Rolls Royce, AOK und flunkernde Beamte

Von Hans-Martin Tillack

Was ich Ihnen hier verrate, sollten Sie und ich eigentlich gar nicht wissen. Dass nämlich der auch in Brandenburg produzierende Triebwerkshersteller Rolls Royce zwei Bundesrat-Veranstaltungen mit je 15 000 Euro gefördert hatte. Und die AOK sogar zwei mal den Tag der Offenen Tür des Bundesrates mit je 29 000 Euro (im Vergleich zu Rolls Royce ist die Krankenkasse logischerweise viel besser gestellt).

Wie gesagt, eigentlich wollte der Bundesrat das ursprünglich für sich behalten. Es ist fast ein Jahr her, da beantragte ich bei der Länderkammer unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) die Namen aller ihrer Sponsoren. Erst wurde ich vom Bundesrat vertröstet. Dann passierte monatelang nichts. Dann erinnerte ich an meine Anfrage und erhielt am 26.Juli 2007 eine unbefriedigende Antwort. Einen Großteil der Namen wollte die Behörde nicht nennen, weil die Sponsoren selbst „ausdrücklich einer Veröffentlichung nicht zugestimmt“ hätten – unter Berufung auf die IFG-Ausnahmebestimmung für Betriebsgeheimnisse.

Das Argument hat nicht einmal den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BFDI) überzeugt. Nach der vom Bundesrat selbst „zugrunde gelegten Definition des Bundesgerichtshofes“ setze ein Betriebsgeheimnis voraus, dass die „Aufdeckung der Tatsachen“ dem Geheimnisträger „wirtschaftlichen Schaden“ zufügen könne. Was im Fall des Sponsoring kaum der Fall sein könne. Das sei ja eigentlich per se auf Öffentlichkeitswirksamkeit angelegt.

Anders, so würde ich hinzufügen, als bei der Korruption: Die findet in der Tat im Geheimen statt.

Weil der BFDI auf meine Beschwerde hin dem Bundesrat androhte, sie würden wegen ihrer ungerechtfertigten Informationsverweigerung demnächst öffentlich an den Pranger gestellt – stellte sich dort kürzlich ein Sinneswandel ein.

Nun, in erwähntem Schreiben vom 8.Januar 2007, bekam ich die vollständige Sponsorenliste, inklusive AOK und Rolls Royce. Auch „diejenigen Sponsoren“, die ihr Einverständnis zur Veröffentlichung bisher „nicht erteilt“ hätten – hätten dies nun doch getan. Schrieb mir eine Ministerialrätin des Bundesrates.

Natürlich fragte ich nun bei der AOK nach, warum sie so lange ein Publikmachen ihres Namens blockiert hatte. Und ich erfuhr, dass mich der Bundesrat angeschwindelt hatte. Ja, man muss es so hart sagen. Man hatte mir die Unwahrheit mitgeteilt, obwohl es bei der Behörde Beamte gab, die es besser wussten.

Tatsächlich hatte sich die AOK nämlich bereits am 2.April 2007 mit der Veröffentlichung von Namen und Sponsoringleistungen einverstanden erklärt, nachdem der Bundesrat am 20.März um diese Freigabe gebeten hatte. Trotzdem ließ der Bundesrat im Mai 2007 im Sponsoring-Jahresbericht der Bundesregierung das Gegenteil verbreiten. Und genauso sogar noch in dem Schreiben, das die Beamten mir am 26.Juli schickten.

Die Ministerialrätin, die die Flunkerei unterschrieben hatte, beharrt darauf, dass sie mich nicht angelogen habe. Warum? Sie sei von der zuständigen Mitarbeiterin nicht korrekt und vollständig informiert worden. Nein, Konsequenzen für die Dame werde es nicht geben, weil man ihr keine „grobe Fahrlässigkeit“ nachweisen könne. Außerdem habe sie das Haus ohnehin bereits verlassen.

