Durchsichtige Sache

Von Jörn Boewe

Erstaunliche Pirouetten und dialektische Volten bei der Berliner Linkspartei: Vor gerade mal sechs Wochen hatte der Landesvorstand beschlossen, seinen Tempelhof-Schöneberger Genossen das Unterschriftensammeln für die Offenlegung der Geheimverträge zum Teilverkauf der Berliner Wasserbetriebe zu verbieten – wenigstens in den Räumlichkeiten der Partei. Jetzt stellen sich Landeschef Klaus Lederer und Linke-Wirtschaftssenator Harald Wolf an die Spitze des Kampfes um Transparenz. Die Hauptstädter hätten ein »berechtigtes Interesse, den Inhalt dieser Verträge kennenzulernen«, erklärte Wolf – nahezu unbeachtet von der Presse – am 11. Oktober in einer Fragestunde des Abgeordnetenhauses. Die Vorlage hatte ihm sein Parteichef Lederer geliefert, der tags darauf den Ball mit einer Presseerklärung wieder aufnahm: »Die Linke Berlin unterstützt den Senat und den Wirtschaftssenator in seinem Bemühen, mit den Investoren Veolia und RWE über eine Offenlegung der Verträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe zu verhandeln«, so Lederer. »Ich fordere die Investoren auf, den Weg für die Offenlegung der Verträge so schnell als möglich freizumachen.«

Noch jemand machte in diesen Tagen eine Wende: Knapp eine Woche zuvor – am 6. Oktober – hatte sich bereits einer der beiden »Investoren«, die Firma Veolia, in Person von Pressesprecher Helmut Lölhöffel in der Angelegenheit geäußert. Der Konzern würde die Offenlegung der Verträge »begrüßen«, sagte er auf einer Fachtagung in Berlin.

Möglicherweise kam der Sinneswandel unter dem Einfluß eines Urteils des Berliner Verwaltungsgerichts zustande. Nach einem zwei Jahre währenden Verfahren hatten die Richter am 2.Oktober dem Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen das Recht auf Einsicht in die Tarifkalkulation der Wasserbetriebe zugesprochen.

Bislang hatten die beiden zuständigen Senatsverwaltungen – das vom Sozialdemokraten Thilo Sarrazin geführte Finanzressort und die dem Linken Harald Wolf unterstehende Wirtschaftsverwaltung – Privatisierungsverträge und Preiskalkulation des halböffentlichen Unternehmens strengstens unter Verschluß gehalten. Anträge auf Akteneinsicht nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz wurden von den Rechtsabteilungen tapfer abgewehrt. Es bestehe »kein überwiegendes Informationsinteresse der Öffentlichkeit«, schrieb beispielsweise die Finanzverwaltung vor zwei Jahren in einem einschlägigen Widerspruchsbescheid, unter anderem weil das Grundgesetz nur das Privateigentum schütze, »aber nicht das Staatsvermögen«.

1999 hatte der damalige CDU-SPD-Senat 49,9 Prozent der Anteile der Wasserbetriebe zu gleichen Teilen an RWE und Vivendi (heute: Veolia) veräußert. Damit diese kein unternehmerisches Risiko eingehen mußten, garantierte man ihnen im Kaufvertrag eine Mindestrendite. Diese sollte – egal wie die Geschäfte laufen würden – immer zwei Prozent über dem Zinssatz langfristiger Bundesanleihen liegen. Momentan beträgt sie etwa acht Prozent. Mittlerweile hat Berlin das mit Abstand teuerste Wasser aller deutschen Großstädte. Seit 2003 ist der Kubikmeterpreis um ein gutes Viertel angestiegen. Zum 1. Januar ist eine weitere Anhebung um zwei Prozent geplant.

