Mit den Informationsrechten der Bürger wird in Nordrhein-Westfalen sehr unterschiedlich umgegangen. Das hat eine am Donnerstag in Düsseldorf veröffentlichte Stichprobe der Verbraucherzentrale NRW bei kommunalen und bei Landes-Behörden ergeben.

Auf identische Anfragen reagierten die Behörden sehr verschieden – und manche auch gar nicht. Manchmal wurden die Auskünfte kostenlos erteilt, manchmal sollte die gleiche Auskunft 200 Euro kosten. Inhaltlich ließen die Auskünfte in den meisten Fällen zu wünschen übrig.

Bei acht Anfragen zu Hygiene-Mängeln in Kindertagesstätten seien lediglich zwei aussagekräftige Antworten zurückgekommen. Ein Amt habe die Auskunft sogar mit Hinweis auf den Datenschutz verweigert. Das seit 2002 geltende Informationsfreiheitsgesetz in NRW werde bislang nicht angemessen umgesetzt, urteilten die Verbraucherschützer.

«Bürger müssen auf Antworten zu lange warten. Sie werden mit Verweis auf hohe Kosten auch eher abgeschreckt. Mit den erteilten Informationen können sie in vielen Fällen nichts anfangen», bilanzierte der Vorsitzende der Verbraucherzentrale, Klaus Müller.