Der Thüringer Landtag hat am Donnerstag zum wiederholten Male über ein Informationsfreiheitsgesetz debattiert. Nach einem Streit vor der Sommerpause haben CDU und SPD jeweils eigene Gesetzentwürfe vorgelegt. Während Redner dieser Parteien ihre Vorlagen verteidigten, kritisierte die Linke beide Gesetzentwürfe als nicht weitgehend genug. Der parteilose Linke-Abgeordnete Roland Hahnemann kündigte einen eigenen Gesetzentwurf seiner Fraktion an.
Die Union will mit ihrem Entwurf EU-Bürgern einen allgemeinen Anspruch auf Zugang zu den Daten der öffentlichen Verwaltung einräumen. Der Informationsanspruch soll gegenüber sämtlichen Behörden auf kommunaler und Landesebene gelten. Keine Auskunftspflicht gebe es jedoch für Landtag, Rechnungshof, den Datenschutzbeauftragten sowie die gesamte Rechtspflege.
Grundlage des neuen Gesetzentwurfes ist die umstrittene Beschlussempfehlung des Innenausschusses vom 28. Juni. Mit dieser Vorlage hatte der Ausschuss einen SPD-Gesetzentwurf so weitgehend verändert, dass die Sozialdemokraten ihren Entwurf im Juli-Plenum zurückzogen und so eine Abstimmung verhinderten.
Die Sozialdemokraten legen wieder ihren alten Gesetzentwurf vor. Das Papier sieht nach Angaben des Abgeordneten Uwe Höhn weitergehende Informationsrechte vor. So sollen auch Daten aus laufenden Verfahren offengelegt werden. Zudem würde nach Vorstellungen der SPD der Landesdatenschutzbeauftragte auch für die Gewährung des Informationszugangs verantwortlich sein. Die SPD war bereits in der vergangenen Legislatur mit einem Informationsfreiheitsgesetz gescheitert. Damals lehnte die Union die Pläne mit der Begründung ab, dass den Bürgern genügend Auskunftsrechte zur Verfügung stünden.
Die Linke kritisierte beide Gesetzentwürfe. «Herrschenden Politikern ist Informationsfreiheit ihrem Wesen nach ein Graus», sagte der Abgeordnete Hahnemann. Besonders der CDU-Entwurf folge dem Grundsatz: «So viel Geheimnisschutz wie möglich, so wenig Informationsfreiheit wie nötig.» Es würden unüberwindbare Hürden für den Informationsanspruch aufgebaut. «Das Bürger-Interesse bleibt auf der Strecke», erklärte Hahnemann.
Nach Angaben des Abgeordneten fordert die Linke unter anderem, alle Behörden der Auskunftspflicht zu unterwerfen. Das müsse auch für Parlament, Rechnungshof und den Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) gelten. Auch in den Akten enthaltene Notizen und Vorentwürfe sollten von den Behörden offengelegt werden. Ein eigener Gesetzentwurf der Linken werde zudem vorsehen, dass die Auskünfte kostenlos gewährt werden.