Hamburg: Dressel wirft Behörden mangelnde Transparenz vor

Eigentlich sollte das „Informationsfreiheitsgesetz“ für mehr Transparenz in Hamburg sorgen. Vor knapp einem Jahr wurde es eingeführt, um den Bürgern Einblicke in behördliche Abläufe zu bieten. Warum wurde der Baum an meiner Straßenecke gefällt, warum ein bestimmter Zebrastreifen abgeschafft – Fragen, auf die es nun eine lückenlose Antwort geben sollte. Doch die Möglichkeit, dem Senat und seinen Behörden in die Akten zu schauen, fristet aus Sicht des SPD-Politikers Andreas Dressel ein Schattendasein. Innerhalb des ersten Jahres haben nur 53 Bürger von dem neuen Gesetz Gebrauch gemacht. Gleich 14 Anträge auf Akteneinsicht wurden abgelehnt – eine wesentlich höhere Quote als der Bundesdurchschnitt. „Gerade in dieser Quote spiegelt sich die Lustlosigkeit des Senats, sich in die Karten schauen zu lassen“, so Dressel. In der Tat gibt es enge Grenzen für die Informationsfreiheit. So sind unter anderem Informationen aus laufenden Verfahren ausgeschlossen, ebenso, wenn es um behördliche Beratungen, um die innere Sicherheit oder spezielle Amtsgeheimnisse geht. Auch Anfragen, die keinen Aktenbezug aufweisen, sind nicht zu behandeln. Eine Verpflichtung der Behörde, die Richtigkeit von Informationen zu überprüfen oder zu erläutern, besteht nicht.

Hauptkritikpunkt Dressels ist die nach seinen Angaben mangelnde Öffentlichkeitsarbeit. „Ein verstecktes Merkblatt, das Gesetz im Netz, viel mehr findet man nicht“, kritisiert Dressel und spricht von einer „Geheimwissenschaft“. Auch fehle hier ein Beauftragter, der für das Gesetz wirbt und über seine Einhaltung wacht. Im Vergleich zu anderen Bundesländern sei der Umgang mit dem Gesetz in Hamburg ein „erbärmliches Vorgehen“. Dressel: „Der Senat blockiert das Gesetz ,wo er kann, und beweist, dass er nichts von einer aktiven Bürgergesellschaft hält.“

Die CDU-Politikerin Viviane Spethmann weist die Kritik zurück. Es habe bei Einführung des Gesetztes Pressemitteilungen und Veröffentlichungen dazu gegeben. Im Übrigen seien etliche Themen auch gar nicht unmittelbar Senatssache, sondern stünden in der Verantwortung der Bezirke. Auch müsse der Senat sich, zum Beispiel bei Fragen zu laufenden Verfahren, an geltendes Recht halten. „Herr Dressel überzieht maßlos“, so Spethmann. „Offenbar hat er keine anderen Themen, an denen er sich abarbeitet, aber das ist letzlich ein gutes Zeichen.“