Thüringen: Landtag debattiert erneut über Informationsfreiheit

Der Thüringer Landtag hat am Donnerstag zum wiederholten Male über ein Informationsfreiheitsgesetz debattiert. Nach einem Streit vor der Sommerpause haben CDU und SPD jeweils eigene Gesetzentwürfe vorgelegt. Während Redner dieser Parteien ihre Vorlagen verteidigten, kritisierte die Linke beide Gesetzentwürfe als nicht weitgehend genug. Der parteilose Linke-Abgeordnete Roland Hahnemann kündigte einen eigenen Gesetzentwurf seiner Fraktion an.
Die Union will mit ihrem Entwurf EU-Bürgern einen allgemeinen Anspruch auf Zugang zu den Daten der öffentlichen Verwaltung einräumen. Der Informationsanspruch soll gegenüber sämtlichen Behörden auf kommunaler und Landesebene gelten. Keine Auskunftspflicht gebe es jedoch für Landtag, Rechnungshof, den Datenschutzbeauftragten sowie die gesamte Rechtspflege.
Grundlage des neuen Gesetzentwurfes ist die umstrittene Beschlussempfehlung des Innenausschusses vom 28. Juni. Mit dieser Vorlage hatte der Ausschuss einen SPD-Gesetzentwurf so weitgehend verändert, dass die Sozialdemokraten ihren Entwurf im Juli-Plenum zurückzogen und so eine Abstimmung verhinderten.
Die Sozialdemokraten legen wieder ihren alten Gesetzentwurf vor. Das Papier sieht nach Angaben des Abgeordneten Uwe Höhn weitergehende Informationsrechte vor. So sollen auch Daten aus laufenden Verfahren offengelegt werden. Zudem würde nach Vorstellungen der SPD der Landesdatenschutzbeauftragte auch für die Gewährung des Informationszugangs verantwortlich sein. Die SPD war bereits in der vergangenen Legislatur mit einem Informationsfreiheitsgesetz gescheitert. Damals lehnte die Union die Pläne mit der Begründung ab, dass den Bürgern genügend Auskunftsrechte zur Verfügung stünden.
Die Linke kritisierte beide Gesetzentwürfe. «Herrschenden Politikern ist Informationsfreiheit ihrem Wesen nach ein Graus», sagte der Abgeordnete Hahnemann. Besonders der CDU-Entwurf folge dem Grundsatz: «So viel Geheimnisschutz wie möglich, so wenig Informationsfreiheit wie nötig.» Es würden unüberwindbare Hürden für den Informationsanspruch aufgebaut. «Das Bürger-Interesse bleibt auf der Strecke», erklärte Hahnemann.
Nach Angaben des Abgeordneten fordert die Linke unter anderem, alle Behörden der Auskunftspflicht zu unterwerfen. Das müsse auch für Parlament, Rechnungshof und den Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) gelten. Auch in den Akten enthaltene Notizen und Vorentwürfe sollten von den Behörden offengelegt werden. Ein eigener Gesetzentwurf der Linken werde zudem vorsehen, dass die Auskünfte kostenlos gewährt werden.

Wahlcomputer und die Grenzen der Informationsfreiheit

Von Richard Sietmann

In der Bundesrepublik gibt es lediglich drei Personen, die nachvollziehen können, wie die elektronische Erfassung, Speicherung und Zählung von Wählerstimmen an den etwa 2500 für politische Wahlen bereits eingesetzten Wahlcomputern funktioniert. Diese Zahl nannte der Vertreter der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB), Prof. Dieter Richter, am gestrigen Mittwoch vor dem Verwaltungsgericht Braunschweig in der mündlichen Verhandlung über eine Klage nach dem Informationsfreiheitsgesetz. Bei den drei Personen handelt es sich um die Mitarbeiter der Arbeitsgruppe 8.51 „Software und elektronische Wahlen“ der PTB, die nach der Bundeswahlgeräte-Verordnung für die technische Prüfung eines Baumusters zuständig ist, bevor die Bauartzulassung und Verwendungsgenehmigung durch das Bundesinnenministerium erfolgt.
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Das Verfahren gegen die PTB auf Einsicht in die Zulassungsunterlagen für die Nedap-Wahlcomputer (Aktenzeichen 5 A 188/06) hatte der Verfasser im Rahmen seiner Recherchen als Berliner Korrespondent der c’t mit Unterstützung des Heise-Verlags angestrengt, nachdem die Prüfbehörde auf Antrag lediglich den Prüfbericht übersandte, nicht aber die darin aufgeführten 36 Anlagen, die die Grundlage der Baumusterprüfung bilden und ohne die der Bericht an das Bundesinnenministerium nicht nachvollziehbar ist. Den dagegen eingelegten Widerspruch hatte die PTB ebenfalls abgelehnt.