Weil eine Unwahrheit oft die nächste nach sich zieht, führte der Bundesrat offenkundig sogar den BFDI in die Irre. Bei dem entstand der – zumindest im Fall AOK – falsche Eindruck, der Bundesrat habe sich seit dem Sommer nun „erneut um das Einverständnis der Sponsoren bemüht“ und erst jetzt mit Erfolg.

An mich schrieb der Bundesrat in einem nachgeschobenen Fax vom 17.Januar 2008, dass man die AOK-Freigabe vom 2.April 2007 wegen einer „zeitlichen Überschneidung“ im Juli 2007 noch nicht genannt habe.

Weil in der wunderbaren Welt des Bundesrates der 2.April offenbar nach dem 26.Juli kommt.

Ach ja, und warum hat die AOK eigentlich so viel Geld übrig, um Festivitäten des Bundesrates zu fördern? Die Krankenkasse sagt, man habe bei den beiden Tagen der Offenen Tür einen Informationsstand aufstellen dürfen. Dies, um der „bestehenden gesetzlichen Beratungs- und Informationspflicht“ Folge zu leisten. Warum die AOK dafür je 29 000 Euro als Geldleistung erbringen musste, habe ich nicht genau verstanden, obwohl ich mehrfach nachfragte. Irgendwie war das jedenfalls nötig, um den Stand „auf Einladung des Bundesrates“ aufstellen zu können.

Und Rolls Royce? Ja, man habe zunächst die Namensnennung verweigert, bestätigt der deutsche Regionaldirektor Rolf Neumann. „Ich bin generell der Meinung, dass die Presse nicht alles wissen muss“, sagt Neumann in schöner Offenheit. Aber weil wir – durch die Beschwerde beim BFDI – den Bundesrat „unter Druck gesetzt“ hätten, stimmte dann auch Rolls Royce der Veröffentlichung zu.

Dass Rolls Royce im Juni und Oktober 2005 dem Bundesrat jeweils 15 000 Euro für zwei Veranstaltungen überwies, hatte übrigens nichts damit zu tun, dass der Bundesrat auf einer anderen Veranstaltung im September 2005 den damaligen Deutschland-Chef der Firma auf ein Podium lud. Nein, der Triebwerkshersteller wollte einfach via Sponsoring die „interessierte politische Öffentlichkeit“ erreichen, sagt Neumann.

Diese Öffentlichkeit weiß nun auch, wie Rolls Royce Betriebsgeheimnisse definiert. Nämlich je nach öffentlichem Druck.

P.S.: Neues auch aus dem Sponsoringwesen des Landes Nordrhein-Westfalen. Dort bekam ich jetzt – nach nur neun Monaten Wartezeit – auf einen Antrag vom April 2007 hin die Summen mitgeteilt, mit denen Unternehmen 2006 das Sommerfest der Berliner Landesvertretung unterstützt hatten. Größter Sponsor war mit 30 000 Euro die bekanntlich inzwischen in leichten Geldnöten steckende Landesbank WestLB, zweitgrößter Sponsor mit 20 000 Euro die ebenfalls landeseigene NRW Bank. Praktisch, so ein Schattenhaushalt.

Gut, dass mit je 10 000 Euro wenigstens die beiden drittgrößten Sponsoren Privatunternehmen waren. Und was für welche! Einer war der Spielhallenbetreiber Gauselmann.

BfDI Pressemitteilung: Neue Broschüre zum Informationsfreiheitsgesetz

Um es den Bürgerinnen und Bürgern leichter zu machen, Ihre Rechte auf freien Informationszugang zu den Verwaltungsvorgängen auch zu nutzen, hat der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit eine Informationsbroschüre mit der Bezeichnung „BfDI – Info 2: Informationsfreiheitsgesetz, Text und Erläuterungen“ herausgegeben.

