Bürgerrechtler: EU-Kommission will Informationsfreiheit einschränken

Von Stefan Krempl

Die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch beklagt, dass die EU-Kommission die Räder bei der Informationsfreiheit zurückdrehen will. Der zivilgesellschaftlichen Organisation ist ein Entwurf zur Novelle der seit 2001 bestehenden TML Regelungen zur Akteneinsicht vorab in die Hände gefallen. Laut dem Papier, das am morgigen Mittwoch von der Kommission offiziell verabschiedet werden soll, bestünde ein Zugangsrecht nur noch zu Gesetzesentwürfen. Hunderttausende andere von der Kommission selbst oder vom EU-Rat produzierten oder in Empfang genommenen Dokumente müssten laut der Statewatch-Analyse nicht mehr auf Anfrage herausgegeben werden.

Weiter beklagen die Bürgerrechtler, dass ein Dokument künftig von einem Verwaltungsmitarbeiter direkt gekennzeichnet werden müsse, andernfalls tauche es im Register der aktiv von den Brüsseler Gremien zugänglich gemachten Akten überhaupt nicht auf. Statewatch warnt hier vor großer Missbrauchsgefahr. Die Frist zur Reaktion auf Einsprüche gegen ablehnende Bescheide solle ferner von 15 auf 30 Tage verlängert werden. Zudem habe die Kommission viele Vorschläge zur Verbesserung der Informationsfreiheit aus der Zivilgesellschaft und dem EU-Parlament nicht berücksichtigt. Den Bürgerrechtlern missfällt zudem etwa, dass Drittstaaten wie die USA ein Vetorecht vor einer Veröffentlichung haben oder Behörden Anträge zur Einsicht in nicht gleich „identifizierbare“ Akten verweigern können sollen. Ähnlich wie hierzulande sind zudem breite Ausnahmen von der Informationsfreiheit wie der Schutz öffentlicher oder privater Interessen sowie laufender Verhandlungen vorgesehen.

WDR bedingt auskunftsbereit

Von Thomas Gehringer

Der Westdeutsche Rundfunk (WDR) ist eine öffentlich-rechtliche Anstalt von einiger Größe, noch dazu in Köln beheimatet – einer Stadt, in der Klüngel kein Fremdwort ist. Wer weiß also, ob dort alles mit rechten Dingen zugeht. Beflügelt von diesem Anfangsverdacht, nahm Marvin Oppong im Sommer 2006 den WDR ins Visier. Oppong, 25 Jahre alt, studiert in Bonn Jura. Nebenbei betätigt er sich als freier Journalist, investigative Recherchen bezeichnet er als sein „Steckenpferd“. So hat er im Jahr 2000 für die NRW-Ausgabe der „tageszeitung“ enthüllt, dass die CDU in Münster ihre Wahlkampfplakate von einer städtischen Firma aufstellen ließ.

Am 10. August 2006 schickte Oppong eine lange Liste mit Firmen- und Einzelnamen an die WDR-Presseabteilung mit der Bitte, der Sender möge doch darüber Auskunft geben, ob seit dem Jahr 2002 Aufträge an diese Unternehmen und Personen vergeben worden seien, ob es eine Ausschreibung gegeben habe und ob alles mit rechten Dingen zugegangen sei. Der WDR weigert sich bis heute. Vielleicht hat er sich in Marvin Oppong getäuscht und seine Hartnäckigkeit unterschätzt. Jedenfalls hat der junge Mann die reichste und größte ARD-Anstalt nun vor dem Verwaltungsgericht Köln auf Herausgabe der Informationen verklagt. Das ist recht mutig und hat etwas vom Kampf David gegen Goliath, immerhin könnten sich die Gerichts- und Anwaltskosten für ihn im Falle einer Niederlage zu einer vierstelligen Summe auftürmen.

