In Baden-Württemberg sollen die Bürger nach dem Willen der Grünen bald umfassend Einsicht in Verwaltungsakten erhalten. Nach dem Vorbild des Bundes und acht anderer Bundesländer soll das Land dazu ein Informationsfreiheitsgesetz bekommen.

Einem Bericht der “Stuttgarter Zeitung” zufolge hat die Fraktion der Grünen im Landtag einen entsprechenden Antrag angekündigt. Nach positiven Erfahrungen mit der erweiterten Transparenz auf Bundes- und Landesebene sei auch im Südwesten “die Zeit reif” dafür, sagte der Grünen-Abgeordnete Thomas Oelmayer.
SPD und FDP haben sich in ihren Wahlprogrammen ebenfalls für ein Informationsfreiheitsgesetz im Land ausgesprochen. Damit wäre eine parlamentarische Mehrheit im Stuttgarter Landtag im Grundsatz gesichert. Die CDU lehnt ein solches Gesetz jedoch nach wie vor ab.

Entscheidend ist daher die Rolle der Freien Demokraten, die zusammen mit der CDU regieren. Die FDP-Abgeordneten Michael Theurer und Hagen Kluck plädierten für einen freien Zugang zu Behördeninformationen. Justizminister Ulrich Goll (FDP) äußerte sich dagegen skeptisch. Man müsse sich gut überlegen, ob man “allen immer alles zugänglich machen” wolle, so Goll.