Von Martin Rücker
Keine Fortschritte bei der Bekämpfung von Bestechungsfällen: Deutschland tritt nach Ansicht von Transparency International auf der Stelle. Gestern stellte die Organisation ihren jährlichen Korruptionswahrnehmungsindex vor. Hier die wichtigsten Fragen und Antworten.
Nicht tatsächliche, sondern “gefühlte” Korruption misst die Organisation Transparency International (TI) mit ihrem jährlichen Korruptionswahrnehmungsindex. Er beruht auf den Einschätzungen von Wirtschaftsexperten über die Bestechlichkeit von Amtsträgern und Politikern.
Ergebnis der Befragungen ist eine Liste von 180 Ländern, versehen mit einem Indexwert von bestenfalls 10 (frei von Korruption) bis 0 (extrem von Korruption befallen). Deutschland liegt wie im Vorjahr auf Rang 16 – mit einem Indexwert von 7,8. Im Vorjahr lag er bei 8,0. TI führt dies auf eine Änderung der Methodik zurück und wertet die Verschlechterung nicht als ein Zeichen wachsender Bestechlichkeit. Am besten schneiden Dänemark, Finnland und Neuseeland (je 9,4) ab, am meisten Korruption nehmen die befragten Experten in Birma und Somalia wahr (1,4).
Beim Korruptionswahrnehmungsindex geht es allein um Bestechlichkeit von Politik und Verwaltung in Deutschland. Über die Bereitschaft von Firmen, im Ausland Schmiergeld zu bezahlen, urteilt dagegen der TI-Index der Bestechungsgeldzahler unter den 30 größten Industrienationen. Im jüngsten Ranking von 2006 steht Deutschland auf dem siebtbesten Platz, mit einem Wert kaum schlechter als Spitzenreiter Schweiz. Allerdings erwartet TI-Deutschlandchef Hansjörg Elshorst künftig ein Abrutschen Deutschlands infolge des Siemens-Schmiergeldskandals: Dieser werde im Ausland wahrgenommen als “neue Qualität der Korruption in der deutschen Wirtschaft”. Dass Deutschland Exportweltmeister geworden sei, ohne Korruptionsweltmeister zu sein, zeige jedoch: “Man muss nicht schmieren, um im Geschäft zu bleiben.”
Angesichts der erwartungsgemäß hohen Dunkelziffer gibt es dazu keine gesicherte Erkenntnis. Das Bundeskriminalamt (BKA) hat im August ein “Bundeslagebild Korruption 2006″ vorgelegt, das zumindest die Fälle aufführt, in denen Ermittlungsbehörden aktiv wurden. Die Zahl der polizeilich erfassten Korruptionsstraftaten ist demnach von 2005 auf 2006 um 53 Prozent auf 6895 Fälle zurückgegangen. Das BKA führt diese Entwicklung jedoch auf die ungewöhnlich große Zahl von Großverfahren im Jahr 2005 zurück. Über mehrere Jahre betrachtet gebe es keinen relevanten Rückgang. In den meisten Fällen wurden Mitarbeiter öffentlicher Verwaltungen in Bezug auf die Vergabe von (Bau-)Aufträgen “begünstigt”.
Transparency will das Eigeninteresse der Unternehmen stärken, Korruption zu verhindern. Bisher haben Firmen kaum etwas zu befürchten, allein die schuldigen Mitarbeiter werden strafrechtlich belangt. TI fordert daher ein Zentralregister der Firmen, gegen die ein “zweifelsfreier Korruptionsverdacht” vorliegt. Diese sollen vorübergehend von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen werden.
Die SPD-Bundestagsfraktion will diesen Vorstoß aufgreifen, auch FDP und Grüne signalisieren Zustimmung. TI-Chef Elshorst fordert zudem, dass ein Informationsfreiheitsgesetz, wie es 2006 im Bund in Kraft getreten war, auch in allen Bundesländern umgesetzt werde. Dies würde den Bürgern Auskunftsrechte gegenüber Behörden verleihen. Weiter solle Deutschland die UN-Konvention gegen Korruption umsetzen, die etwa Verhaltenskodizes für Beamte festschreibt. Damit müssten nach TI-Angaben auch sogenannte “Dankeschön-Spenden” an Abgeordnete unter Strafe gestellt werden, also Gegenleistungen nach einer Parlamentsabstimmung. Die deutschen Gesetze behandeln bisher nur Bestechung im Vorfeld von Abstimmungen. Mit Verweis auf diesen Widerspruch haben Bundestag und Bundesrat die UN-Konvention noch nicht ratifiziert – im Gegensatz zu Ländern wie etwa China.