Diese Broschüre soll allen Interessierten die Möglichkeit geben, sich schnell und umfassend über ihre Rechte auf freien Zugang zu amtlichen Informationen öffentlicher Stellen zu informieren und diese zielgerichtet wahrzunehmen. Sie enthält neben einführenden Erläuterungen zum Informationsfreiheitsgesetz des Bundes eine Zusammenstellung der Informationsfreiheitsgesetze – soweit vorhanden – auch der der Länder, der entsprechenden Regelungen der Europäischen Union sowie weiterer damit in Zusammenhang stehender Rechtsvorschriften wie das Umweltinformationsgesetz und das Verbraucherinformationsgesetz.

„BfDI – Info 2: Informationsfreiheitsgesetz, Text und Erläuterungen“

Obing: „Eine bürokratische Aufblähung“

Mit einer Gegenstimme hat der Gemeinderat den Antrag der PAO Obing auf Erlass einer Satzung zur Sicherung der Informationsfreiheit der Bürger abgelehnt. Thomas Breu begründete seinen Antrag als Schritt in die Transparenz in der Politik. Auf Bundesebene habe sich diese Satzung längst bewährt. Dabei würden keine Geheimnisse ausgegraben und selbstverständlich dem Datenschutz Rechnung getragen. Je offener man diese Dinge angehe, desto weniger Missbrauch würde betrieben.
Vielleicht könne man so vermehrt das Interesse der Bürger an Entscheidungen in der Gemeinde wecken, so die Hoffnung Breus.

Laut Verwaltung ist der Anwendungsbereich einer solchen Satzung erheblichen Einschränkungen unterworfen und durch den umfangreichen Ausschlusskatalog die Anwendung sehr kompliziert. Zudem gewähre das geltende Recht dem Bürger bereits jetzt weitgehende Zugangsrechte. Dadurch werde den Individualinteressen hinreichend Rechnung getragen, andererseits aber auch jeder Bürger vor einer unberechtigten Ausforschung durch Dritte geschützt. Die Satzung könne wegen der bestehenden umfassenden Rechte den Zugang zu behördlichen Informationen gegenüber der geltenden Rechtslage nicht wesentlich erweitern, wäre wegen der schwierigen Auslegungsfragen aber im Vollzug mit einem nicht unerheblichen Mehraufwand verbunden.

Bürgermeister Thurner und die übrigen Gemeinderäte teilten diese Meinung und sahen in der geplanten Satzung eine bürokratische Aufblähung der Verwaltung. Dies ging aus den zahlreichen Wortmeldungen hervor. Andreas Voderhuber wies darauf hin, dass Bürger die Herausgabe von Informationen auch über den Gemeinderat beantragen könnten. Geschäftsleiter Ludwig Mörner sicherte zu, Anfragen auch weiterhin entgegenkommend zu behandeln, soweit die Rechte des Einzelnen gewahrt blieben.

Bafin muss Details zu Porsche und VW preisgeben

Das Verwaltungsgericht Frankfurt gab am Mittwoch der Klage der Anwaltskanzlei Rotter statt, die Informationen über mögliche Insidergeschäfte und die Verletzung von Publizitätspflichten verlangt hatte. Die Bafin habe nicht ausführlich genug dargelegt, warum das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) des Bundes in diesem Fall nicht gegriffen habe: Nach diesem ist sie dazu verpflichtet, bei Käufen wie dem Porsches detaillierte Finanzauskünfte zu geben.

Porsche stockte in den vergangenen drei Jahren seine Anteile an Volkswagen kontinuierlich auf. Momentan gehören dem Sportwagen-Konzern mehr als 30 Prozent an VW, 51 Prozent sind geplant.

Zur Zeit gibt es eine Reihe von Prozessen um die Auskunftspflichten von Bundesbehörden nach dem Anfang 2006 in Kraft getretenen Gesetz. Das IFG soll die Information der Bürger durch die Bundesbehörden erleichtern.

Die volle Akteneinsicht wurde den Anlegeranwälten aber zu Recht verweigert, urteilte das Gericht. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache ließ es den direkten Gang zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu. Bis zur Rechtskraft des Urteils bleiben die verlangten Informationen bei der Finanzaufsicht.

