belaufen – dies sehe das saarländische Landesrecht so vor.