Monats-Archive: Februar 2008

Bundesregierung sieht kein Bedarf für Informationsgesetzbuch

Publiziert am 26. Februar 2008 von Informationsfreiheitsgesetz

Die Bundesregierung sieht derzeit keinen Bedarf für ein Informationsgesetzbuch. Das geht aus der Antwort (16/8004) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (16/7876) hervor. Die bestehenden Regelungen, insbesondere im Informationsfreiheitsgesetz, im Umweltinformationsgesetz und in den Verwaltungs- verfahrensgesetzen reichten … Weiterlesen →

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Grüne: Datenschutz wieder angemessene Rolle einräumen

Publiziert am 26. Februar 2008 von Informationsfreiheitsgesetz

“Es ist an der Zeit, dass dem Datenschutz wieder eine angemessene Rolle in Hessen, dem einstigen Stammland des Datenschutzes, eingeräumt wird”, kommentiert die datenschutzpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sigrid Erfurth, die Vorstellung des 36. Tätigkeitsberichts des hessischen … Weiterlesen →

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Pro Asyl: Ohne Transparenz gibt es keine demokratische Kontrolle

Publiziert am 21. Februar 2008 von Informationsfreiheitsgesetz

Von Marei Pelzer Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, zuständig für die Entscheidung über Asylanträge, hat auf Betreiben von Pro Asyl mehrere interne Dienstanweisungen über Asylverfahren öffentlich gemacht. Die Flüchtlingsorganisation hatte sich auf das Informationsfreiheitsgesetz berufen. Besonders brisante Dokumente, vor … Weiterlesen →

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