Bremen: Informationelle Freiheit

Der Landesdatenschutzbeauftragte Sven Holst hat die BremerInnen aufgefordert, den staatlichen Behörden mehr Informationen abzuverlangen. Die „großartigen Instrumente“ des Informationsfreiheitsgesetzes müssten von den BürgerInnen nun auch „intensiv“ genutzt werden, so Holst.
Wer sich um seinen Stadtteil kümmere, habe jetzt die Möglichkeit, an „so gut wie alle“ benötigten Informationen heranzukommen, die bei der Verwaltung verfügbar seien. So bestehe beispielsweise ein Anspruch auf Bekanntgabe der Lärmschutzwerte, aufgrund derer die Flugrouten festgelegt wurden. Gleiches gelte für die Planungszahlen für Kindergärten oder Daten über das Durchschnittsalter von LehrerInnen. Fast alles, was den Behörden und der Politik an Zahlen zur Verfügung stehe, sei auch für die BürgerInnen einsehbar. Die Informationsfreiheit endet jedoch, wenn behördliche Entscheidungsprozesse, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse geltend gemacht werden können.

Zugleich begrüßte Holst das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts, mit dem weite Teile der gesetzlichen Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung ausgesetzt wurden. Mit dem Urteil sei jedoch lediglich „ein erster Schritt“ getan

10 Jahre gesetzliche Informationsfreiheit in Brandenburg

Von Stefan Krempl

Am 20. März 1998 ist mit dem brandenburgischen Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz die erste gesonderte Regelung für die „gläserne Behörde“ hierzulande in Kraft getreten. Nachdem der Ansturm auf die Akten anfangs ausblieb, nehmen Bürger in der Mark laut der brandenburgischen Landesbeauftragten für den Datenschutz und das Recht auf Akteneinsicht, Dagmar Hartge, ihren Anspruch auf Zugang zu Informationen der Verwaltungen „zunehmend in Anspruch“. Eine professionelle Bearbeitung von Anträgen auf Akteneinsicht gehöre in den Verwaltungen mittlerweile – trotz einzelner Schwierigkeiten – zum Behördenalltag. Die Umsetzung des Gesetzes, dessen runden „Geburtstag“ Hartge mit einer Festschrift feiert, gelinge also durchweg gut.

Außer Brandenburg haben inzwischen weitere acht Bundesländer sowie der Bund Informationsfreiheitsgesetze verabschiedet. Die Märker können sich Hartge zufolge aber nicht auf den Lorbeeren ausruhen. Vielmehr hinke der einstige Pionier inzwischen der Entwicklung hinterher. „Das Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz enthält zahlreiche überflüssige Einschränkungen, die den Informationsanspruch der Bürger allzu oft ins Leere laufen lassen.“ Landesregierung und Gesetzgeber sollten etwa die Chance ergreifen, mit der geplanten Zusammenführung des Informationsfreiheitsgesetzes mit dem Umweltinformationsgesetz „die Transparenz als brandenburgisches Markenzeichen weiterzuentwickeln“.

Baden-Württemberg: Erneuter Ruf nach Offenheit

Die Baden-Württemberger sollen nach dem Willen der Landtags-Grünen ein Recht auf umfassende Auskunft bei öffentlichen Stellen bekommen. Das Land dürfe „keine Insel der Geheimniskrämerei bleiben“, sagte der rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Thomas Oelmayer, gestern in Stuttgart. Oelmayer hatte bereits vor drei Jahren einen Entwurf vorgelegt, den die Regierungsfraktionen CDU und FDP abgelehnt hatten. Demnächst will er einen neuen Entwurf in den Landtag einbringen. Der neue Entwurf lehne sich stark an das rot-grüne Bundesgesetz an, das Anfang 2006 in Kraft getreten sei, sagte der Grünen-Politiker. Damals habe Baden-Württemberg das Gesetz im Bundesrat nicht blockiert, sondern sich enthalten. Der frühere Vorwurf, ein solches Gesetz könne ein „Bürokratiemonster“ werden, habe sich nicht bestätigt. Erfahrungen anderer Flächenländer zeigten, dass die etwa 1000 Anträge pro Jahr verwaltungstechnisch zu bewältigen seien. Ein solches Gesetz könne auch zur Transparenz der Behörden beitragen. „Das Amtsgeheimnis ist Ausdruck eines obrigkeitsstaatlichen Denkens, in dem die Regierung die Verwaltung als Machtapparat betrachtet und nicht als Dienstleister.“ Beispiele für die künftige Inanspruchnahme des Gesetzes sind etwa Angaben über Verkehrszählungen, Vergabe von Gutachten, Energiekosten oder Einsicht in die Investitionen von Pflegeheimen. lsw Info Das Informationsfreiheitsgesetz wurde kurz vor dem Ende der letzten Bundestags-Wahlperiode im Sommer 2005 von der rot-grünen Koalition durchgesetzt. Entsprechende Landesgesetze gibt es in Berlin, Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Saarland und Schleswig-Holstein.

Studie: Deutschland hinkt bei E-Partizipation hinterher

Von Stefan Krempl

Die elektronische Beteiligung von Bevölkerung und Wirtschaft an politischen Weichenstellungen ist hierzulande noch ausbaufähig. Das hat eine Studie zur E-Partizipation im Bereich E-Government des Instituts für Informationsmanagement Bremen GmbH (ifib) und des Berliner Vereins Zebralog im Auftrag des Bundesinnenministeriums ergeben. Demnach nehmen unter den westlichen Industrienationen insbesondere die USA, Kanada und Neuseeland sowie in Europa Großbritannien, Dänemark und Estland eine Vorreiterrolle in den Bereichen Online-Petitionen, vernetzter Aktivismus und Lobbying sowie „Herstellung von Transparenz“ über das Internet ein.

