Studie zur Abfrage von Verbindungsdaten bleibt unter Verschluss

Von Stefan Krempl

Das Bundesjustizministerium hat einen Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz auf Einsicht in ein Gutachten zur Auskunftserteilung über Verbindungsdaten zurückgewiesen. Die laut Medienberichten seit Juli vorliegende 472-seitige Studie über die „Rechtswirklichkeit“ der staatlichen Abfrage von Informationen, wer wann mit wem per Telefon oder Internet in Kontakt stand, befinde sich nach wie vor im Stadium eines Entwurfs, begründet das Ressort von Ministerin Brigitte Zypries (SPD) die Ablehnung der Akteneinsicht. Noch immer prüfe das Bundesamt für Justiz gemeinsam mit dem Ministerium die Abnahme des Erfahrungsberichts des Freiburger Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht. Die jetzige Fassung solle nicht Bestandteil des entsprechenden Verwaltungsvorgangs werden.

Der Bundestag hatte die Bundesregierung bereits vor drei Jahren im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zur Verlängerung der Geltungsdauer der Paragraphen 100g und 100h Strafprozessordnung (StPO) aufgefordert, die Anwendung der damit verknüpften Befugnis zur Verbindungsdatenabfrage zu evaluieren. Erst 2006 erteilte das Justizministerium dem Max-Planck-Institut den entsprechenden Auftrag. Die Veröffentlichung der Studie, deren Ergebnisse dem Ministerium offenbar nicht ganz gelegen kommen, verzögert sich derweil weiter auf unbestimmte Zeit. Ein Termin für die Publikation der freigegebenen Endfassung sei derzeit noch nicht ersichtlich, heißt es in der Behörde.

Das Gutachten beziehungsweise dessen Geheimhaltung hatte vor allem vor der Verabschiedung der Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung Anfang November eine wichtige Rolle gespielt. Die Grünen hatten damals kurzfristig noch einen Antrag zur Absetzung der abschließenden Parlamentsberatung des Gesetzesentwurfs gestellt, der auch die besonders umkämpften Regeln zur sechsmonatigen Vorratsspeicherung von Verbindungs- und Standortdaten umfasst. Zur Begründung gaben sie an, dass die Evaluation der bestehenden Abfragemöglichkeiten der begehrten Informationen trotz einer ausgelaufenen Frist noch immer nicht vorgelegt worden sei.

Aus der bislang nur an Abgeordnete versandten Zusammenfassung der Studie (PDF-Datei) geht laut Gegnern der Vorratsdatenspeicherung hervor, dass die verdachtsunabhängige halbjährige Aufzeichnung der Nutzerspuren im Wesentlichen überflüssig ist. Es sei nachzulesen, dass gemäß der Aktenanalyse unter den heutigen rechtlichen Bedingungen nur etwa zwei Prozent der Abfragen wegen bislang gesetzlich vorgeschriebener Löschungen von Verbindungsdaten „ins Leere gehen“. Der Direktor des Freiburger Forschungsinstituts, Hans-Jörg Albrecht, beklagte jüngst den Vorstoß zur Vorratsdatenspeicherung: „Das Gesetz erfasst die ganze Bevölkerung auf eine präventive Art und Weise und stört damit die Privatsphäre ohne einen Tatverdacht.“

Kritiker der von Bundestag und Bundesrat inzwischen beschlossenen Massendatenlagerung rüsten sich derweil weiter für den Gang nach Karlsruhe. Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jürgen Koppelin, war Anfang der Woche mit dem Hinweis vorgeprescht, bereits Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht eingelegt zu haben. Diese Angabe präzisierte der schleswig-holsteinische Abgeordnete gegenüber heise online noch einmal. Demnach sei alles „vorbereitet“, um sofort nach der umkämpften Unterzeichnung des Gesetzes durch den Bundespräsidenten und der Ausfertigung der Verkündungsschrift nach Karlsruhe zu ziehen. Vorher würde das Gericht die Beschwerde nicht annehmen.