Nach dem Anfang 2006 in Kraft getretenen Informationsfreiheitsgesetz (IFG) können Behörden Auskunftsbegehren unter anderem ablehnen, wenn die Auskunfterteilung personenbezogene Daten Dritter berührt und dadurch die Interessen der Betroffenen erheblich beeinträchtigt würden, oder wenn die Behördeninformationen sich auf das wettbewerbsrelevante Know-how von Unternehmen beziehen: Nach Paragraph 6 IFG besteht kein Anspruch auf Informationszugang, wenn ihm der Schutz geistigen Eigentums entgegensteht. „Zugang zu Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen darf nur gewährt werden, soweit der Betroffene eingewilligt hat.“

Doch während beim Schutz personenbezogener Daten die Behörde immerhin abzuwägen hat, ob „das Informationsinteresse des Antragstellers das schutzwürdige Interesse am Ausschluss des Informationszugangs überwiegt“, fehlt eine vergleichbare Abwägungsklausel hinsichtlich der Schutzwürdigkeit technischer Informationen. Dies war schon im Gesetzgebungsverfahren kritisiert worden. Und im vergangenen Juni forderte die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten des Bundes und der Länder eine solche Abwägungsmöglichkeit, weil die derzeitige Rechtslage das Informationsfreiheitsrecht der Bürger übermäßig einschränke. „Es gibt Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse, bei denen das öffentliche Interesse an der Offenbarung den Schutzbedarf überwiegt“, heißt es in der Erklärung.

Immer dann, wenn wie im vorliegenden Fall Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse geltend gemacht werden, hat demnach das Unternehmen das Letztentscheidungsrecht über die Freigabe und nicht die Behörde. Jede andere Handhabung würde die Zusammenarbeit von Firmen und Prüfinstituten gefährden, erklärte Nedap-CEO Anton Westendorp in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Braunschweig. Der Chef der in Groenlo ansässigen Nederlandsche Apparatenfabriek NV (Nedap), der Muttergesellschaft von Nedap Election Systems, war auf Antrag der PTB zu dem Verfahren beigeladen worden. Man habe die Prüfunterlagen lange vor dem Inkrafttreten des IFG eingereicht, betonte er. „Es kann doch nicht sein, dass Anfang 2006 ein Gesetz kommt, das rückwirkend alles offenlegt – das ist doch verrückt.“

Ob das Öffentlichkeitsprinzip bei Wahlen schwerer wiegt als der Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen, hatten die Braunschweiger Verwaltungsrichter nicht abzuwägen; angesichts der derzeitigen Rechtslage sah die 5. Kammer keinen Spielraum für eine Aufhebung des Widerspruchbescheids. „Der Wortlaut ist eindeutig, der Wille des Gesetzgebers ist auch eindeutig“, erklärte die Vorsitzende Richterin Ulrike Schlingmann-Wendenburg. „Der Schutz von Geschäftsgeheimnissen ist nach der Formulierung des Paragraphen Sechs unbedingt.“

Die Kammer habe zwar einen Vorlagebeschluss zum Bundesverfassungsgericht in Betracht gezogen, dann aber wieder verworfen. Aus dem bloßen Fehlen einer Abwägungsklausel und der Ungleichbehandlung von personenbezogenen Daten und Geschäftsgeheimnissen lasse sich keine Verfassungswidrigkeit des IFG begründen. Zwar sei die Öffentlichkeit der Wahl „ein ganz hoher Grundsatz“, doch die sei nur „problembereichsspezifisch“ zu erreichen, „nämlich durch eine Änderung der Bundeswahlgeräte-Verordnung“. Dort könne man beispielsweise hineinschreiben, dass die Bauartzulassung in einem öffentlichen Verfahren erfolge.