Aber nicht nur das: Was Oppong da vor knapp zwei Jahren eher hobbymäßig anzettelte, wächst sich zu einem juristischen Grundsatzstreit über die Auskunftspflicht öffentlich-rechtlicher Sender nach den neuen Informationsfreiheitsgesetzen (IFG) aus und ist außerdem medienpolitisch interessant. Mehr Transparenz im Geschäftsgebaren der gebührenfinanzierten Sender hatte zuletzt auch die Europäische Union im Beihilfestreit gefordert. Außerdem soll bald ein Drei-Stufen-Test über die Berechtigung jeder zusätzlichen Aktivität von ARD und ZDF entscheiden. Es läuft wohl darauf hinaus, dass der Rundfunkrat als bereits existierendes Kontrollorgan den Test durchführt, beraten von externen Gutachtern. Das würde seine Rolle stärken, doch Kritiker zweifeln an der notwendigen Distanz der Gremien zum jeweiligen Sender. Medienpolitiker Marc-Jan Eumann (SPD), übrigens auch Mitglied des WDR-Rundfunkrats, schlägt wegen der allgemeinen Vorbehalte vor, Sitzungen der ARD-Gremien in Zukunft öffentlich abzuhalten. Nun forscht Oppong ausdrücklich nach – verbotenen – Geschäftsbeziehungen zwischen Rundfunkratsmitgliedern und Sender. Würde sich sein Verdacht bestätigen, wäre das in der Debatte um die künftigen Gremienaufgaben nicht gerade hilfreich.

Konkrete Hinweise hat Oppong jedoch offenkundig nicht. Seine Liste ist eher ein Rundumschlag. Dort sind Unternehmen aufgeführt, mit denen Rundfunkräte im Hauptberuf in Verbindung stehen, Banken, Sparkassen, Versicherungen, Energieversorger und TV-Produktionsfirmen zum Beispiel. Auch nach Aufträgen für Rundfunkräte selbst, die ihre Tätigkeit als freie Producer oder Medienberater angeben, fragt er forsch. Der WDR-Rundfunkrat hat sich dem Vernehmen nach bisher nicht mit der Anfrage Oppongs befasst.

Selbst wenn Oppongs Anfrage nur auf einem allgemeinen, vagen Verdacht beruht, ins Schwitzen hat sie den WDR schon gebracht. Der Sender gab sich erst einsilbig, im November 2007 lehnte die Rechtsabteilung die Anfrage schließlich ab und liefert sich seitdem mit der von Oppong um Hilfe gebetenen NRW-Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (LDI) einen brieflichen Schlagabtausch. So streitet der WDR unter anderem ab, eine „informationspflichtige Stelle“ im Sinne des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) zu sein. Auch seien von Oppongs Anfrage Betriebsinterna und Geschäftsgeheimnisse betroffen, über die der WDR nicht Auskunft geben könne und dürfe.

Bei der LDI, einer 50 Mitarbeiter starken Behörde, sieht man das anders. Mit den Ausführungen des WDR „sind wir immer noch nicht zufrieden“, erklärt eine Sprecherin. Der WDR sei aufgefordert worden, seine Ablehnung erneut zu begründen. In den vergangenen Jahren waren im Bund und in acht Bundesländern Informationsfreiheitsgesetze verabschiedet worden, die das Auskunftsrecht der Bürger gegenüber „öffentlichen Stellen“ stärken sollen. Landesbeauftragte unterstützen die Bürger dabei, Weisungsrecht haben sie nicht. Nun kollidiert erstmals ein Rundfunksender mit Ansprüchen aus dem IFG. In einer mit Intendantin Monika Piel abgestimmten Presseerklärung heißt es lapidar, der WDR sei „anderer Auffassung als die Landesdatenschutzbeauftragte. Diese rechtsgrundsätzliche Frage wird im Verwaltungsgerichtswege geklärt werden“.

Bürgernähe von NRW-Behörden: Auskünfte unzureichend und teuer

Von Verbraucherzentrale NRW

„Das Gesetz über mehr Informationsfreiheit in Nordrhein-Westfalen wird auch sechs Jahre nach Inkrafttreten in punkto Offenheit, Bearbeitungszeit und anfallenden Kosten nicht einheitlich und bürgerorientiert umgesetzt“, kritisiert Klaus Müller, Vorstand der Verbraucherzentrale NRW.

Behörden, die befragt wurden, bearbeiten Nachfragen zum großen Teil nicht zügig, geben eher ausweichend Auskunft und haben keine einheitliche Kostenstruktur – so das Fazit einer Stichprobe der Verbraucherzentrale NRW bei acht Kommunal- und zwei Landesbehörden. Mit Blick auf das ab Mai bundesweit gültige Verbraucherinformationsgesetz verdeutlichen die Ergebnisse, dass der Anspruch, Informationen für Bürger zugänglich und transparent zu machen, künftig deutlich bürgerfreundlicher umgesetzt werden sollte.

