Transparency International fordert Maßnahmen gegen Korruption in Deutschland

Von Martin Rücker
Keine Fortschritte bei der Bekämpfung von Bestechungsfällen: Deutschland tritt nach Ansicht von Transparency International auf der Stelle. Gestern stellte die Organisation ihren jährlichen Korruptionswahrnehmungsindex vor. Hier die wichtigsten Fragen und Antworten.

Nicht tatsächliche, sondern „gefühlte“ Korruption misst die Organisation Transparency International (TI) mit ihrem jährlichen Korruptionswahrnehmungsindex. Er beruht auf den Einschätzungen von Wirtschaftsexperten über die Bestechlichkeit von Amtsträgern und Politikern.

Ergebnis der Befragungen ist eine Liste von 180 Ländern, versehen mit einem Indexwert von bestenfalls 10 (frei von Korruption) bis 0 (extrem von Korruption befallen). Deutschland liegt wie im Vorjahr auf Rang 16 – mit einem Indexwert von 7,8. Im Vorjahr lag er bei 8,0. TI führt dies auf eine Änderung der Methodik zurück und wertet die Verschlechterung nicht als ein Zeichen wachsender Bestechlichkeit. Am besten schneiden Dänemark, Finnland und Neuseeland (je 9,4) ab, am meisten Korruption nehmen die befragten Experten in Birma und Somalia wahr (1,4).

Beim Korruptionswahrnehmungsindex geht es allein um Bestechlichkeit von Politik und Verwaltung in Deutschland. Über die Bereitschaft von Firmen, im Ausland Schmiergeld zu bezahlen, urteilt dagegen der TI-Index der Bestechungsgeldzahler unter den 30 größten Industrienationen. Im jüngsten Ranking von 2006 steht Deutschland auf dem siebtbesten Platz, mit einem Wert kaum schlechter als Spitzenreiter Schweiz. Allerdings erwartet TI-Deutschlandchef Hansjörg Elshorst künftig ein Abrutschen Deutschlands infolge des Siemens-Schmiergeldskandals: Dieser werde im Ausland wahrgenommen als „neue Qualität der Korruption in der deutschen Wirtschaft“. Dass Deutschland Exportweltmeister geworden sei, ohne Korruptionsweltmeister zu sein, zeige jedoch: „Man muss nicht schmieren, um im Geschäft zu bleiben.“

Angesichts der erwartungsgemäß hohen Dunkelziffer gibt es dazu keine gesicherte Erkenntnis. Das Bundeskriminalamt (BKA) hat im August ein „Bundeslagebild Korruption 2006“ vorgelegt, das zumindest die Fälle aufführt, in denen Ermittlungsbehörden aktiv wurden. Die Zahl der polizeilich erfassten Korruptionsstraftaten ist demnach von 2005 auf 2006 um 53 Prozent auf 6895 Fälle zurückgegangen. Das BKA führt diese Entwicklung jedoch auf die ungewöhnlich große Zahl von Großverfahren im Jahr 2005 zurück. Über mehrere Jahre betrachtet gebe es keinen relevanten Rückgang. In den meisten Fällen wurden Mitarbeiter öffentlicher Verwaltungen in Bezug auf die Vergabe von (Bau-)Aufträgen „begünstigt“.

Transparency will das Eigeninteresse der Unternehmen stärken, Korruption zu verhindern. Bisher haben Firmen kaum etwas zu befürchten, allein die schuldigen Mitarbeiter werden strafrechtlich belangt. TI fordert daher ein Zentralregister der Firmen, gegen die ein „zweifelsfreier Korruptionsverdacht“ vorliegt. Diese sollen vorübergehend von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen werden.

Die SPD-Bundestagsfraktion will diesen Vorstoß aufgreifen, auch FDP und Grüne signalisieren Zustimmung. TI-Chef Elshorst fordert zudem, dass ein Informationsfreiheitsgesetz, wie es 2006 im Bund in Kraft getreten war, auch in allen Bundesländern umgesetzt werde. Dies würde den Bürgern Auskunftsrechte gegenüber Behörden verleihen. Weiter solle Deutschland die UN-Konvention gegen Korruption umsetzen, die etwa Verhaltenskodizes für Beamte festschreibt. Damit müssten nach TI-Angaben auch sogenannte „Dankeschön-Spenden“ an Abgeordnete unter Strafe gestellt werden, also Gegenleistungen nach einer Parlamentsabstimmung. Die deutschen Gesetze behandeln bisher nur Bestechung im Vorfeld von Abstimmungen. Mit Verweis auf diesen Widerspruch haben Bundestag und Bundesrat die UN-Konvention noch nicht ratifiziert – im Gegensatz zu Ländern wie etwa China.