Was der zuständige Bundesinnenminister von derartigen Erwägungen hält, hat er in den noch schwebenden Wahlprüfungsbeschwerden einiger Bürger gegen die Bundestagswahl 2005 bereits dem Bundesverfassungsgericht mitgeteilt: „Aus dem Öffentlichkeitsprinzip ergibt sich“, erklärte das BMI, „kein Anspruch gegen das Bundesministerium des Innern oder die Physikalisch-Technische Bundesanstalt auf Einsichtnahme in die Unterlagen zur Zulassung der Wahlgeräte von Nedap.“ Demnach soll auch künftig gelten: Wo die Bürger ihre Stimme an Wahlcomputern abgeben, bleibt die Ermittlung des Wahlergebnisses den Augen des Wahlvorstands und der Öffentlichkeit entzogen – für die Integrität der Wahl bürgen drei Experten der PTB.

PM: Anspruch auf Einsichtnahme in Behördenunterlagen können Rechte Anderer entgegenstehen

VG Braunschweig

Informationsfreiheits-Gesetz: Klage eines Journalisten gegen Bundesanstalt auf vollständige Überlassung von Prüfunterlagen für Wahlcomputer abgewiesen

Ein Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheits-Gesetz besteht nicht, wenn die Informationen dem Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen oder dem Schutz des geistigen Eigentums unterliegen. Das hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts heute entschieden.

In dem Verfahren ging es um die Klage eines Wissenschaftsjournalisten, der sich mit der Funktionsweise und der Sicherheit von elektronischen Wahlgeräten befasst. Er hatte bei der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt in Braunschweig (PTB) unter Berufung auf das Anfang 2006 in Kraft getretene Informationsfreiheits-Gesetz beantragt, ihm den Prüfbericht für das zugelassene Wahlgerät eines Herstellers aus den Niederlanden zukommen zu lassen. Den Antrag begründete er damit, dass sich ohne Einsicht in den vollständigen Prüfbericht nicht nachvollziehen lasse, ob das Wahlgerät zuverlässig und manipulationssicher sei.

Zum Hintergrund: Als „Wahlgeräte“ werden im deutschen Wahlrecht mechanische, elektrische und rechnergesteuerte Geräte (Wahlcomputer) bezeichnet, die bei Wahlen der Abgabe und Zählung von Wählerstimmen dienen. Für den Einsatz solcher Wahlgeräte ist neben einer Verwendungsgenehmigung eine Bauartzulassung erforderlich. Diese Bauartzulassung erteilt das Bundesministerium des Inneren. Zuvor ist ein Baumuster von der PTB zu prüfen. Geräte der niederländischen Firma sind schon bei Wahlen in Deutschland zum Einsatz gekommen.

Die PTB übersandte dem Kläger den Prüfbericht, lehnte es aber ab, ihm auch die Anlagen zu überlassen. Bei den Anlagen handelt es sich um schriftliche Unterlagen und Dateien mit einer Bedienungsanleitung, einem Stimmzettel-Muster sowie Beschreibungen der technischen Leistungsmerkmale und -abläufe des Wahlgerätes. Zur Begründung berief sich die PTB im Wesentlichen darauf, dass die Unterlagen ihrer Ansicht nach als Betriebsgeheimnisse der beigeladenen Herstellerfirma und nach dem Urhebergesetz geschützt seien; im Übrigen verwies sie den Kläger auf die öffentlich zugänglichen Quellen, insbesondere das Internet. Das Gericht wies die gegen die PTB erhobene Klage in wesentlichen Teilen ab.

Die Richter bestätigten dem Kläger, dass die PTB verpflichtet ist, die dem Prüfbericht beigefügte Bedienungsanleitung sowie das Stimmzettelmuster in der Fassung zu überlassen, die Gegenstand der Prüfung durch die PTB gewesen ist. Insoweit dürfe er nicht auf die jeweils aktuell im Internet zu erwerbende und nicht vollständig identische Fassung verwiesen werden. Die PTB hat diesen Anspruch des Klägers anerkannt, das Verfahren wurde insoweit von den Parteien für erledigt erklärt.

