Monats-Archive: Mai 2008

Jeder Bürger in Sachsen-Anhalt soll einen leichteren Zugang zu amtlichen Informationen erhalten. Das bisher bestehende Aktengeheimnis entfällt in Zukunft weitgehend. Ein entsprechendes Gesetz beschloss der Landtag mit breiter Mehrheit. Demnach können Bürger voraussichtlich vom 1. Oktober an Einsicht in die … Weiterlesen →

In einer Mitte Februar 2008 durchgeführten Meinungsumfrage des Instituts dimap hat sich eine klare Mehrheit der befragten Saarländer für Ganztagsschulen ausgesprochen. Gleichzeitig beurteilten 43 Prozent der Befragten die Verkürzung der Schulzeit an den Gymnasien negativ. Für die Erhebung wurden vom … Weiterlesen →

Um Auskünfte im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) unverzüglich erteilen zu können, soll die Zusammenarbeit öffentlicher Stellen des Bundes mit dem Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI) verbessert werden. Das fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag (16/8893). Die Liberalen verlangen zudem, … Weiterlesen →