Monats-Archive: Dezember 2007

Studie zur Abfrage von Verbindungsdaten bleibt unter Verschluss

Publiziert am 19. Dezember 2007 von Informationsfreiheitsgesetz

Von Stefan Krempl Das Bundesjustizministerium hat einen Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz auf Einsicht in ein Gutachten zur Auskunftserteilung über Verbindungsdaten zurückgewiesen. Die laut Medienberichten seit Juli vorliegende 472-seitige Studie über die “Rechtswirklichkeit” der staatlichen Abfrage von Informationen, wer wann mit … Weiterlesen →

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Thüringen: Gesetz zur Informationsfreiheit

Publiziert am 13. Dezember 2007 von Informationsfreiheitsgesetz

Mit einem neuen Gesetz hat der Landtag am 12. Dezember 2007 die Rechte der Bürger gegenüber den Behörden gestärkt. Die öffentliche Verwaltung muss künftig auf Anfrage ihre Akten für die Bürger öffnen. Ausgenommen von der stärkeren Öffnung sind der Landtag, … Weiterlesen →

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GRÜNE-Hessen: Unter CDU-Regierung Datenschutz ins Hintertreffen geraten

Publiziert am 12. Dezember 2007 von Informationsfreiheitsgesetz

“Trotz seiner freundlichen und verbindlichen Art ist es dem hessischen Datenschutzbeauftragten, Prof. Michael Ronellenfitsch, leider nicht gelungen, die CDU-Landesregierung von wesentlichen Bausteinen des Datenschutzes zu überzeugen, die dazu führen können, dass Hessen seinem Ruf als Stammland des Datenschutzes wieder gerecht … Weiterlesen →

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