Von Tobias Christ
Die Grünen kritisieren die Informationspolitik der Verwaltung. Die Öffentlichkeit des Wettbewerbsergebnisses zur künftigen Rheinufergestaltung sei „nicht gegeben“, so die Fraktion. Anfang vergangener Woche hatte eine Jury aus Fraktionsmitgliedern, Verwaltungsmitarbeitern und externen Experten den Siegerentwurf des städtebaulichen Ideenwettbewerbs für das Rheinufer gekürt. Veröffentlicht wurden am folgenden Tag allerdings nur die Namen der siegreichen Architekturbüros – konkrete Pläne oder nähere Informationen blieben unter Verschluss. Erst auf einem „Promenadenfest“ am 12. April will die Verwaltung die Entwürfe für die mehrere Millionen Euro teure Neugestaltung des Rheinbereichs den Wesselingern vorstellen.
Nur inoffiziell wurde mittlerweile bekannt, dass die Uferstraße verlegt werden soll, um in diesem Bereich das Chemie-Exploratorium „Chemtec“ als fünfstöckiges Gebäude mit Glasfassaden zu errichten. Für die neue Uferstraße sollen offenbar das städtische Internetcafé „Netzwerg“ und die ehemalige Villa Harhoff abgebrochen werden. Der untere Rheinpark soll von Bäumen und Sträuchern befreit werden. Dort ist dem Vernehmen nach ein moderner, pflanzenfreier Aufenthaltsbereich mit quaderartigen Bänken geplant.
Die Grünen sehen nun die Bürgerrechte beschnitten: „Nach Belieben scheint die Wesselinger Verwaltungsspitze mit dem Recht der Bürger auf Öffentlichkeit von Stadtentwicklungsplänen zu verfahren“, heißt es in einer Pressemitteilung. Der Siegerentwurf für das Neubaugebiet auf dem Eichholzer Acker etwa sei direkt veröffentlicht worden: „Umso erstaunlicher ist jetzt, dass am Tag der Jurysitzung zur Neugestaltung des Rheinufers keine Presse eingeladen war“, so die Grünen. Es sei kein Wunder, dass die Spekulationen zu den Plänen nun ins Kraut schössen.
Laut Fraktionsvorsitzendem Elmar Gillet gehöre die „Unmittelbarkeit der Information“ zum „Informationsfreiheitsgesetz“. Das Vorgehen der Verwaltung lasse vermuten, „dass der Verwaltungsspitze die Ablehnung durch die Bürgerschaft klar war“, so Gillet. Ein geplantes Promenadenfest sei jedenfalls kein ausreichendes Argument, Bürgern Informationen vorzuenthalten.
Die Verwaltung weist die Vorwürfe zurück. Man habe sich an die Richtlinien für Wettbewerbe der Raumplanung gehalten, so Stadtsprecher Peter Adolf: „Darin steht ganz klar, dass die Stadt das Ergebnis eines Wettbewerbs unverzüglich mitzuteilen hat. Das hat die Stadt getan.“ Die Pläne müssten laut Regelwerk „so bald als möglich“ veröffentlicht werden. Die Verwaltung habe sich in diesem Fall entschieden, die Entwürfe optisch aufzuarbeiten, um sie dann auf dem Fest am 12. April den Bürgern zu präsentieren: „Wir sehen das als so bald als möglich an“, so Adolf. Das Vorgehen sei zudem von der Architektenkammer abgesegnet worden.