Journalisten und die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di fordern eine Anhörung im Mainzer Landtag zum Entwurf eines Informationsfreiheitsgesetzes. Bei der Anhörung wollten Vertreter der Landespressekonferenz, des Vereins Netzwerk Recherche, des Deutschen Journalistenverbandes (DJV) sowie der Gewerkschaft Vorschläge zu einer erweiterten Ausgestaltung des Gesetzentwurfs vortragen, sagte Thomas Leif, Vorsitzender von Netzwerk Recherche, am Donnerstag in Mainz.
Nach Ansicht den Verbände enthält der vom Innenministerium vorgelegte Entwurf noch zu restriktive Einschränkungen und würde daher Erwartungen an ein wirkungsvolles Instrument zur Erlangung öffentlicher Informationen nicht gerecht. Das Papier, das demnächst als Kabinettsvorlage aufbereitet und spätestens im Oktober in den Ministerrat eingebracht werden soll, sei in der jetzigen Form «eine Abwicklung auf niedrigstem Niveau», sagte Leif. So müsse es Bürgern auch möglich sein, etwa Gutachten zu Finanzierungsplänen des Landes oder Prüfberichte etwa für Pflegeheime einzusehen, auch wenn diese ihre Zustimmung dazu verweigerten.
Leif kündigte auch an, «kritische Punkte» des Entwurfs juristisch prüfen lassen. Zudem wollten Vertreter des Bündnisses das Gespräch mit Innenminister Karl Peter Bruch (SPD) suchen, um eine Erweiterung der im Gesetzentwurf geplanten neuen Rechte für Bürger zu erreichen.
Das Informationsfreiheitsgesetz soll Bürgern das Verwaltungshandeln transparenter machen und ihnen eine erweiterte Möglichkeit der Akteneinsicht bei Behörden bieten. Rheinland-Pfalz wäre das neunte Bundesland, das ein solches Gesetz verabschieden würde.