„Deutschland schöpft die Möglichkeiten des Internet zur Vereinfachung des Informationszugangs im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes nicht aus“, bringt Herbert Kubicek vom ifib ein Beispiel für das Hinterherhinken der Behörden hierzulande. Die Untersuchung empfiehlt elf konkrete Projekte, um die Beteiligung der Bürger am Staatswesen und der kommunalen Arbeit zu fördern. Dazu gehört der Aufbau eines Kompetenznetzwerks E-Partizipation, um Know-how zu bündeln, Leitfäden zu erstellen und die Bundesbehörden zu beraten. Auch Initiativen aus der Zivilgesellschaft, die häufig bereits einen wichtigen Beitrag zur politischen Meinungsbildung über neue Medien leisten würden, sollten durch ein „großes Förderprogramm“ unterstützt werden.

Zu den weiteren Vorschlägen gehört die Einrichtung von „Informationsfreiheitsräumen“ analog zu den in den USA gesetzlich vorgeschriebenen Electronic Reading Rooms, in denen unter das Informationsfreiheitsgesetz fallende Stellen in gleichartig aufgebauten Sektionen auf ihren Webseiten Dokumente zum Abruf bereitstellen sollen. Ähnlich wie in Belgien könnte der Studie zufolge zudem die geplante umstrittene Einrichtung eines zentralen Bundesmelderegisters und des elektronischen Personalausweises genutzt werden, nicht nur einen Online-Zugang zum eigenen Datensatz im zentralen Melderegister, sondern auch auf ein Logfile der Zugriffe Dritter auf die persönlichen Daten zu ermöglichen. Einen Rat der Forscher hat das Innenministerium bereits befolgt: Es bietet eine bis Ende März laufende Online-Konsultation zum Thema an, um bei den Nutzern direkt Verbesserungsvorschläge für die E-Partizipation abzufragen.

Rhein-Erft: Transparenz vermisst

Von Tobias Christ

Die Grünen kritisieren die Informationspolitik der Verwaltung. Die Öffentlichkeit des Wettbewerbsergebnisses zur künftigen Rheinufergestaltung sei „nicht gegeben“, so die Fraktion. Anfang vergangener Woche hatte eine Jury aus Fraktionsmitgliedern, Verwaltungsmitarbeitern und externen Experten den Siegerentwurf des städtebaulichen Ideenwettbewerbs für das Rheinufer gekürt. Veröffentlicht wurden am folgenden Tag allerdings nur die Namen der siegreichen Architekturbüros – konkrete Pläne oder nähere Informationen blieben unter Verschluss. Erst auf einem „Promenadenfest“ am 12. April will die Verwaltung die Entwürfe für die mehrere Millionen Euro teure Neugestaltung des Rheinbereichs den Wesselingern vorstellen.
Nur inoffiziell wurde mittlerweile bekannt, dass die Uferstraße verlegt werden soll, um in diesem Bereich das Chemie-Exploratorium „Chemtec“ als fünfstöckiges Gebäude mit Glasfassaden zu errichten. Für die neue Uferstraße sollen offenbar das städtische Internetcafé „Netzwerg“ und die ehemalige Villa Harhoff abgebrochen werden. Der untere Rheinpark soll von Bäumen und Sträuchern befreit werden. Dort ist dem Vernehmen nach ein moderner, pflanzenfreier Aufenthaltsbereich mit quaderartigen Bänken geplant.

Die Grünen sehen nun die Bürgerrechte beschnitten: „Nach Belieben scheint die Wesselinger Verwaltungsspitze mit dem Recht der Bürger auf Öffentlichkeit von Stadtentwicklungsplänen zu verfahren“, heißt es in einer Pressemitteilung. Der Siegerentwurf für das Neubaugebiet auf dem Eichholzer Acker etwa sei direkt veröffentlicht worden: „Umso erstaunlicher ist jetzt, dass am Tag der Jurysitzung zur Neugestaltung des Rheinufers keine Presse eingeladen war“, so die Grünen. Es sei kein Wunder, dass die Spekulationen zu den Plänen nun ins Kraut schössen.

Laut Fraktionsvorsitzendem Elmar Gillet gehöre die „Unmittelbarkeit der Information“ zum „Informationsfreiheitsgesetz“. Das Vorgehen der Verwaltung lasse vermuten, „dass der Verwaltungsspitze die Ablehnung durch die Bürgerschaft klar war“, so Gillet. Ein geplantes Promenadenfest sei jedenfalls kein ausreichendes Argument, Bürgern Informationen vorzuenthalten.

Die Verwaltung weist die Vorwürfe zurück. Man habe sich an die Richtlinien für Wettbewerbe der Raumplanung gehalten, so Stadtsprecher Peter Adolf: „Darin steht ganz klar, dass die Stadt das Ergebnis eines Wettbewerbs unverzüglich mitzuteilen hat. Das hat die Stadt getan.“ Die Pläne müssten laut Regelwerk „so bald als möglich“ veröffentlicht werden. Die Verwaltung habe sich in diesem Fall entschieden, die Entwürfe optisch aufzuarbeiten, um sie dann auf dem Fest am 12. April den Bürgern zu präsentieren: „Wir sehen das als so bald als möglich an“, so Adolf. Das Vorgehen sei zudem von der Architektenkammer abgesegnet worden.