Schwerin: „Datenschutz vor Ort“ – Landesbeauftragter berät Unternehmer und Bürger im Stadthaus

Am Mittwoch, dem 28. November 2007, findet das kostenfreie Beratungsangebot in Schwerin statt. Von 9 Uhr bis 12 Uhr richtet sich das Angebot an Behördenmitarbeiter, von 13 bis 15 Uhr können sich Unternehmer und Vereine beraten lassen, anschließend von 15 bis 17 Uhr steht Karsten Neumann den Bürgerinnen und Bürgern für Fragen und Beschwerden persönlich zur Verfügung. Beide Angebote finden im Stadthaus, Am Packhof, im Raum 6046 (Aufzug D, 6. Etage) statt.

Der Artikel 37 der Landesverfassung und das Informationsfreiheitsgesetz gewährleisten für jede Bürgerin und jeden Bürger das Recht, sich mit einer Beschwerde an den unabhängigen Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit zu wenden.

Darüber hinaus haben insbesondere Unternehmer eine Fülle von gesetzlichen Vorgaben zu beachten. Dazu zählen spezifische Datenschutzvorschriften genauso wie das Bundesdatenschutzgesetz. Dieses definiert klar den gesetzlichen Rahmen für die Erhebung, Verarbeitung und Verwendung personenbezogener Daten, die als Mitarbeiter-, Kunden- oder Lieferantendaten bekannt geworden sind. Soweit diese personenbezogenen Daten automatisiert verarbeiten, was inzwischen der Regelfall sein dürfte, haben Unternehmen einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten gemäß § 4 f Bundesdatenschutzgesetz zu bestellen.

„Die Informationsveranstaltung soll helfen mögliche Unsicherheiten zu beseitigen“, sagt der Landesdatenschutzbeauftragte, der darauf hinweist, dass es im Internet unter www.datenschutz-mv.de nähere Informationen gibt. Zugleich werden Interessierte gebeten, sich unter Telefon 03 85/5 94 94-45 bei Iris Dahlmann für die Beratung in Schwerin anzumelden bzw. das Online-Formular dafür zu nutzen.

Passauer Transparenz: Stadt gewährt Akteneinsicht

Nirgends betreffen politische Entscheidungen den Bürger direkter, nirgends sonst so konkret: So argumentieren Politiker, wenn sie die Bedeutung der Kommunalpolitik betonen. Oft aber scheitert die Initiative der Bürger an der Geheimniskrämerei der Behörden. Passau will es besser machen und als erste Kommune Bayerns Akteneinsicht gewähren. Doch der Teufel steckt im Portmonee.

„Informationsfreiheit“ heißt das Schlüsselwort: Auf Bundesebene hat jeder Bürger seit 2006 Zugang zu den meisten nicht personenbezogenen Informationen der Verwaltung. Ähnlich sieht es in sieben der neun nördlichen Bundesländer und dem Saarland aus.

Dem Süden ist so viel Transparenz bisher noch suspekt. Vor einem Jahr lehnte die CSU-Mehrheit im Landtag einen entsprechenden Antrag von SPD und Grünen als „überflüssig“ ab. Im Juni scheiterten Transrapidgegner mit ihrem Versuch, Einsicht in das Sicherheitskonzept der Magnetbahn zu erhalten. Zumindest auf kommunaler Ebene aber ist schwer nachzuvollziehen, warum die Steuerzahler sich nicht darüber informieren sollen, wieviel die neue Straßenbeleuchtung kostet und was in Sachen Stadthalle passiert.
So sieht das jetzt auch die Stadt Passau: Hier sollen künftig alle Bürgerinnen und Bürger Gutachten, Kostenkalkulationen und Pläne zum Beispiel für den Ausbau von Straßen und Kläranlagen einsehen. Die Akteneinsicht ist eine Forderung des „Bündnisses für Informationsfreiheit in Bayern“. In Passau hat überraschenderweise die CSU den Antrag eingebracht. Die ödp will die Passauer Entscheidung jetzt in allen bayerischen Kommunen verwirklichen, um dann auch den Freistaat zum Handeln zu zwingen. „Die Städte und Kreise sollen begründen, warum sie Unterlagen nicht herausgeben, und nicht der Bürger, warum er sie haben will“, so eine alte Forderung von Landesgeschäftsführer Urban Mangold.

Ausgemacht ist indes noch nichts: Die Entscheidung über die Gebühren hat der Personal- und Verwaltungsausschuss erst einmal vertagt. Der Vorschlag der Verwaltungs sieht eine Spanne von fünf bis 100 Euro vor; zunächst waren fünf bis 1.000 Euro im Gespräch. In der Diskussion stellte sich heraus, dass die Stadt für eine E-mail 7,50 Euro verlangen will. Das erschien einigen Stadträten viel zu hoch, worauf sie von Rechtsdirektor Heinz Günther Kuhls erfuhren, dass diese Gebühr der geltenden Satzung der Stadt Passau entspricht. „Das wird jetzt schon verlangt“, erklärte Kuhls. Daraufhin entschied das Gremium, die Gebühren für Auskünfte nach der Informationsfreiheitssatzung erst in der nächsten Verwaltungsratssitzung festzulegen und bis dahin die bestehende Gebührenordnung der Stadt zu überprüfen.

Thüringen bleibt ohne Landesbeauftragten für Informationsfreiheit

Dass Thüringen auch in Zukunft ohne einen Landesbeauftragten für Informationsfreiheit auskommen muss, kritisiert Uwe Höhn, der justizpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag. „Zum wiederholten Mal nimmt der Freistaat eine unrühmliche Sonderrolle ein“, sagt Höhn nach der heutigen Sitzung des Innenausschusses. In Nordrhein-Westfalen und Brandenburg habe man gute Erfahrungen mit einem solchen Beauftragten gemacht. „Nicht nur der Verwaltung wäre bei der Umsetzung des neuen Informationsfreiheitsgesetzes geholfen. Streitfragen könnten einvernehmlich gelöst werden, bevor die Bürger in langwierigen Verwaltungsgerichtsprozessen ihre Rechte einklagen müssen“, sagt Höhn.
Dieses habe die Anhörung von Experten eindeutig belegt. Die SPD-Fraktion hatte vorgeschlagen, dass – wie in vielen anderen Bundesländern auch üblich – der Datenschutzbeauftragte zugleich das Amt des Informationsfreiheitsbeauftragten bekleidet.

Scharfe Kritik übt Uwe Höhn an der heutigen Entscheidung des Innenausschusses, den Gesetzentwurf der SPD-Fraktion für ein Informationsfreiheitsgesetz abzulehnen und dem Vorschlag der CDU-Fraktion den Vorzug zu geben. „Der CDU-Entwurf ist das Papier nicht wert, auf dem es steht“, so Höhn. Der eigentlichen Intention des Gesetzes, dem Bürger die Einsicht in behördliche Akten zu erleichtern, komme der CDU-Vorschlag nicht nach.