„Ich gehe davon aus, dass der Bundespräsident in den nächsten Tagen das Gesetz unterschreiben wird“, erläuterte Koppelin die Pläne. Die Liberalen wollen sich vor dem Verfassungsgericht dann von ihrem Parteimitglied Burkhard Hirsch vertreten lassen, der die Klageschrift federführend verfasst hat. Auch die Berliner Kanzlei Starostik steht in den Startlöchern, um eine Art Musterklage im Namen mehrer tausend besorgter Bürger in Karlsruhe zu lancieren. Dieser „Massenbeschwerde“ haben sich vorab auch diverse Oppositionspolitiker der Grünen und Linken angeschlossen.

Thüringen: Gesetz zur Informationsfreiheit

Mit einem neuen Gesetz hat der Landtag am 12. Dezember 2007 die Rechte der Bürger gegenüber den Behörden gestärkt. Die öffentliche Verwaltung muss künftig auf Anfrage ihre Akten für die Bürger öffnen.

Ausgenommen von der stärkeren Öffnung sind der Landtag, der Rechnungshof, der Datenschutzbeauftragte und Gerichte. Zudem dürfen keine Informationen herausgegeben werden, die Geschäftsgeheimnisse oder die individuelle Selbstbestimmung betreffen. Thüringen übernimmt damit weitgehend eine Regelung des Bundes. Die Opposition lehnte das Gesetz als nicht weitgehend genug ab.

GRÜNE-Hessen: Unter CDU-Regierung Datenschutz ins Hintertreffen geraten

„Trotz seiner freundlichen und verbindlichen Art ist es dem hessischen Datenschutzbeauftragten, Prof. Michael Ronellenfitsch, leider nicht gelungen, die CDU-Landesregierung von wesentlichen Bausteinen des Datenschutzes zu überzeugen, die dazu führen können, dass Hessen seinem Ruf als Stammland des Datenschutzes wieder gerecht wird. Dabei geht es um das Informationsfreiheitsgesetz, Online-Durchsuchungen und die mangelnde Sensibilität bei der Datenspeicherung und dem Umgang mit Daten von Bürgerinnen und Bürgern“, so die für den Datenschutz zuständige Abgeordnete der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sigrid Erfurth.

„Es ist der letzte Datenschutzbericht in dieser Legislaturperiode und das ist auch gut so. Denn dann haben wir ab dem nächsten Jahr die Chance, dem Datenschutz in Hessen wieder einen angemessenen Platz einzuräumen und dafür Sorge zu tragen, dass von Hessen wieder positive Impulse für den Datenschutz ausgehen und nicht das Abwehrgefecht gegen die berechtigten Schutzinteressen der Bürgerinnen und Bürger an erster Stelle steht.“

„Die CDU hat es unter den fadenscheinigsten Begründungen abgelehnt, ein Informationsfreiheitsgesetz in Hessen zu verabschieden. Da wird das berühmte Bürokratiemonster bemüht, dass immer dann auftaucht, wenn die Argumente ausgehen. DIE GRÜNEN sind allerdings der Auffassung, dass der immer größer werdende Datenbestand und die Möglichkeiten der Datenverarbeitung, dazu verpflichten, den Bürgerinnen und Bürgern das Recht einzuräumen, diese Informationen auf abzufragen.“

„Beim Thema Online-Durchsuchungen hat sich eine unheimliche Allianz von Innenminister Wolfgang Schäuble über Volker Bouffier und jetzt sogar bis hin zu Jürgen Walter gebildet. Das ist nicht gut für die hessischen Bürgrinnen und Bürger. Reicht man der CDU-Landesregierung beim Datenschutz den kleinen Finger, nimmt sie gleich die ganze Hand“, so Sigrid Erfurth.

foodwatch verklagt Bundesregierung

Von Ellen Drechsler

Die Verbraucherrechtsorganisation foodwatch klagt derzeit gegen die Bundesregierung, um Einsicht in die Protokolle der Deutschen Lebensmittel-Kommission beim Bundesernährungsministerium zu erhalten. Die NGO erhofft sich durch die Sichtung der Unterlagen, Einsicht über die Berücksichtung der Verbraucherbelange und die Gewichtung wirtschaftlicher Interessen.

