In Baden-Württemberg werden die Bürger auch in den kommenden Jahren keine umfassende Einsicht in Akten der Verwaltung bekommen. In der Koalitionsvereinbarung mit der CDU seien keine Pläne für das dafür notwendige Informationsfreiheitsgesetz vorgesehen, sagte die FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger. Homburger reagierte auf einen Vorstoß der Grünen, die einen entsprechenden Antrag in den Landtag einbringen wollen. Die Liberalen seien zwar dafür, aber mit dem großen Regierungspartner CDU sei so ein Gesetz nicht zu machen. “So einfach ist die Welt”, sagte Homburger. Der Grünen-Landtagsabgeordnete Thomas Oelmayer hatte gesagt, nach positiven Erfahrungen mit der erweiterten Transparenz auf Bundes- und Landesebene sei auch im Südwesten die Zeit dafür reif. SPD und FDP hatten sich in ihren Wahlprogrammen ebenfalls für ein Informationsfreiheitsgesetz ausgesprochen. Damit wäre eine parlamentarische Mehrheit im Landtag im Grundsatz gesichert gewesen. Die FDP-Abgeordneten Michael Theurer und Hagen Kluck plädierten ebenfalls für einen freien Zugang zu Behördeninformationen. Justizminister Ulrich Goll (FDP) äußerte sich dagegen skeptisch. Man müsse sich gut überlegen, ob man “allen immer alles zugänglich machen” wolle, warnte er. Homburger betonte, Goll stelle damit aber nicht die Grundposition der Liberalen in diesem Punkt infrage.