Im Übrigen hatte die Klage keinen Erfolg. Nach dem Informationsfreiheits-Gesetz, so das Gericht, habe zwar grundsätzlich jeder einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Diesem Anspruch stehe aber der Schutz geistigen Eigentums wie er u. a. im Urhebergesetz zum Ausdruck komme, und der Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen gegenüber. Dies habe die PTB zutreffend berücksichtigt. Die vom Kläger angeforderten Unterlagen stünden unter diesem „absoluten“ Schutz. Die Regelungen des Informationsfreiheits-Gesetzes ließen keine Abwägung des Informationsinteresses des Klägers mit dem Geheimhaltungsinteresse der beigeladenen Herstellerfirma zu. Dies sei auch verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

Etwas anderes ergebe sich auch nicht daraus, dass der Kläger sein Informationsinteresse darauf stützt, die „Verlegung des Wahlaktes und der Auszählung in das Wahlgerät“ erfordere es im Interesse der Demokratie, jedenfalls das Verfahren der Zulassung der Geräte öffentlich zu überprüfen. Das Gericht vertrat die Auffassung, diesem Ziel könne und müsse nicht durch eine Einschränkung der Rechte der Herstellerfirma im Rahmen des allgemeinen Informationsfreiheits-Gesetzes Rechnung getragen werden. Es stünden andere Verfahren zur Verfügung, in denen sich die Rechtmäßigkeit von Wahlakten überprüfen lasse; gegebenenfalls müsse der Gesetzgeber spezielle Regelungen – z. B. im Wahlrecht – treffen.

Verwaltungsgericht Braunschweig, Aktenzeichen: 5 A 188/06

Pressemitteilung vom 18. Oktober 2007

Bundestag verliert Bonusmeilen-Prozess

Ein Journalist der „Bild“-Zeitung hatte auf die Herausgabe der Daten geklagt. Persönlichkeitsrechte der Abgeordneten seien nicht betroffen, da die Namen der Angeordneten und ihre Identität durch die Daten nicht bestimmbar seien, entschied das Gericht. Der Bundestag nahm zunächst nicht zu dem Urteil Stellung.

Mit den Zahlungen sollten die Abgeordneten ihre unberechtigt privat verflogenen Dienst-Bonusmeilen auf einem Sonderkonto abgelten. Das Konto war 2002 nach der „Bonusmeilen-Affäre“ eingerichtet worden, in der mehrere Abgeordnete wegen der privaten Nutzung dienstlich erflogener Bonusmeilen in die Schlagzeilen geraten waren.

Eine Sprecherin des Bundestages sagte, man habe das Urteil zur Kenntnis genommen. „So lange uns der Text des Urteils nicht vorliegt, können wir uns nicht äußern.“ „Bild“-Chefredakteur Kai Diekmann begrüßte die Entscheidung. „Das Urteil ist ein Meilenstein für die Pressefreiheit“, sagte er. Es bestätige, dass das Informationsfreiheitsgesetz den Journalisten Zugang zu Unterlagen verschafft, die ihnen sonst ohne Begründung verwehrt blieben.

Der Bundestag sei nach den Vorschriften des Informationsfreiheitsgesetzes verpflichtet, Auskünfte über das Konto zu erteilen, urteilten die Richter. Dies beziehe sich auf Informationen darüber, wie viele Bundestagsabgeordnete zwischen den Jahren 2002 und 2005 Rückzahlungen auf dieses Sonderkonto geleistet hätten.

Gesetzliche Ausschlussgründe stünden dem Anspruch auf Informationszugang nicht entgegen. Es lasse sich nicht feststellen, dass zwischen der Bundestagsverwaltung und den Abgeordneten eine vertrauliche Behandlung der Informationen vereinbart worden sei. Im Übrigen sei fraglich, ob solche Abreden den Informationszugang ausschließen könnten, betonten die Richter. Eine Berufung gegen das Urteil wurde nicht zugelassen.