Monats-Archive: Oktober 2007

Durchsichtige Sache

Von Jörn Boewe Erstaunliche Pirouetten und dialektische Volten bei der Berliner Linkspartei: Vor gerade mal sechs Wochen hatte der Landesvorstand beschlossen, seinen Tempelhof-Schöneberger Genossen das Unterschriftensammeln für die Offenlegung der Geheimverträge zum Teilverkauf der Berliner Wasserbetriebe zu verbieten – wenigstens … Weiterlesen

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Thüringen: Landtag debattiert erneut über Informationsfreiheit

Der Thüringer Landtag hat am Donnerstag zum wiederholten Male über ein Informationsfreiheitsgesetz debattiert. Nach einem Streit vor der Sommerpause haben CDU und SPD jeweils eigene Gesetzentwürfe vorgelegt. Während Redner dieser Parteien ihre Vorlagen verteidigten, kritisierte die Linke beide Gesetzentwürfe als … Weiterlesen

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Wahlcomputer und die Grenzen der Informationsfreiheit

Von Richard Sietmann In der Bundesrepublik gibt es lediglich drei Personen, die nachvollziehen können, wie die elektronische Erfassung, Speicherung und Zählung von Wählerstimmen an den etwa 2500 für politische Wahlen bereits eingesetzten Wahlcomputern funktioniert. Diese Zahl nannte der Vertreter der … Weiterlesen

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