Keinen Deut schlauer

Von Michaela von der Heydt

Die Große Koalition hat sich beim Verbraucherinformationsgesetz (VIG) als beratungsresistent erwiesen. Das Resultat jahrelanger parlamentarischer Debatten ist bescheiden und ärgerlich, wenn man bedenkt, welche Unsummen hierdurch verschleudert wurden. Und das Gesetz verdient wirklich nicht seinen Namen. Sicher, es gibt auch Verbesserungen: Behörden sollen – statt können – künftig Verbraucher besser informieren. Letztere haben erstmals das Recht, Daten über Lebensmittelskandale oder getroffene Maßnahmen einzusehen. Bislang galt der Grundsatz des Aktengeheimnisses. Das hilft Menschen aus Baden-Württember, Bayern, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, wo es kein Landesinformationsfreiheitsgesetz gibt. Aber das hätte man einfacher regeln können.
Alles, was für ein echtes Informationsgesetz nötig wäre, wurde ausgeklammert. Der Geltungsbereich ist lebensfremd eingeschränkt und das Damoklesschwert »kostendeckender Gebühren« wird die Menschen davon abhalten, Fragen zu stellen. Hier bleibt das VIG sogar hinter dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) zurück. Wenn ein Bürger also beispielsweise bei einer Bundesbehörde anfragt, wie oft bei Erdnüssen bundesweit Aflatoxine (ein Schimmelpilz) festgestellt wurden, wäre das laut VIG wohl kostenpflichtig, nach dem IFG nicht. Auch die Tatsache, dass Ämter nicht so viel Bürgernähe zeigen sollen, den Brief eines Verbrauchers an die richtige Stelle weiterzuleiten, zeigt: Das Gesetzes verfehlt sein Ziel. Es schützt mehr die Unternehmen. Ihnen gegenüber besteht kein Auskunftsanspruch. Verbraucher sind hier weiter auf freiwillige Informationen angewiesen und damit eben keinen Deut schlauer.

Gesetz über Verbraucherinformation verabschiedet

Das bereits mehrfach gescheiterte Gesetz zur Verbraucherinformation hat in einer Neufassung am Freitag die letzte parlamentarische Hürde genommen. Mit diesem Gesetz erhalten die Bürger erstmals bundesweit ein Recht auf Auskunft von den Gemeinden über bestimmte Lebens- und Futtermittel, Spielzeug und Textilien. Das Gesetz verpflichtet die Behörden außerdem, von sich aus über Verstöße gegen das Lebens- und Futtermittelrecht zu informieren.
Nachdem die rot-grüne Koalition das Gesetz nicht gegen den Widerstand der Länder durchsetzen konnte, stoppte zuletzt Bundespräsident Horst Köhler eine von Bundesverbraucherminister Horst Seehofer (CSU) vorgelegte Neufassung. Köhler unterschrieb das Gesetz nicht und verwies auf die Föderalismusreform, wonach der Bund den Kommunen keine Aufgaben übertragen darf. Im neuen Entwurf ist jetzt geregelt, dass Gemeinden Auskünfte nur dann geben müssen, wenn sie per Landesrecht dazu verpflichtet werden.
Der Bundesrat hatte zahlreiche Änderungen am jüngsten Gesetzesentwurf gefordert. Beschlossen wurde jetzt aber nur, dass das Gesetz spätestens zwei Jahre nach seinem In-Kraft-Treten evaluiert wird.

Thüringen: Landtag debattiert zum wiederholten Male über Informationsfreiheit

Der Thüringer Landtag hat am Donnerstag zum wiederholten Male über ein Informationsfreiheitsgesetz debattiert. Nach einem Streit vor der Sommerpause haben CDU und SPD jeweils eigene Gesetzentwürfe vorgelegt.

Während Redner dieser Parteien ihre Vorlagen verteidigten, kritisierte die Linke beide Gesetzentwürfe als nicht weitgehend genug. Der parteilose Linke-Abgeordnete Roland Hahnemann kündigte einen eigenen Gesetzentwurf seiner Fraktion an

Nordrhein-Westfalen bringt Pestizidreport heraus

Als erste deutsche Behörde schlüsselt das Verbraucherschutzministerium von Nordrhein-Westfalen (NRW) Daten zur Pflanzenschutzmittelbelastung von Lebensmitteln nach Supermarktketten auf.

Seit Ende August können sich Verbraucher im Internet darüber informieren, bei welchen Händlern die nordrhein-westfälischen Lebensmittelkontrolleure in den vergangenen drei Jahren belastetes Obst oder Gemüse entdeckt haben. Die Datentabellen liefern auch Anhaltspunkte dafür, welche Lebensmittel stärker mit Pflanzenschutzmitteln belastet waren oder aus welchen Ländern weniger belastete Produkte stammten. Das Land Nordrhein-Westfalen untersucht jährlich  3 000 Proben Obst und Gemüse auf die Rückstände von 600 verschiedenen Pflanzenschutzmitteln. Auf diesen zahlreichen, allerdings nicht repräsentativen Stichproben beruht der nun veröffentlichte „Pestizidreport NRW“. Deshalb können die Verbraucher anhand der Ergebnisse auch nicht auf die Gesamtbelastung des Obst- und Gemüseangebotes eines Herkunftslandes oder einer Handelskette schließen.

Mit der Veröffentlichung steige aber der Druck auf die Importeure und Anbieter, „es mit ihren Eigenkontrollen sehr genau zu nehmen“, meint Eckhard Uhlenberg, Verbraucherschutzminister von Nordrhein-Westfalen. Auf Kritik stieß der Pestizidreport beim Provinzialverband Rheinischer Obst- und Gemüsebauer: Die veröffentlichten Untersuchungsergebnisse seien völlig ungewichtet und deshalb für Verbraucher verwirrend. Dass die Landesbehörde Händlernamen veröffentlichen darf, hängt mit dem seit 2002 in Nordrhein-Westfalen geltenden Informationsfreiheitsgesetz zusammen. Zwar verfügen noch sieben weitere Bundesländer über ein solches Gesetz, solange diese aber keinen Gebrauch von ihrem Recht machen, bleibt der Druck auf die Handelsketten auf Nordrhein-Westfalen beschränkt. Auch das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) hat im September eine neue Übersicht über Pflanzenschutzmittelrückstände veröffentlicht. Diese nennt allerdings keine Händlernamen und richtet sich auch nicht direkt an Verbraucher, sondern an Händler, Wirtschafts- und Verbraucherverbände.