Um herauszufinden, ob und wenn ja, mit welchen Schwierigkeiten Bürger bei einer Behördenanfrage zu kämpfen haben, hatte die Verbraucherzentrale NRW zum Jahreswechsel eine identische Anfrage an die kommunalen Lebensmittelüberwachungsämter Bergheim, Bonn, Coesfeld, Dortmund, Essen, Grevenbroich, Mettmann und Wuppertal gestartet, welche Kindertagesstätten Hygienemängel aufwiesen. Ein individuelles Schreiben zur Beanstandungsquote bei der Kontrolle von Öko-Produkten wurde an das Landesamt für Verbraucherschutz gerichtet. Und ein weiteres Gesuch mit der Frage nach Untersuchungen zum Cumaringehalt in Lebensmitteln ging an das NRW-Verbraucherschutzministerium.

Der Umgang der Behörden mit den Anfragen ergibt schon hinsichtlich Bearbeitungsdauer und anfallenden Kosten ein uneinheitliches Bild.

Obwohl acht Lebensmitteluntersuchungsämter ein identisches Gesuch erhielten, wurden für die Bearbeitung völlig unterschiedliche Gebühren berechnet. Die Spannbreite reichte von kostenloser Auskunft bis zu einervAufwandsentschädigung von 200 Euro. Eine Behörde war auch nach mehrmaliger Nachfrage lediglich imstande, einen Gebührenrahmen von zehn bis 500 Euro in Aussicht zu stellen.

Inhaltlich ließ die Bearbeitung in den meisten Fällen zu wünschen übrig. Bei der einheitlichen Anfrage an die acht Lebensmittelüberwachungsämter zu Kindertagesstätten mit hygienischen Mängeln vor Ort kamen lediglich zwei aussagekräftige Antworten zurück. In drei Fällen wurden die gewünschten Informationen mit Hinweis auf den Rechercheaufwand und den hohen Kosten zurückgehalten. Ein Amt verweigerte eine Auskunft mit Verweis auf den Datenschutz. Zwei Antwortschreiben lieferten keine brauchbaren Informationen.

Keine Behörde händigte den Ratsuchenden eine konkrete Auflistung von überprüften und beanstandeten Kitas aus. Die Antwort des LANUV zu durchgeführten Kontrollen bei Bio-Lebensmitteln war dagegen inhaltlich nicht zu beanstanden, aber in einer für Laien unzugänglichen Fachsprache verfasst. Das NRW-Verbraucherschutzministerium schickte zwar ohne weitere Erläuterung eine Übersicht zu durchgeführten Untersuchungen von cumarinhaltigen Produkten – allerdings weitestgehend ohne Hersteller und Produktnamen zu nennen.

Der Gedanke des IFG NRW, Bürgern „den freien Zugang zu den bei den öffentlichen Stellen vorhandenen Informationen zu gewährleisten“, wird bisher nicht angemessen umgesetzt. „Bürger müssen auf Antworten zu lange warten. Sie werden mit Verweis auf hohe Kosten auch eher abgeschreckt. Mit den erteilten Informationen können sie in vielen Fällen nichts anfangen“, bilanziert Müller.

Vor dem Hintergrund des ab 1. Mai bundesweit gültigen Verbraucherinformationsgesetzes fordert der NRW-Verbraucherzentralenvorstand: „Die Behörden sollten die Chance ergreifen und Bürgern einen ungehinderten Zugang zu Informationen ermöglichen. Darüberhinaus sollten sie möglichst kostenlose Auskünfte erteilen und – falls Gebühren berechnet werden – eine einheitliche Bearbeitungs- und Kostenstruktur einführen sowie für eine kurzfristige und kundenorientierte Bearbeitung von Anfragen sorgen.“

Das Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) ermöglicht seit dem 1. Januar 2002 jedem Bürger, ohne Begründung bei Kommunal-, Bezirks- und Landesbehörden Informationen zu amtlichen Vorgängen und Akten der öffentlichen Verwaltung einzuholen. Im Einzelfall sind dies etwa Auskünfte zu Plänen und Beschlüssen, Verwaltungsvorschriften, Gutachten sowie Rechtsverstößen.