In einem zweiten Pilotfall verweigerten die Richter dem Bundesverband der Verbraucherzentralen die Einsicht in Akten der Bausparkasse Badenia zu sogenannten Schrottimmobilien: Die Kasse hatte die Vergabe von Darlehen davon abhängig gemacht, dass die Kunden fragwürdigen Mietpools beitreten. Zur Beantwortung der Fragen hätte die Bafin nach Auffassung des Gerichts erst eine aufwendige juristische Prüfung veranlassen müssen, welche Pools als rechtswidrig anzusehen seien. Dies sei ihr nach dem IFG nicht zuzumuten.

Die Prozessvertreter der Bafin warnten davor, dass zu weitgehende Informationspflichten den Markt verunsichern und die Behörde von wichtigen Informationen abschneiden könnten. Sie könne dann ihren Aufgaben schwerer nachkommen. Im Fall Porsche/VW sei letztlich nur eine Teilfrage nach Publizitätspflichten von VW unbeantwortet geblieben.

Auch die Anwälte der beigeladenen Firmen Porsche und Badenia lehnten zu weitgehende Informationen der Bafin zu Wirtschaftsunternehmen ab. Es sei nicht Ziel des Gesetzes gewesen, dass sich Konkurrenten informieren und Anleger sich auf kommende Zivilprozesse vorbereiten könnten, sagte der Porsche-Vertreter.

Kläger-Anwalt Felix Weigend sprach sich dagegen aus, ganze Bereiche der Bundesverwaltung von ihren Informationspflichten zu befreien. Dies sei im Gesetz nur für den Geheimdienst vorgesehen.

Die Bafin hat nach eigenen Angaben bislang 122 Auskunftsersuchen nach dem seit zwei Jahren gültigen Gesetz erhalten. Davon seien etwa ein Drittel abgelehnt, ein Drittel in Teilen erfüllt und ein Drittel komplett beantwortet worden.

Beim Asyl endet die Offenheit

Von Vera Gaserow

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) muss sich bei seiner Asylanerkennungspraxis nicht in die Karten gucken lassen. Das Verwaltungsgericht Ansbach entschied am Dienstag, dass die Nürnberger Behörde vorerst nicht zur Offenlegung der Leitsätze verpflichtet ist, nach denen es die politische Gefährdungslage für Flüchtlinge in ihren Heimatland beurteilt. Doch der Grundsatzstreit zwischen dem Flüchtlingsbundesamt und der Flüchtlingsorganisation Pro Asyl wird weitergehen.

Unter Berufung auf das neue Informationsfreiheitsgesetz hatte Pro Asyl vor dem Verwaltungsgericht auf mehr Transparenz beim Flüchtlingsbundesamt geklagt. Die Behörde sollte Einblick gewähren, nach welchen internen Dienstanweisungen es die Asylanträge prüft. Außerdem verlangten die Flüchtlingslingshelfer, das Amt solle seine Leitsätze für die jeweiligen Herkunftsländer offenlegen, die für die Sachbearbeiter wichtige Richtschnur sind, ob einem Flüchtling in seiner Heimat Gefahr droht. Mit dieser Forderung stellt Pro Asyl zugleich das neue Informationsfreiheitsgesetz auf den Prüfstand, das seit Anfang 2006 von allen Bundesbehörden größtmögliche Offenheit gegenüber Bürgern verlangt.

„Jeder hat nach Maßgabe dieses Gesetzes gegenüber den Behörden des Bundes einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen“, lautet der Grundsatz des neuen Gesetzes. Doch als Pro Asyl unter Berufung auf das Recht Einblick in die Behördenarbeit verlangte, winkte das Flüchtlingsbundesamt ab. Es stempelte seine internen Dienstanweisungen und Leitsätze einfach mit einem „VS-nur für den Dienstgebrauch“ zur geheimen Verschlusssache. Damit, so das Amt, seien die Dokumente auch nach dem Informationsfreiheitsgesetz den Blicken der Öffentlichkeit entzogen.