Die Anti-Korruptionsorganisation Transparency Deutschland hat mehr Transparenz und Offenheit des Landes Niedersachsen gegenüber seinen Bürgern gefordert. Dazu sei ein Informationsfreiheitsgesetz (IFG) notwendig, das Zugang zu allen Informationen ermögliche, teilte Transparency am Freitag in Hannover mit. Generell herrsche ein “richtiges Bewusstsein” bei der Korruptionsbekämpfung in Niedersachsen, bilanzierte Transparency-Vorstandsmitglied Jochen Bäumel. “Wir bedauern allerdings, dass einem IFG nicht wie in anderen Bundesländern zugestimmt wurde.”
Die Organisation stellte am Freitag (18. Januar 2008) die Ergebnisse ihrer Wahlprüfsteine zur Landtagswahl in Niedersachsen vor. Darin hatte sie die Parteien zum Thema Informationsfreiheit, zur Ausstattung der Strafverfolgungsbehörden und zum Wechsel von Politikern in die Wirtschaft befragt. Ergebnis sei, dass vor allem die Oppositionsparteien den Forderungen von Transparency zustimmten, sagte Bäumel.
Zur aktuellen Debatte um Unregelmäßigkeiten im Vergabeverfahren zum JadeWeserPort in Wilhelmshaven wollte Bäumel keine Stellungnahme abgeben. “Ich hab den Bericht des Untersuchungsausschusses zwar gelesen. Die Zeugenaussagen darin sind aber alle sehr konträr.”