“Es ist an der Zeit, dass dem Datenschutz wieder eine angemessene Rolle in Hessen, dem einstigen Stammland des Datenschutzes, eingeräumt wird”, kommentiert die datenschutzpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sigrid Erfurth, die Vorstellung des 36. Tätigkeitsberichts des hessischen Datenschutzbeauftragten.

“Unter der bisherigen Landesregierung hat sich die Balance zwischen Sicherheitsanforderungen und dem Datenschutz bedenklich zu ungunsten des Datenschutzes verschoben. Dies muss korrigiert werden, damit den Bürgerinnen und Bürgern ein Stück informationelle Selbstbestimmung zurückgegeben wird. Außerdem wird es Zeit, dass auch in Hessen endlich ein Informationsfreiheitsgesetz geschaffen wird, damit Behördenhandeln transparenter wird. Schließlich wollen wir, dass den ausufernden Gedankenspielen der Online-Durchsuchung ein Riegel vorgeschoben wird”, erklärt Sigrid Erfurth.