Zugang besteht jedoch nur zu Informationen, die bei den angefragten Stellen bereits vorhanden sind. Die Behörden sind auch nicht verpflichtet, weitergehende Hinweise zu beschaffen. Sie müssen allerdings begründen, wenn sie im Einzelfall Informationen zurückhalten. Auskunft bzw. Akteneinsicht wird auf schriftlichen Antrag hin erteilt. Die Bearbeitung soll innerhalb eines Monats erfolgen. Bei einfachen Anfragen sind die Auskünfte der Ämter kostenlos. Bei anderen Informationen müssen nachfragende Interessenten kostendeckende Gebühren zahlen. Die Gebührenregelungen sind mit einer Spanne von zehn bis 1000 Euro pro Bearbeitung weit gefasst.

Hamburger Koalitionsvertrag stärkt Informationsfreiheit

Der  Hamburger Koalitionsvertrag vom 17. April 2008 stärkt die Informationsfreiheit.

„Datenschutz/Informationsfreiheit

Hamburg strebt eine/n gemeinsame/n Datenschutzbeauftragte/n mit Schleswig-
Holstein an, der/die auch für beide Länder als Informationsfreiheitsbeauftragte/r
zuständig ist. Die Gesetzeslage für Datenschutz und Informationsfreiheit soll
angeglichen werden.  Der Anwendungsbereich für das Informationsfreiheitsgesetz
soll so geregelt werden, dass die gesamte mittelbare Staatsverwaltung grundsätzlich
erfasst ist, also Körperschaften, Anstalten und Stiftungen.“

(Seite 58)

„Zentralstelle für Transparenz und Bürgerrechte

Neben dem Bürgerbüro, das sich auf Seiten der Exekutive um tatsächliche oder
vermeintliche Ungerechtigkeiten oder Unzulänglichkeiten öffentlicher Verwaltung bei
individuellen Anliegen von Bürgerinnen und Bürgen kümmert, wird beim Ersten
Bürgermeister eine Zentralstelle für Transparenz und Bürgerrechte eingerichtet.

Die Zentralstelle hat die Aufgabe, darauf zu achten, wie die Grundrechte der
Bürgerinnen und Bürger in der Ausübung der Exekutive gewahrt werden und
strukturellen Fragen nachzugehen, um die Behörden bei der umfassenden
bürgerfreundlichen Rechtswahrung zu unterstützen. Die Zentralstelle verfügt dafür
über definierte Rechte (Akteneinsicht, Befragungsrecht, Zutrittsrecht) zur Erfüllung
dieser Aufgabe und arbeitet kooperativ mit allen Behörden zusammen.

Ziel ist es, auf eine noch bessere Sicherstellung des bürgerfreundlichen und
rechtswahrenden Handelns aller Institutionen des öffentlichen Dienstes hinzuwirken
und eine noch größere Transparenz des behördlichen Handelns zu erreichen.

Die Zentralstelle kann eigeninitiativ und auf Anfrage tätig werden und in Abstimmung
mit der Senatskanzlei Öffentlichkeitsarbeit betreiben und vergleichbar dem
Datenschutzbeauftragten in den Ausschüssen der Bürgerschaft berichten.

Die Zentralstelle arbeitet mit einem/r Vorsitzenden und drei Stellen für
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.“

(Seite 59)

NRW-Behörden in der Kritik: Informationsrechte missachtet

Mit den Informationsrechten der Bürger wird in Nordrhein-Westfalen sehr unterschiedlich umgegangen. Das hat eine am Donnerstag in Düsseldorf veröffentlichte Stichprobe der Verbraucherzentrale NRW bei kommunalen und bei Landes-Behörden ergeben.

Auf identische Anfragen reagierten die Behörden sehr verschieden – und manche auch gar nicht. Manchmal wurden die Auskünfte kostenlos erteilt, manchmal sollte die gleiche Auskunft 200 Euro kosten. Inhaltlich ließen die Auskünfte in den meisten Fällen zu wünschen übrig.

Bei acht Anfragen zu Hygiene-Mängeln in Kindertagesstätten seien lediglich zwei aussagekräftige Antworten zurückgekommen. Ein Amt habe die Auskunft sogar mit Hinweis auf den Datenschutz verweigert. Das seit 2002 geltende Informationsfreiheitsgesetz in NRW werde bislang nicht angemessen umgesetzt, urteilten die Verbraucherschützer.

«Bürger müssen auf Antworten zu lange warten. Sie werden mit Verweis auf hohe Kosten auch eher abgeschreckt. Mit den erteilten Informationen können sie in vielen Fällen nichts anfangen», bilanzierte der Vorsitzende der Verbraucherzentrale, Klaus Müller.