Die Lebensmittelbuch-Kommission erstellt Leitsätze für die Herstellung von Lebensmitteln, beschreibt deren Eigenschaften und legt fest, unter welchen Bezeichnungen die Waren in den Handel kommen. Dazu Matthias Wolfschmidt, foodwatch-Kampagnenleiter: „Wir Verbraucher erfahren nicht, wie Herstellungsbeschleuniger, Rohstoff-Verbilliger oder Zusatzstoffe gerade für welche Rezepturen durchgewinkt werden.“

Foodwatch beruft sich auf das im Jahr 2006 in Kraft getretene Informationsfreiheitsgesetz, das die Einsicht den Behörden und Bundeseinrichtungen mit öffentlich-rechtlichen Verwaltungsaufgaben in amtliche Dokumente gewährt.

foodwatch klagt auf Herausgabe geheimer Protokolle

Die weitgehend unbekannte Lebensmittelbuch-Kommission entscheidet darüber, welchen Bezeichnungen jeder Verbraucher beim Einkauf begegnet. Die Bürger erfahren jedoch nicht, was in dem Gremium besprochen wird. foodwatch klagt jetzt auf Akteneinsicht.

Welche Nahrungsmittel in den Handel gelangen können, wie sie zusammengesetzt sein müssen, wie sie sich nennen dürfen und welche Zusatzstoffe erlaubt sind – das alles legt die Deutsche Lebensmittelbuch-Kommission fest. Ihre Beschlüsse sind in 23 Leitsätzen formuliert und im Deutschen Lebensmittelbuch zusammengefasst. Sie regeln, was man sich zum Beispiel unter Pumpernickel oder Perlwein vorzustellen hat und ab wann ein Saft als „reich an Vitamin C“ bezeichnet werden kann. Bei ihren Entscheidungen soll die Kommission die Erwartungen der „Durchschnittsverbraucher“ berücksichtigen. Das Ergebnis sind beschönigende Formulierungen wie „Formfleisch-Schinken“. Doch welcher Verbraucher stellt sich bei dem Wort Schinken schon einzelne Fleischfasern vor, die nach einer mechanischen Behandlung und Freisetzung von Muskeleiweiß mit Hilfe von Hitze oder Kälte zusammengeklebt und in eine „Schinken“-Form gebracht werden?

Die Lebensmittelbuch-Kommission ist beim Bundesernährungsministerium angesiedelt. Ihre Arbeit ist im Lebens- und Futtermittelgesetzbuch geregelt. In dem Gremium sitzen 32 Männer und Frauen, die vom Bundesministerium für fünf Jahre berufen werden. Vertreten sind dort neben Wirtschaftsverbänden aller wichtigen Industriebereiche auch die Nahrungsmultis Nestlé und Unilever. Weitere Mitglieder sind Mitarbeiter von Lebensmittelüberwachungsbehörden und Universitäten. Die Verbraucherinteressen sollen von den staatlich finanzierten Verbraucherzentralen vertreten werden. Ob die Interessen der Verbraucher bei den Beschlüssen tatsächlich berücksichtigt werden, lässt sich aber nicht nachprüfen, denn die Sitzungsprotokolle werden geheim gehalten. Der Öffentlichkeit bleibt vollständig verborgen, wie es zu den Leitsätzen kommt.

Die von der Kommission formulierten Leitsätze haben zwar nicht den Status von Gesetzen. Sie dienen aber Lebensmittelherstellern, dem Handel und den Kontrollbehörden als Grundlage für die Produktion und Kennzeichnung von Lebensmitteln. Die Lebensmittelbuch-Kommission ist eine Bundeseinrichtung mit öffentlich-rechtlichen Verwaltungsaufgaben und deshalb nach dem Informationsfreiheitsgesetz von 2006 dazu verpflichtet, Auskunft zu geben. Trotzdem hat die Kommission einen ersten Antrag von foodwatch auf Einsicht in die Sitzungsprotokolle vom Januar 2007 abgelehnt – nach mehr als acht Monaten und ohne inhaltliche Begründung. Nach einem anschließenden erfolglosen Widerspruch hat foodwatch deshalb am 23.11.2007 Klage beim Verwaltungsgericht Berlin eingereicht.