Monats-Archive: Januar 2008

Von Hans-Martin Tillack Was ich Ihnen hier verrate, sollten Sie und ich eigentlich gar nicht wissen. Dass nämlich der auch in Brandenburg produzierende Triebwerkshersteller Rolls Royce zwei Bundesrat-Veranstaltungen mit je 15 000 Euro gefördert hatte. Und die AOK sogar zwei … Weiterlesen →

Um es den Bürgerinnen und Bürgern leichter zu machen, Ihre Rechte auf freien Informationszugang zu den Verwaltungsvorgängen auch zu nutzen, hat der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit eine Informationsbroschüre mit der Bezeichnung “BfDI – Info 2: Informationsfreiheitsgesetz, Text … Weiterlesen →

Mit einer Gegenstimme hat der Gemeinderat den Antrag der PAO Obing auf Erlass einer Satzung zur Sicherung der Informationsfreiheit der Bürger abgelehnt. Thomas Breu begründete seinen Antrag als Schritt in die Transparenz in der Politik. Auf Bundesebene habe sich diese … Weiterlesen →